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BGH:

Sind Faxanfragen Spam?

Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen....
BGH:

Sind 40 Jahre Garantie zuviel?

Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden....
OLG Frankfurt a. Main:

Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender deshalb zu Recht durch Abmahnung und einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Anspruch...

Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen

Das Problem des Handels mit „gebrauchten“ Software-Lizenzen hat in letzter Zeit vermehrt die deutschen Gerichte beschäftigt. Das relativ neue und attraktive Geschäftsmodell beeinträchtigt das Urheberrecht und nicht zuletzt...
OLG Köln:

Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner

Wie weit geht die Haftung für Wettbewerbsverstöße von Geschäftspartner in einem Direktvertriebssystem? Diese Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden....
BGH:

Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen

Die Frage, ob Privatpersonen wenn sie Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen von CD's im Internet verkaufen, durch die Musikindustrie zu Recht abgemahnt werden dürfen, hatte jüngst der BGH zu entscheiden....
OLG Braunschweig:

Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein

Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung...
OLG Stuttgart:

Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob bei Preissuchmaschinen gelistete Angebote ohne Angaben zu Liefer- und Versandkosten bzw. mit veralteten Preisen wettbewerbswidrig sind oder nicht....
LG Frankfurt:

Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung

Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.Grundsätzlich kann der Unterlassungsgläubiger vom...
LG Offenburg:

„Frisch aus unserer Region“ muss auch aus der Region sein

Das LG Offenburg hatte sich mit dem Slogan "Frisch aus unserer Region" der auf Produkten eines Speisequarkanbieters aufgeführt war und der Frage ob dieser Slogan irreführend war auseinanderzusetzen....
LG Frankfurt a.Main:

Werbung bei illegalen Tauschbörsen kann teuer werden

Das Anbieter illegaler Angebote wie Tauschbörsen, jugendgefährdender Angebote ohne ausreichendes Altersverifikationssystem oder volksverhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte unter anderem auch wettbewerbswidrig handeln...
OLG Hamm:

Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig sind oder nicht....
AG Bonn:

Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner

Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte....
LG Karlsruhe:

Doch kein Wertersatz bei eBay?

Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des Widerrufsrechts ein Anspruch auf Wertersatz zusteht....
KG Berlin:

„Teillieferungen sind (un)zulässig“

Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig" und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt. Zu Recht wie das KG Berlin entschied....
KG Berlin:

Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig

Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von...
BGH:

Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten

Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine Rechtsabteilung unterhält war umstritten. Laut einer Pressemitteilung des BGH entschied dieser...
LG Essen:

Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post

Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post ist, die den Anforderungen an eine Anbieterkennzeichnung genügt....
OLG Schleswig:

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei feststehender Erfolglosigkeit

Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre...
LG Berlin:

„Kostenloses testen“ muss kostenlos sein

Ein Anbieter der damit wirbt, dass "Jetzt kostenlos testen", "Gratisdownload", "2GB/14 Tage zum Testen... für EUR 0,00" dem Nutzer gleichzeitig aber in seinen AGB eine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung...
LG Düsseldorf:

Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen

Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete Abmahnung wegen Urheberrechtsverltzungen vorgegangen werden sollte. Das Gericht bejahte jedoch eine...
LG München I:

Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing

Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber Strafanzeige erstattet hatten....
BGH:

Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist....
OLG Koblenz:

Falsche Vorwahl wettbewerbswidrig!?

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz handelt ein Umzugsunternehmen, das im Internet oder Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt ohne dort eine Niederlassung zu betreiben wettbewerbswidrig....
BGH:

Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein

Nach einer Entscheidung des BGH kann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die...
OLG Jena:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen

Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als...
OLG Jena:

Google Bildersuche urheberrechtswidrig?

Verstößt die Google Bildersuche gegen deutsches Urheberrecht? Ja, meint das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 27.02.2008....
LG Mannheim:

Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen

Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen anzubieten, recht....
OLG Hamburg:

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Preisangaben?

In welcher Form Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) bei E-Commerce und Werbung anzugeben waren, war lange Zeit umstritten. Das OLG Hamburg hat nun seine frühere strenge Auffassung nach der "Versandkosten"...
LG Hamburg:

Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht...
BVerfG:

Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe...
KG Berlin:

Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung

Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die...
LG Saarbrücken:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing

Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen...

AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich zu beanstanden ist, zu befassen....

Abmahnung wegen fehlenden Angaben in E-Mails?

Seit dem 01.01.2007 gelten die Vorschriften mit den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (§ 35a GmbHG, 37a HGB und § 80 AktG) auch für E-Mails. Die Frage ist, ob ein Verstoß gegen diese Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt...
KG Berlin:

Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln...
OLG Hamburg:

„Unfreie Rücksendungen“ abzulehnen kann teuer werden

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz insbesondere im Online-Handel ist nach wie vor ein juristisches Mienenfeld. Die Weigerung unfreie Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts anzunehmen ist nach mittlerweile ständiger...
OLG Hamburg:

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung

Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies...
BGH:

Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten

Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige. Aber inwieweit genügen sie den gesetzlichen Anforderungen? Und wie sind Hyperlinks auf Seiten mit ungenügender...
LG München:

Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des...
OLG Köln:

Markenverletzung durch sichtbare Verwendung von Kennzeichen in AdWords

Die Frage der versteckten Verwendung von fremden geschützten Kennzeichen bei Google AdWords ist juristisch umstritten. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der betreffende Begriff auch sichtbar in der...
LG Düsseldorf:

Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung

Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des...
LG Leipzig:

Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass das fremde Zeichen gegenüber der Allgemeinheit offengelegt wird. Dies ist beim bloßen Keyword-Targeting im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen gerade nicht gegeben....
LG Hamburg:

Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate eines Partnerprogramms

Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms...
Druck und Medien::

Vorsicht vor Abmahnern

Druck und Medien, Oktober 2007: Die Kommunikation per E-Mail ist im Geschäftsleben inzwischen allgemein üblich, aber die wenigsten Nutzer wissen, dass hier seit Januar 2007 strikte gesetzliche Vorschriften gelten. Wer sie nicht...
LG Köln:

Haftung des Partnerprogramm-Betreibers für Metatags der Affiliates

Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen...
BGH:

Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die...
OLG Stuttgart:

Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen...
OLG Nürnberg:

Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche...
OLG Frankfurt:

Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion

Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung...