Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr mit dem Ergebnis beseitigt, dass dieser … Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr? weiterlesen
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