Preisbindung für Presseerzeugnisse

Das deutsche Kartellrecht verbietet grundsätzlich Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken. Damit sind auch Vereinbarungen verboten, welche die Freiheit der Preisgestaltung beschränken.

Von diesem Grundsatz macht das Gesetz für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften allerdings eine Ausnahme. Diese Ausnahme gilt auch für Produkte, welche Zeitungen und Zeitschriften ersetzen oder reproduzieren wie z.B. ePaper, und für kombinierte Produkte, wie z.B. bei Zeitschriften, denen eine CD oder DVD beigefügt ist, solange die Zeitschrift im Vordergrund steht.

Unternehmen, welche Zeitungen und Zeitschriften herstellen, dürfen die Abnehmer dieser Erzeugnisse damit vertraglich verpflichten, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise bis hin zum Endkunden schriftlich zu vereinbaren.

Aus dieser Ausnahme folgt allerdings auch ein Diskriminierungsverbot für die Verlage. Wenn Presseprodukte preisgebunden werden, muss der Verlag dies mit allen Abnehmern gleichermaßen vereinbaren. Außerdem darf der Verlag, der seinen Abnehmern gebundene Verkaufspreise vorschreibt, diesen nicht selbst dadurch Konkurrenz machen, dass er den festgesetzten Preis z.B. durch stark ermäßigte Abopreise bei direktem Verkauf an den Endkunden unterschreitet.

Eine Besonderheit der Preisbindung ist, dass Verstöße gegen die Preisbindung beim Bundeskartellamt (BKartA) angezeigt werden müssen, das BKartA aber auch von Amts wegen tätig werden kann. Angesichts der drohenden hohen Geldstrafen in diesem Bereich ist der Vertrieb und insbesondere die Preisgestaltung von Zeitungen und Zeitschriften sorgfältig zu planen.

Wir beraten Sie mit einem Team erfahrener Fach- und Rechtsanwälte gerne umfassend bezüglich bestehender Gestaltungsmöglichkeiten rund um die Preisbindung von Presseerzeugnissen. Dabei zeigen wir für Sie Verstöße gegen das Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot an oder verteidigen Sie gegenüber dem BKartA.

 

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Christopher A. Wolf, MBA

Rechtsanwalt . Partner
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheber- und Medienrecht
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