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Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
OLG Düsseldorf:

Haftung des Admin-C für Markenverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die Pflichten des Admin-C gehen....
LG Stuttgart:

Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch...
OLG Hamm:

20% auf Ihre Scheibe

Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen Kunde diese Werbung auf? Das Oberlandesgericht Hamm gibt antworten....

Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online-Handel

Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht...
BGH:

Streetball als Marke

Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu oder ist er glatt beschreibend und damit...
BGH:

Küchen-Tiefstpreis-Garantie

Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der...
OLG Frankfurt:

Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit...
BPatG:

Münchner Weißwurst auch aus Preußen

Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch z.B. in Preußen hergestellt werden? Mit dieser nicht nur für Bayern wichtigen...
OLG Köln:

Deutschland sucht den Superstar

Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer...
BGH:

Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als...
LG Berlin:

Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde....
LG Berlin:

Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?

Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten....
LG Köln:

Marken auf Modelleisenbahnen

Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und Schadensersatzansprüchen? Hierzu eine...
LG Stuttgart:

Der Admin-C und der Tippfehler

Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte Störerhaftung? Das LG Stuttgart versuchte Antworten...
BGH:

Was ist eigentlich Fußpilz?

Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf diese spannenden Fragen gab der BGH....
LG Potsdam:

Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen

Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das LG Potsdam....
OLG Nürnberg:

Mord in der Suchmaschine

Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung eines...
EuGH:

Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht

Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt....
OLG Braunschweig:

Wenn die Krankenkasse klingelt

Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen?...
BGH:

Markrenrechtsverletzung durch AdWords

Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich erstmals dazu geäußert....
ADR:

Benutzungspflicht einer .eu Domain

Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu Domain diese nicht benutzt? Hiermit beschäftigte sich kürzlich das ADR-Zentrum zur...
OLG Köln:

Telefonische Kundenbefragung

Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG Köln befasst....
OLG Karlsruhe:

Duschen im Fitnessstudio

Gehört es zum Angebot eines Fitnessstudios, dass man dort als Kunde auch duschen kann? Darf man dafür extra zur Kasse gebeten werden und wenn ja, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden? Antworten auf diese Fragen gab...
OLG Düsseldorf:

Kontaminiertes Popcorn

Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf....
LG Stendal:

Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage...
LG Darmstadt:

Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel

Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt....
BGH:

Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens

Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH...

Neues UWG in Kraft

Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die bereits seit dem 12.12.2007 in Deutschland direkt anwendbare EU-Richtlinie 2005/29/EG über...
BGH:

Schleichbezug von Bundesligakarten

Darf man ein Vertriebssystem für Bundesligakarten umgehen, dass nur authorisierte Händler zum Verkauf berechtigt in dem man von diesen Händlern Karten aufkauft? Wie ist es beim Ankauf von Privatpersonen? Mit dieser Thematik...

Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten

Bis 31.12.2008 können Urheber die Ihre Nutzungsrechte einem Dritten zwischen 01.01.1966 und dem 01.01.2008 übertragen haben noch der Ausweitung dieser Nutzungsrechte auf unbekannte Nutzungsarten widersprechen....
OLG Brandenburg:

Aufhebung einer Sperre bei eBay

Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da eine Sperrung bei eBay mitunter zu existentiellen Absatzeinbußen verbunden ist, stellt sich...
BGH:

Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?

Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen....

Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten

Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht...
OLG Köln:

Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?

Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder über die Domain rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen...
BGH:

Jugendgefährdende Schokoriegel

Sind Sammelaktionen auf Schokoriegeln wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen? Eine Antwort hierauf gab jetzt der BGH....
BGH:

„Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig?

Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent" zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten auf diese Fragen finden sich in einem aktuellen BGH-Urteil....

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" verliehen....
BGH:

Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter von Sport-, Konzert- oder sonstigen Veranstaltungen ist regelmäßig zu lesen, dass der Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten (Tickets) untersagt ist. Der...

Widerrufsrecht soll neu geregelt werden

Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden...
OLG Hamm:

Virtuelles Hausverbot

Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm....

Panne bei eBay führt zu Abmahnungen

Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten von Händlern abgemahnt wurden....
OLG Frankfurt a. Main:

Unterlassungserklärung gegenüber Dritten

Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt...
BGH:

Schlussverkauf ohne Ende

Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet....
BPatG:

Schneewittchen ist nicht Dornröschen

Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht....
EuGH:

Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum

In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH die Frage geklärt....
BGH:

Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?

Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der Domainregistrierung erlangt hat? Diese Frage hat nun der BGH geklärt....
OLG Köln:

Werben als Testsieger

Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen mit dem Begriff "Testsieger"...
BGH:

Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?

Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Nun ist die Frage beim BGH angekommen....

Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?

Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vorsieht. Eine...