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LG Köln:

Internet-Tombola wettbewerbswidrig

Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von 50 Cent pro Los ein Glückspiel, das der gesetzlichen Erlaubnis bedarf? Das Landgericht Köln gibt...
EUGH:

Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen Buchpreisbindung zu entscheiden. Die Richter...
BGH:

Benutzung der Wortmarke „DAX“ für indexbezogene Finanzprodukte

Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke "DAX". Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich...
BPatG:

„Cool“ als Marke uncool

Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten gab das Bundespatentgericht in München....
BGH:

SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay

Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Antworten....
BGH:

Raule vs. Raule wegen raule.de

Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich dann auf dessen Namensrecht beruft? Geht dies auch im Nachhinein? Diese Fragen...
BGH:

Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig

Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und dem Verlag darüber...
BGH:

Irrtums- und Änderungsvorbehalt in Produktkatalog zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das...
LG Koblenz:

Kein Porsche für EUR 5,50

Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet? Hat der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende einen Anspruch auf übereignung...

Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger

EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden....
BPatG:

Die Sowjetunion lebt

Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte sich das...
WIPO:

Streit um virtualsex.com

Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung „virtual sex“ allgemein und beschreibend?...
EuG:

Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging um eine von...
OLG Düsseldorf:

Bezeichnung als „Homecare Apotheke Deutschland“

Ist die Bezeichnung "Homecare Apotheke Deutschland" für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung "Deutschland" eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man unter "Homecare"? Diese Fragen hatte das...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 28.04.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
OLG Stuttgart:

Veröffentlichung privater Fußballfilme auf hartplatzhelden.de untersagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt,...
OLG Köln:

Vergleichende Testwerbung für Cremes

Wann handelt es sich bei einer Werbung um vergleichende Werbung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Werbung zulässig? Was ist bei der Werbung mit Testergebnissen in diesem Zusammenhang zu beachten? Antworten im...
LG Frankfurt a. Main:

Messer aus „Germany“

Handelt es sich bei dem Aufdruck „Germany“ auf einem Messer um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn die Messer für eine deutsche Firma in Fernost hergestellt werden?...
OLG Stuttgart:

Schnipselhaftung für Suchmaschinen

Viele Suchmaschinen zeigen bei Suchergebnissen Auszüge aus der betreffenden Seite in oft zusammenhangslosen Schnipsel (auch „Snippets“ genannt). Kann durch die Zusammenstellung dieser Schnipsel eine Rechtsverletzung...
OLG Frankfurt a. Main:

Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht

Unter welchen Umständen ist eine Werbung mit Grabmalen gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen unzulässig und belästigend? Antworten auf Werbefragen im Umgang mit Verstorbenen und deren Angehörigen gibt das...
BGH:

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06 - Halzband) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 26.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
OLG Düsseldorf:

Haftung des Admin-C für Markenverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die Pflichten des Admin-C gehen....
LG Stuttgart:

Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch...
OLG Hamm:

20% auf Ihre Scheibe

Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen Kunde diese Werbung auf? Das Oberlandesgericht Hamm gibt antworten....

Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online-Handel

Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht...
BGH:

Streetball als Marke

Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu oder ist er glatt beschreibend und damit...
BGH:

Küchen-Tiefstpreis-Garantie

Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der...
OLG Frankfurt:

Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit...
BPatG:

Münchner Weißwurst auch aus Preußen

Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch z.B. in Preußen hergestellt werden? Mit dieser nicht nur für Bayern wichtigen...
OLG Köln:

Deutschland sucht den Superstar

Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer...
BGH:

Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als...
LG Berlin:

Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde....
LG Berlin:

Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?

Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten....
LG Köln:

Marken auf Modelleisenbahnen

Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und Schadensersatzansprüchen? Hierzu eine...
LG Stuttgart:

Der Admin-C und der Tippfehler

Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte Störerhaftung? Das LG Stuttgart versuchte Antworten...
BGH:

Was ist eigentlich Fußpilz?

Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf diese spannenden Fragen gab der BGH....
LG Potsdam:

Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen

Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das LG Potsdam....
OLG Nürnberg:

Mord in der Suchmaschine

Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung eines...
EuGH:

Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht

Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt....
OLG Braunschweig:

Wenn die Krankenkasse klingelt

Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen?...
BGH:

Markrenrechtsverletzung durch AdWords

Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich erstmals dazu geäußert....
ADR:

Benutzungspflicht einer .eu Domain

Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu Domain diese nicht benutzt? Hiermit beschäftigte sich kürzlich das ADR-Zentrum zur...
OLG Köln:

Telefonische Kundenbefragung

Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG Köln befasst....
OLG Karlsruhe:

Duschen im Fitnessstudio

Gehört es zum Angebot eines Fitnessstudios, dass man dort als Kunde auch duschen kann? Darf man dafür extra zur Kasse gebeten werden und wenn ja, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden? Antworten auf diese Fragen gab...
OLG Düsseldorf:

Kontaminiertes Popcorn

Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf....
LG Stendal:

Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage...
LG Darmstadt:

Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel

Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt....
BGH:

Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens

Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH...