BPatG

« Back to Glossary Index

Abkürzung für: Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Gericht im Rang eines Oberlandesgerichts bei bundesweiter örtlicher Zuständigkeit. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erteilung oder die Löschung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designsund Topographien.

« Back to Glossary Index Artikel als PDF speichern