Helene Klassen-Rock

Helene Klassen-Rock

Rechtsanwältin . Senior Associate
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Schwerpunkte

Wettbewerbsrecht / Werberecht
Markenrecht
Designrecht
Urheberrecht
Verlagsrecht
Presse- und Medienrecht
E-Commerce

Sprachen

Deutsch, Englisch, Russisch

+49 711 41019071
+49 711 41019059
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Vita

Helene Klassen-Rock studierte in Jena. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete sie ein Jahr als Assitenz der Geschäftsleitung eines Unternehmens im Bereich Immobilienmanagement in Weimar, bevor Sie im Anschluss ihr Referendariat in Frankfurt am Main, Darmstadt und Gerlingen absolvierte. Danach arbeitete Helene Klassen-Rock für eine renommierte Stuttgarter Kanzlei als Rechtsanwältin. Seit 2012 ist sie für Kurz Pfitzer Wolf & Partner tätig.

Helene Klassen-Rock ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.

Veröffentlichungen

Des Künstlers schönster Lohn oder kostenpflichtige Werbung? (Helene Klassen-Rock / Hans-Martin Kurz)
Erschienen beim Tonkünstlerverband Baden Württemberg (www.dtkv-bw.de) 24 Seiten, € 8,00, ISBN 978-3-926783-20-6

Mitgliedschaften

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Anwaltverein Stuttgart (AVS)
Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
International Trademark Association (INTA)

Clemens Pfitzer

Dienstleistungen

Dienstleistungen

Beratung Musikrecht


News

News

BPatG:

MIU MIU – Luxustasche oder Fastfood?

Die Marke MIU MIU ist weltweit für Luxuslederwaren bekannt. Doch genügt die Bekanntheit, um erfolgreich gegen die Eintragung einer nahezu identischen Marke für Fastfood vorzugehen? Darüber hatte das Bundespatentgericht zu...
OLG Köln:

1-Stern-Bewertung unzulässig?

Eine 1-Stern-Bewertung ohne Text kann auch dann unzulässig sein, wenn zwar ein Kontakt bestand, dieser aber keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier...
OLG München:

Früher war mehr Lametta – Jetzt auch als Shirt

Der geschmückte Christbaum ist einer jahrhundertealte Weihnachtstradition. Nicht nur in der guten Stube der Familie Hoppenstedt wird der Baum jedes Jahr aufs Neue liebevoll geschmückt.  Bunte Kugeln, Kerzen und...  Lametta?...
BVerfG:

Prozessuale Waffengleichheit für Landgerichte bindend

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen....
OLG Nürnberg:

Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher...
LG München I:

Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung

Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf...
OLG Frankfurt:

Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?

Derjenige  der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des...
LG Köln:

Amazon Händler haften für fremde Fotos

Amazon Händler können Artikel nur dann neu anlegen, wenn sie nicht bereits bei der Plattform gelistet sind. Ist ein Artikel bereits gelistet, wird das Produktangebot über den Bestand erstellt. Die ungeprüfte Übernahme des...
LG Köln:

Urheberrechtsschutz für
Sandalen?

Kann es Urheberrechtsschutz für Sandalen geben? Tatsächlich können Sandalen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, entschied das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Schuhhersteller....
OLG Köln:

Amazon haftet nicht für
Affiliate

Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt....

Neue Preisangabenverordnung – PAngV 2022

Am 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Neufassung enthält wichtige Regelungen zur Grundpreisangabe und zu Preisnachlässen, die u.a. im Online-Handel zwingend zu beachten sind....
LG Berlin:

Immobilienwert Rechner – Wertermittlung in zwei Minuten?

Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens...
LG Köln:

Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?

Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln...
LG Frankfurt a.M.:

Sofortige Entsperrung für Amazon-Händlerkonto

Erneut hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entsprechende Deaktivierungen von Händlerkonten in...
OLG Frankfurt a.M.:

Deutschlands meistverkaufter Matratzen-Testsieger

Ist die Werbung mit Matratzen-Testsieger zulässig oder eine unzulässige Allein- und Spitzenstellungswerbung? Wie darf mit Testergebnissen bei Google Ads geworben werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung...
LG München I:

Darf Amazon Händlerkonten sperren?

Amazon-Händler werden durch eine Deaktivierung ihres Kontos oft überrascht. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit bricht für viele dadurch ein großer Teil des Umsatzes weg. Doch darf Amazon einfach Händlerkonten sperren?...
BGH:

Moses Pelham vs. Kraftwerk – Update

Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um die Zulässigkeit des Tonträgersamplings geht in die nächste Runde. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch das Sampling...
EuGH:

Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling

Moses Pelham und Kraftwerk streiten seit über 20 Jahren um eine 2-Sekunden-Tonsequenz. Dürfen Audiofragmente für eigene Musikstücke genutzt werden? Ist das Sampling zulässig oder werden dadurch Rechte des...
LG Karlsruhe :

Influencer-Marketing: Schleichwerbung durch Tags?

Foto-Posts bei Instagram sind als Werbung zu kennzeichnen, wenn die im Foto eingebetteten Tags auf Marken-Herstellerseiten verlinkt sind. Was Influencer nun beachten müssen....
BGH:

Bekömmliches Bier unzulässig?

Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz "bekömmlich" beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt....
BGH:

AdBlock Plus zulässig

Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander.  Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms ...
EuGH:

Louboutin – Marke ungültig?

In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann....
LG Hamburg:

Dank Legal Tech „Kostenlos Bußgeld los“?

So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet....
OLG Düsseldorf:

Weihnachtsmann oder Nikolaus?

Weihnachtsmann oder Nikolaus? Mit dieser, nicht nur designrechtlich entscheidenden Frage hatte sich das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit zu befassen....
BGH:

Markenschutz für Schokolade?

Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig....
BGH:

Unzulässige Tabakwerbung im Internet

Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft....
OLG Celle:

#ad auf Instagram reicht nicht

#ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram oder vergleichbaren Medien, wenn es sich am Ende eines Beitrags an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet....

Urheberrechtsschutz für Affen-Selfie?

Das Selfie des Makaken Naruto kursiert seit einer Weile im Internet und sorgt nicht nur für Begeisterung der Social-Media-Nutzer. Auch die Tierschutzorganisation Peta wurde auf das Affen-Selfie aufmerksam und streitet vor einem...
Kammergericht:

Lieferportal haftet für Drittanbieter

Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform....
BGH:

Moses Pelham vs. Kraftwerk

Der BGH hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk dem EuGH Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt....
LG Hamburg:

AfD-Politikerin scheitert gegen „extra 3“

Die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel unterliegt vor dem LG Hamburg gegen den Norddeutschen Rundfunk.  Der Antrag richtete sich gegen einen Beitrag in der Sendung "extra 3",  in der sie als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde....
OLG Frankfurt:

Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage

Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen....
LG Köln:

Rekordentschädigung für Helmut Kohl

Auf eine Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen den Journalisten Heribert Schwan und die Random House Verlagsgruppe hat das LG Köln dem Altkanzler eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro...
OLG München:

An Evening with Marlene Dietrich

YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London aus dem Jahr 1972 nicht löschen. Nach einem jahrlangen Rechtstreit hat das OLG München  das Bestehen entsprechender Rechte von Dietrichs Tochter Maria...
OLG Köln:

Köln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichten

Das Online Magazin Köln Reporter durfte über ein vermutetes Verhältnis zwischen der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten....
AG Stuttgart:

Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder!

Der Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer für das illegale Filesharing eines Minderjährigen, wenn er diesen im Vorfeld belehrt hat....

Schönheits-OP gefällig?

Verlosungen im Radio sind nicht ungewöhnlich. Stofftiere, Smartphones und jetzt auch Schönheits-OPs?  Der Kreativität der Radiosender ist scheinbar keine Grenze gesetzt, oder etwa doch?...
OLG Dresden:

Teilen erlaubt?

Durch das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken macht sich der Nutzer diese erst zu eigen, wenn er den Beitrag zusätzlich mit einer positiven Bewertung verbindet....
LG Bielefeld:

Kein Schutz für Tweet?

Eine Postkartenherstellerin darf einen Tweet weiterhin auf ihre Postkarten drucken, da dieser nach Auffassung des LG Bielefeld mangels notwendiger Gestaltungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt....
BGH:

Haftung für manipulierte Amazon Angebote?

Amazon-Marketplace-Händler haften als Störer für Markenrechtsverletzungen im Rahmen einer nachträglich durch Dritte geänderte Produktbeschreibung. Sie trifft insoweit eine Überwachungs- und Prüfungspflicht....
LG Berlin:

Max Pechstein – Fälschung hat keine Chance

Ein Kunstliebhaber muss in die Vernichtung einer Zeichnung einwilligen, weil es sich nicht um ein Originalwerk von Max Pechstein handelt....
BGH:

World of Warcraft – mehr als eine Software?

Die Client- Software von World of Warcraft ist urheberrechtlich geschützt. Neben dem Computerprogramm kommt auch den audiovisuellen Spieldaten wie u.a. Musik und Filmsequenzen ein urheberrechtlicher Schutz zu....
OLG Hamm:

Spam kann teuer werden

Auch unter Kaufleuten kann unerwünschtes Zusenden von E-Mail-Werbung sehr lästig werden. Im vorliegenden Fall konnte sich eine Kfz-Werkstatt mit Erfolg gegen den unerwünschten Versand von Spam- E-Mails wehren....
LG Düsseldorf:

Werbung für Girokonto irreführend?

Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden....
LG Hamburg:

Haftung für Hyperlink?

Das LG Hamburg hat als erstes deutsches Gericht die EuGH -Rechtsprechung zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Hyperlinks umgesetzt und einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verpflichtet....
OLG Stuttgart:

Bier darf nicht bekömmlich sein

Eine Brauerei darf nicht mit dem Begriff "bekömmlich"  für ihre alkoholhaltigen Biersorten werben.  Auch das OLG Stuttgart sah in der Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe und hat die Entscheidung des LG Ravensburg...
LG Stuttgart:

Wikipedia muss Fotos löschen

Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatten in einem Rechtstreit gegen einen Wikipedia-Nutzer Erfolg. Das Gericht hat  die Verwendung von Fotos, auf denen Exponate des Museums abgebildet waren, untersagt....
OLG Köln:

Tagesschau-App unzulässig?

Die im Jahr 2011 abrufbare Tagesschau App ist nach Auffassung des OLG Köln presseähnlich und darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden....
KG Berlin :

Belästigung durch „vertrauliche“ Briefwerbung?

Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung...
EuGH:

Keine Haftung für öffentliches WLAN

Mc Fadden haftet nicht gegenüber Sony Music für Verletzung von Urheberrechten durch Dritte, die hierzu sein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte WLAN benutzt haben....
LG Bremen:

Servicegebühren von Eventim unzulässig

Eventim darf für die Vermittlung von Veranstaltungstickets keine  über die üblichen Versandkosten hinausgehenden Servicegebühren erheben. Das Landgericht Bremen ist der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen...
vzbv:

Game Over für Pokémon Go Entwickler?

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie des kalifornischen Softwareunternehmens Niantic Labs enthalten nach Mitteilung des vzbv nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. Der vzbv hat daher die Entwickler von Pokémon Go...
OLG Hamm:

POLIZEI als Name geschützt?

Der Begriff "Polizei" genießt Namensschutz, da er eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder beinhaltet. Bei unbefugtem Namensgebrauch können diese Unterlassung verlangen....
BGH:

Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH....
LG Düsseldorf:

„Gefällt mir“- Button im Online-Shop unlauter

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die...
OLG Jena:

Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

Ein Autohaus, das nicht Vertragshändler für bestimmte Automobilmarken ist, darf im Rahmen seines Geschäftsbetriebes nicht mit dem entsprechenden Herstellerlogo werben. Nach Auffassung des OLG Jena erweckt eine entsprechende...
LG Bochum:

Schadensersatz bei GPL-Verstoß

Das Anbieten von Open Source Software  unter Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPL stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Nach Auffassung des LG Bochum stehen dem Rechteinhaber  in diesem  Fall sowohl Auskunfts- als...
OLG Hamm:

„Das Leben des Brian“ – nicht an Karfreitag!

Der Film "Das Leben des Brian"  darf  in Nordrhein-Westfalen nicht an einem Karfreitag öffentlich gezeigt werden, da dieser nach dem Nordrhein-Westfälischen Feiertagsgesetz nicht als  zur Aufführung an einem Karfreitag...
Schleswig-Holsteinisches OLG:

„Ehrenkodex“ für Zahnärzte?

Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal "Ehrenkodex" nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die...
KG Berlin:

WhatsApp muss AGB übersetzen

Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite die AGB auch in deutscher Sprache bereithalten. Die englischsprachigen AGB sind für Verbraucher aus Deutschland intransparent und daher unwirksam....
OLG Koblenz:

Werbung für homöopathische Arzneimittel irreführend

Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen für Arzneimittel muss regelmäßig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzulässig. Dies gilt nach der...
LG Düsseldorf:

Zwanziger und das Krebsgeschwür des Weltfußballs

Rechtzeitig vor Beginn der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft hat sich das LG Düsseldorf mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger, Katar sei ein Krebsgeschwür des Weltfußballs befasst. Die Quatar...
VG Berlin:

„Schmähkritik“ bei Demo verboten

Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ darf bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die versammlungsrechtliche Auflage der des Berliner...
KG Berlin:

Wimdu 50% günstiger als Hotels?

Offensichtlich trifft diese Aussage nicht zu. Die Wettbewerbszentrale konnte auch in zweiter Instanz den irreführenden Werbeslogan der Online-Plattform Wimdu erfolgreich gerichtlich untersagen lassen. Das Kammergericht...
VG Köln:

VOX muss Trailer als Werbung kennzeichnen

Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für die Live-Tournee des Moderators und Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen. Eine Klage des Senders vor dem VG Köln gegen die Beanstandung der Landesanstalt für Medien...
OLG Hamburg:

Nivea – Mogelpackung untersagt

Beiersdorf darf eine Nivea – Gesichtscreme nicht mehr in irreführender Packungsgröße vertreiben. Das OLG Hamburg ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat bestätigt, dass die Packungsgröße eine größere...
LG Frankfurt a. M.:

Alete Kinderpudding für starke Knochen?

Die Angaben auf dem Kinderpudding „Alete Milch Minis“ von Nestlé, „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ enthalten unzulässige Gesundheitswerbung. Das LG Frankfurt a.M....
OLG Jena:

Helene Fischer atmet auf

Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich...
VG Hamburg:

Facebook darf Klarnamen verlangen

Facebook darf die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym verweigern. Das Unternehmen obsiegt in einem Eilverfahren gegen die Anordnung des Hamburgischen   Datenschutzbeauftragten, mit der es dazu verpflichtet wurde,...
EuG:

Lacoste Krokodil vs. Kaiman

Das weltbekannte Lacoste Krokodil obsiegt in einem Markenrechtsstreit gegen den Kaiman eines polnischen Unternehmens. Das französische Label konnte sich trotz der schwachen bildlichen Ähnlichkeit der Zeichen mit Erfolg auf...
EuG:

Keine Marke für Coca-Cola

Eine Coca-Cola Flasche ohne Riffelung besitzt keine ausreichende Unterscheidungskraft gegenüber anderen Flaschen auf dem Markt und kann daher nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden. Dies folgt aus einem Urteil des...
OLG Bremen:

Das Original – oder doch nicht?

Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich...
AG Potsdam:

Keine Macht der Drohne

Der Überflug einer ferngesteuerten Drohne über ein fremdes Grundstück unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung verletzt das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksbesitzers. So entschied das Amtsgericht Potsdam in...
LG Berlin:

Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – „Fear“ gewinnt

Das Recht einer Politikerin der „neuen Rechten“ am Schutz ihrer Persönlichkeit hat hinter der Kunstfreiheit zurückzutreten. So entschied das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des...
BGH:

Keine Nacktbilder als Andenken

Entstehen im Laufe einer intimen Liebesbeziehung Nacktbilder oder andere intime Bild- und Filmaufnahmen, sind diese nach Beendigung der Beziehung auf Wunsch des Ex-Partners zu löschen. Dies hat nunmehr auch der BGH bestätigt....
OLG München:

Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die...
LG Frankfurt a.M.:

Software AdBlock wettbewerbswidrig

Die Verhinderung des Aufrufs von Werbeinhalten auf einer Webseite durch die die Werbeblocker-Software AdBlock ist wettbewerbswidrig. So entscheid das Landgericht Frankfurt a.M. in einem einsweiligen Verfügungsverfahren der...
AG Braunschweig:

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers...
BGH:

Privatkopie von unveröffentlichten Fotos erlaubt

Die urheberrechtlich zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch gilt auch für nicht veröffentlichte Werke. Dementsprechend können nicht veröffentlichte Porträtfotos zu privaten Zwecken eingescannt...
LG Stuttgart:

Keine Impressumspflicht bei foris.de

Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in...
BGH:

Asterix vs. Alcolix

René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die bekannte Gallier-Comicserie schuf er gemeinsam mit dem...
LG München I:

Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke

Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige...
OLG Düsseldorf:

Immendorff-Kopie muss nicht vernichtet werden

Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes ist nach...
LG Hamburg:

Wertersatz bei Widerruf von Parship-Mitgliedschaft

Im Falle des Widerrufs der einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der  Online-Partnerbörse parship hat der Nutzer zwar einen Wertersatz zu leisten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich die...
AG Hamburg:

Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN

Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen....
OLG Hamm:

„Deutsche Markenkondome“ aus dem Ausland?

Werbung für Kondome mit den Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ ist nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm irreführend, wenn die für die Herstellung...
LG Berlin :

WhatsApp nicht erreichbar?

Die Vertragsbedingungen von WhatsApp müssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf....
OLG Karlsruhe:

Sommer, Sonne, Bikini…

Durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das einen Prominenten zeigt und zufällig auch eine mit Bikini bekleidete Frau, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeit und ist daher zu unterlassen....
BGH:

„Hard Rock Café Heidelberg“ darf weiter rocken

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort keine Artikel mehr verkauft werden, die mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichnet sind....
LG Köln:

Schrei vor Glück?

Der Online-Shop-Betreiber Zalando hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehsender RTL erwirkt....
OLG Köln:

Der Lindt-Teddy ist kein Goldbär

So entschied das Oberlandesgericht Köln  im Rechtsstreit zwischen der Firma Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe, dessen Gegenstand die Verletzung der Goldbären-Marke war. Im Ergebnis hat...
BGH:

Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?

Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen...
OLG Köln:

Google haftet für Autocomplete-Funktion

Bereits im vergangenen Jahr hat der BGH entschieden, dass durch Ergänzungen der Google-Autocomplete-Funktion das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt sein könnte, da den Suchwortergänzungen ein fassbarer...
EuGH:

Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen - unabhängig von der Verwendung einer technischen Sicherungsmaßnahme - bei der Höhe der Abgabe  für die...

Kann ein Künstler Konzertkritiken zitieren?

Nach den zumeist langen Vorbereitungen und der großen Anspannung im Vorfeld warten Künstler  im Anschluss an ein Konzert mit großem Interesse auf ein entsprechendes Feedback der Presse. Fällt die Kritik positiv aus, ist sie...
LG Heilbronn:

Ist es Kunst oder kann das weg?

Für ein ungeübtes Auge lässt sich diese Frage häufig nur schwer beantworten. So sind auch Werke von Joseph Beuys wiederholt übereifrigen Reinigungskräften zum Opfer gefallen. In den meisten Fällen einigten sich die...
LG München I:

Quadratisch, praktisch, mangelhaft?

Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das  Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter...
BVerfG:

Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht ...
BGH:

Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irreführend

Immer mehr und vor allem junge Selbstständige und Gewerbebetreibende lassen sich auf unseriöse Angebote für Einträge in Branchenbuchverzeichnissen ein. Da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bewusst im „Kleingedruckten“...
BGH:

Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf

Der für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer...
BGH:

Freie Benutzung bei Tonträger-Sampling?

Der für das Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Töne und Klänge (Tonträger-Sampling) im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu...
LG Hamburg:

Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare

Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der...
BGH:

Erlöschen der Hauptlizenz – was passiert mit der abgeleiteten Unterlizenz?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Erlöschen einer Hauptlizenz zum Erlöschen einer Unterlizenz führt, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht...
BGH:

Wagenfeld-Leuchte günstiger im Ausland?

Designklassiker erfreuen sich stets großer Beliebtheit. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die zahlreichen Kopien, die man schließlich als Designschnäppchen erwerben kann. Designklassiker genießen aber...