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EuGH:

Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

Die Markennutzung für Ersatzteile ist immer wieder Grund für markenrechtliche Streitigkeiten. Muss ein Markeninhaber die Nutzung eigener Marken für Ersatzteile dulden oder kann er sich hiergegen wehren. Der Europäische...
EuGH:

Missbrauch personen-
bezogener Daten begründet Schadensersatz

Der Missbrauch personenbezogener Daten kann Schadensersatzansprüche der Betroffenen nach sich ziehen. Doch unter welchen Voraussetzungen können Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen immaterieller Schäden, geltend gemacht...
EUIPO:

Gesichter als Marke schutzfähig?

Kann man Gesichter als Marke schützen lassen? Verfügen Markenanmeldungen die lediglich Fotos von Gesichtern wiedergeben über die erforderliche Unterscheidungskraft? Die Beschwerdekammer des EUIPO hat sich in zwei Fällen...
OLG Hamburg:

Dürfen nur Rechtsanwälte
negative Bewertungen
beanstanden?

Negative Bewertungen im Internet wir sind für viele Unternehmen nicht nur ärgerlich, sondern haben auch ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige Bewertungen, weshalb Unternehmen diese...
EuGH:

Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

Der SCHUFA-Score von manchen Verbrauchern gefürchtet und für Unternehmen Grundlage zur Beurteilung der Bonität. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Gerichtshof  hat sich...
LG Hamburg:

Masterclass für Coach im Fernunterrichtsschutzgesetz

Sogenannte Masterclasses und Coaches gibt es mittlerweile für nahezu alle Lebensbereiche. Eine Entscheidung des Landgericht Hamburg zeigt nun, wann Kunden sich vor Zahlung aus dem Coaching-Vertrag erfolgreich drücken...
BGH:

Preis mit oder ohne Pfand

Händler müssen beim Verkauf von Waren den Gesamtpreis angeben. Aber was ist bei Produkten mir Pfand. Ist der Preis mit oder ohne Pfand anzugeben? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun entschieden....
OLG Stuttgart:

Keine Kostenerstattung für
einen Patentanwalt in
Markensachen

Immer wieder werden Patentanwälte in Markenstreitigkeiten hinzugezogen. Aber wann kann eine Kostenerstattung für einen Patentanwalt beansprucht werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich hierzu geäußert....
EuG:

Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand

In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird und wie man es hätte besser machen können, klärt das Europäische...