LG Hamburg:

Unzulässiger Buy-Out Vertrag

Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird. Nicht selten versuchen die Verlage ihre wirtschaftlich stärkere Position in den Vertragsverhandlungen auszunutzen. Einen solcher Rahmenvertrag der Heinrich Bauer Achat KG war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg.

Das LG Hamburg ( Beschluss vom 15.07.2009 – Az. 312 O 411/09) untersagte der Heinrich Bauer Achat KG die Verwendung folgender Klauseln in Verträgen mit selbstständigen Fotografen:

Der Verlag vergütet den Fotografen mit einem Pauschalhonorar (gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer), welches je Auftrag gesondert vereinbart wird und mit dem sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen, Pflichten und Rechtsübertragungen abgegolten sind. …

Mit der Zahlung des Honorars sind außerdem sämtliche gegenwärtigen Rechte und zukünftigen verwandten Schutzrechte des Verlages, insbesondere die übertragung sämtlicher Nutzungsrechte durch den Verlag und sämtliche Nutzungen der Werke des Fotografen unabhängig davon, ob durch den Verlag selbst, durch seine Gesellschafter, durch verbundene Unternehmen oder durch Dritte abgegolten. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass bei der Abgeltung der Rechte durch das Honorar auch berücksichtigt wurde, dass das Renommee bzw. die Marke/der Titel des Objektes als zentraler Wertbildungsfaktor für die Vermarktbarkeit der Werke bedeutsam ist. Das Renommee kommt dabei auch dem Urheber zu Gute und wurde bei der Festlegung der Vergütung angemessen berücksichtigt.

Fazit

Buy-Out Verträge die einseitig zu Lasten des Urhebers gehen, sind meist unzulässig. Bei der Gestaltung entsprechender Buy-Out Verträge sollte daher die Rechtslage genau geprüft werden, um Unsicherheiten in der Rechteeinräumung oder Vergütung zu vermeiden.

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Clemens Pfitzer

Rechtsanwalt . Partner
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
IT-Recht
+49 711 41019072

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