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OLG München:

An Evening with Marlene Dietrich

YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London aus dem Jahr 1972 nicht löschen. Nach einem jahrlangen Rechtstreit hat das OLG München  das Bestehen entsprechender Rechte von Dietrichs Tochter Maria...
BGH:

Panoramafreiheit bei in Architekturmodell integrierter Fotografie?

Durch die sog. Panoramafreiheit ist es in Deutschland jedem möglich, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, bildlich wiederzugeben, sofern nicht andere...
OLG Köln:

Köln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichten

Das Online Magazin Köln Reporter durfte über ein vermutetes Verhältnis zwischen der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten....
LG Bochum:

Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage

Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied das Landgericht Bochum....
OLG Frankfurt am Main:

Keine fremde Marke in Subdomain!

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte...
BGH:

Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob...
BGH:

Haftung eines Bewertungsportals im Internet

Wann und in welchem Umfang haften Bewertungsportale im Internet für Bewertungen ihrer Nutzer? Wann macht sich ein Bewertungsportal die Aussage zu Eigen? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind...

Von Herzen alles Gute!

Unser Partner Hanns-Martin Kurz verlässt Kurz Pfitzer Wolf & Partner mit Wirkung zum 31.10.2016 auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. Hanns-Martin Kurz ist nicht nur ein brillanter Anwalt, sondern war auch...
AG Stuttgart:

Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder!

Der Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer für das illegale Filesharing eines Minderjährigen, wenn er diesen im Vorfeld belehrt hat....
OLG Nürnberg:

„frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein....

Schönheits-OP gefällig?

Verlosungen im Radio sind nicht ungewöhnlich. Stofftiere, Smartphones und jetzt auch Schönheits-OPs?  Der Kreativität der Radiosender ist scheinbar keine Grenze gesetzt, oder etwa doch?...
OLG Dresden:

Teilen erlaubt?

Durch das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken macht sich der Nutzer diese erst zu eigen, wenn er den Beitrag zusätzlich mit einer positiven Bewertung verbindet....
BGH:

Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden

Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von...
BGH:

Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität

Werbung für Medizinprodukte ist besonders strengen Anforderungen unterworfen. Dies stellte ein Onlinehändler für Brillen nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs fest. Der Händler hatte für seine Gleitsichtbrillen mit...
OLG Düsseldorf:

Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“

Ist die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung "Heilpraktiker (Psychotherapie)" zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das...
LG Bielefeld:

Kein Schutz für Tweet?

Eine Postkartenherstellerin darf einen Tweet weiterhin auf ihre Postkarten drucken, da dieser nach Auffassung des LG Bielefeld mangels notwendiger Gestaltungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt....
BGH:

Haftung für manipulierte Amazon Angebote?

Amazon-Marketplace-Händler haften als Störer für Markenrechtsverletzungen im Rahmen einer nachträglich durch Dritte geänderte Produktbeschreibung. Sie trifft insoweit eine Überwachungs- und Prüfungspflicht....
LG Hamburg:

„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht...
BGH:

Schumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERillu

Stellt eine Berichterstattung der Presse über den Gesundheitszustand von Personen des öffentlichen Lebens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar welche zu unterlassen ist? Der Bundesgerichtshof hat die Klage...

Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen...
LG Hamburg:

Böhmermann Schmähgedicht bleibt weiter verboten!

Das Landgericht Hamburg bestätigte im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die bereits zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung der Kammer und verbot weiter einige Passagen des Schmähgedichts....
LG Berlin:

Max Pechstein – Fälschung hat keine Chance

Ein Kunstliebhaber muss in die Vernichtung einer Zeichnung einwilligen, weil es sich nicht um ein Originalwerk von Max Pechstein handelt....
OLG Koblenz:

eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir...
BGH:

Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit...
LG München:

Keine Privilegierung von
Online-Videorekorder

Das Landgericht München hatte jüngst zu entscheiden, ob es sich bei der Aufnahme von Sendungen mit einem Online-Videorekorder um die Herstellung von urheberrechtlich erlaubten Privatkopien handelt? Das Gericht bewertete dabei...
BGH:

World of Warcraft – mehr als eine Software?

Die Client- Software von World of Warcraft ist urheberrechtlich geschützt. Neben dem Computerprogramm kommt auch den audiovisuellen Spieldaten wie u.a. Musik und Filmsequenzen ein urheberrechtlicher Schutz zu....
BGH:

Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in...
OLG Hamm:

Spam kann teuer werden

Auch unter Kaufleuten kann unerwünschtes Zusenden von E-Mail-Werbung sehr lästig werden. Im vorliegenden Fall konnte sich eine Kfz-Werkstatt mit Erfolg gegen den unerwünschten Versand von Spam- E-Mails wehren....
OLG Köln:

Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?

Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die...
OLG Hamburg:

Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden - so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch...
LG Düsseldorf:

Werbung für Girokonto irreführend?

Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden....

Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!

Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen...

Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst....
LG Hamburg:

Haftung für Hyperlink?

Das LG Hamburg hat als erstes deutsches Gericht die EuGH -Rechtsprechung zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Hyperlinks umgesetzt und einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verpflichtet....
OLG Frankfurt a.M.:

Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots

Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die...
BGH:

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft...
OLG Celle:

Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter

Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu...
OLG Stuttgart:

Bier darf nicht bekömmlich sein

Eine Brauerei darf nicht mit dem Begriff "bekömmlich"  für ihre alkoholhaltigen Biersorten werben.  Auch das OLG Stuttgart sah in der Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe und hat die Entscheidung des LG Ravensburg...
OLG Frankfurt a.M.:

Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von...
LG Stuttgart:

Wikipedia muss Fotos löschen

Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatten in einem Rechtstreit gegen einen Wikipedia-Nutzer Erfolg. Das Gericht hat  die Verwendung von Fotos, auf denen Exponate des Museums abgebildet waren, untersagt....
BGH:

Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

Ist eine notarielle Unterlassungserklärung eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung  oder einer gerichtlichen Verurteilung? Der Bundesgerichtshof meint nein und schiebt diese Alternative aufs...
LG Aschaffenburg:

Überteuerte Aufpreise bei flug.de?

Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und...
BGH:

Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von "Repair-Kapseln", der nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden musste. Hier...
OLG Köln:

Tagesschau-App unzulässig?

Die im Jahr 2011 abrufbare Tagesschau App ist nach Auffassung des OLG Köln presseähnlich und darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden....
LG Potsdam:

Irreführende Werbung für Komplett-Küche?

Müssen bei der Werbung für eine Komplett-Küche die darin enthaltenen Elektrogeräte genau bezeichnet werden? Diese wettbewerbsrechtliche Frage wurde nun vom Landgericht Potsdam entschieden....
OLG Naumburg :

Google Shopping – Haftung des Händlers

Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im  Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Probleme können jedoch...
KG Berlin :

Belästigung durch „vertrauliche“ Briefwerbung?

Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung...
LG Bochum:

Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als "Bisher-Preis" ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein "Schnäppchen" präsentiert. Allerdings...
BGH:

Auf fett getrimmt – Entstellung eines Promifotos?

Dürfen Bilder eines Fotografen mittels Bildbearbeitung verändert und dann als Parodie des aufgenommenen im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder handelt es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung?...