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EuGH:

Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt....
OLG Dresden:

Unzulässiges Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer

Stellt es ein unlauteres Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer dar, wenn dieser durch Anbieten einer Vergünstigung den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu...
EuGH:

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu - außer bei individuell angefertigten Waren. Besteht daher kein Widerrufsrecht bei individuell...
BGH:

Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen

Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon anbietet? Nein, entschied der Bundesgerichtshof....
OLG Köln:

Irrtümliche Angabe führt zu Wettbewerbsverstoß!

Führt eine irrtümliche Angabe auf einem Verkaufsportal zu einem Wettbewerbsverstoß, wenn der Algorithmus der Plattform das Angebot (fälschlicherweise) als "TOP-Angebot" listet? Ja, meinte das Oberlandesgericht Köln....
LG Bonn:

DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert

Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld wie es die Behörden verhängen auch immer...
LG Karlsruhe:

Kennzeichnungspflicht für Instagram Werbung

Influencer müssen ihre Instagram Werbung in Form von Hashtags, Werbetexten oder Tap Tags regelmäßig als "Werbung" kennzeichnen. Doch wie sieht es aus, wenn keine kommerziellen Interessen hinter einer Instagram Werbung stecken?...
OLG Köln:

Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos

Eine Fundstellen-Angabe ist bei der Werbung mit Testergebnissen Pflicht. Doch besteht diese Pflicht für Werbende auch bei der Abbildung von Produktverpackungen, auf denen ein Testergebnis abgebildet ist? Das Oberlandesgericht...
LG Frankfurt (Oder):

Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel

Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu...
BGH:

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr „YO“ vs. „YOOFOOD“

Wie wird eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken festgestellt? Kommt auf die unterscheidungskräftigen und dominierenden Wortelemente an, entschied der Bundesgerichtshof im Fall "YO" vs....
LG München I:

Anspruch auf Auskunft nach DSGVO sehr weitreichend!

Welche Daten im Zuge des Anspruchs auf Auskunft nach DSGVO in Kopie zur Verfügung gestellt werden müssen, ist aktuell umstritten. Das Landgericht München I positionierte sich nun zur Frage, ob auch Telefonnotizen der...
OLG Köln:

„Deutsches Unternehmen“: Wettbewerbsverstoß bei Auslandsfertigung

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" einen Wettbewerbsverstoß begründet, wenn die wesentlichen...
LG Köln:

Beiträge sind als Influencer-Werbung zu kennzeichnen!

Mit Influencer-Werbung lässt sich auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Zentrale Streitfrage ist nach wie vor, ob und wann "Werbung" auf Instagram als solche gekennzeichnet werden muss. Das Landgericht...
LG Koblenz:

Werbung mit Detox für Lebensmittel unzulässig!

Bei der Werbung mit Detox kann es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinn der Health-Claims-Verordnung handeln. Das hat schon der BGH entschieden. Das Landgericht Koblenz erteilte nun auch einem "Detox"-Saft...
BGH:

„Culatello di Parma“ vs. Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“

Denkt der durchschnittliche deutsche Verbraucher bei der Bezeichnung eines Rohschinkens mit "Culatello di Parma" automatisch an die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma"? Ja, sagt der Bundesgerichtshof....
OLG FFM:

Google Ads (AdWords): Keine Haftung bei mangelnder Kenntnis!

Haftet man für Google Ads (früher Google Adwords) Anzeigen, wenn man von der Rechtsverletzung nichts weiß? Das OLG Frankfurt a. M. hatte darüber zu entscheiden, ob eine automatische Erzeugung eines als Unternehmenskennzeichen...
EUGH:

Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erfolgt regelmäßig auf Grundlage des EU-US Privacy Shield oder der sogenannten Standardvertragsklauseln. Beide Rechtsgrundlagen wurden vom Europäischen Gerichtshof...
LG Düsseldorf:

Die drei Streifen gehören nur Adidas

Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf....
LG Gießen:

Corona-Werbung mit Schutz durch „Vitalpilze“ irreführend!

Sind "Vitalpilze" ein Arzneimittel und helfen sie bei einer Corona-Erkrankung? Das Landgericht Gießen hat sich zu einer irreführenden Corona-Werbung eines Online-Händlers positioniert....

Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung

Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen also nicht sich hierauf einzustellen. Neben möglichem...
LfDI BW:

1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches...
Brandenburgisches OLG:

Arztbewertung: Fehlender Patientenkontakt von Arzt zu beweisen!

Eine negative Arztbewertung von Personen, die in Wirklichkeit nie Kontakt mit dem bewerteten Arzt hatten, kann sich geschäftsschädigend auswirken. Die pauschale Verneinung eines Behandlungskontakts durch den Arzt reicht für...
LG Köln:

Unzulässige Alleinstellungsbehauptung „nur Produkt X ist hygienisch…“

Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des Möglichen? Das Landgericht Köln hatte zu beurteilen, ob die Aussage "nur Produkt X...
OLG Celle:

Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!

Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Celle diese aktuell hoch umstrittene...
EuGH:

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend?

Müssen Online-Händler, wenn sie die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser auch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher auflisten? Ob die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung...
OLG Hamburg:

Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ nicht erforderlich?

Eine derzeit umstrittene Frage ist, ob der Grundpreis stets in "unmittelbarer Nähe" zum Gesamtpreis angegeben werden muss. Dies fordert die Preisangabenverordnung (PAngV). Einige Gerichte, zuletzt das OLG Hamburg, haben dieses...
LG Düsseldorf:

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Kapselform vertrieben werden, angegeben werden? Diese für viele Händler wichtige Frage ist aktuell in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Düsseldorf hat...
OLG Frankfurt a. M.:

Wettbewerbswidrige Werbung mit perfekten Zähnen

Nehmen Verbraucher die Werbung mit "perfekten Zähnen" für bare Münze oder erkennen sie darin eine reklamehafte Übertreibung? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main werden Verbraucher von der Strahlkraft der...
BGH:

Moses Pelham vs. Kraftwerk – Update

Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um die Zulässigkeit des Tonträgersamplings geht in die nächste Runde. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch das Sampling...
LG Dortmund:

Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der "durchgestrichenen Mülltonne" vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und Verstöße damit wettbewerbswidrig? Ja, urteilte das...

Jameda darf positive Bewertungen löschen!

Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda wegen der Löschung der positiven Bewertungen vor. Jedoch erfolglos,...
OLG Köln:

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel

Verstoßen Nachahmungen des bekannten Capri-Sonne Standbeutel gegen das Wettbewerbsrecht auch wenn keine Marken- oder sonstigen Schutzrechte (mehr) bestehen? Ja und zwar aus wettbewerbsrechtlichem Leistungssschutz urteilte das...

May the 4th be with you

Jedes Jahr es wieder: May the 4th be with you. Dieser Satz zeigt wie unglaublich erfolgreich die Star Wars Saga ist. Der wirtschaftliche Erfolg beruht unter anderem auch auf der konsequenten Strategie möglichst alles zu...
EuGH:

Haftung von Amazon für Markenverletzung Dritter

Haftet Amazon für Markenverletzung Dritter, insbesondere seiner Marketplace-Händler? Diese Frage beschäftigte schon einige deutsche Gerichte. Nun wurde dies durch die Beantwortung einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs...
LG Ellwangen:

„Der Spezialist“ als unzulässige Alleinstellungswerbung

Ist eine Werbung mit "der Spezialist" eine unzulässige Allein-/Spitzenstellungswerbung oder nicht? Das Landgericht Ellwangen hat in einem konkreten Fall die Unlauterkeit einer solchen Werbung bejaht....
LG München I:

Goldhasen: Es kann nur einen geben!

Ein großer Hersteller sog. Goldhasen (in Goldpapier eingewickelte Schokoladenhasen) ging gegen einen Mitbewerber vor, der seine Schokohasen in ähnlicher Weise verpackte. Das Landgericht München I hatte zu entscheiden, ob es...
OLG Köln:

Bye Bye Jameda?

Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von Ärzten die sich gegen ein Zwangslisting bei Jameda wehrten vielfach...
LG Bochum:

Informationspflicht über nicht beworbene Herstellergarantie

Wer mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch umfassend über diese informieren. Eine solche Informationsplicht soll nun auch Online-Händler treffen, die nicht mit einer Herstellergarantie in ihren Angeboten werben....
OLG Frankfurt a. M.:

Haftung für Änderungen bei Amazon Angeboten

Haften Händler für Änderungen bei Amazon Angeboten auf Amazon-Marketplace wenn durch nachträglichen Änderungen Dritter Markenrechte verletzt werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main meint ja, jedenfalls wenn sie das...
BGH:

Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon

Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer  Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren "Nein" beantwortet....

COVID und CORONA Marken

In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern. Immer wieder versuchen Glücksritter aus aktuellen Ereignissen durch die Registrierung von Marken Kapital...

Corona-Virus: Rechtliche Risiken bei der Umstellung auf Online-Handel bzw. Lieferservice

Der Corona-Virus/COVID-19 ist in Deutschland mittlerweile spürbar angekommen. Stationären Händlern setzen die leeren Straßen bzw. behördlich angeordneten Maßnahmen wie Begrenzung der Öffnungszeiten oder Schließungen...

Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter

Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm. Die Staaten haben zum Schutz der Bevölkerung mit teils drastischen Maßnahmen...

Glückwunsch zum Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Philipp Zander wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen....
OLG Stuttgart:

DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eindeutig Position...
BGH:

Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG

Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen abmahnfähigen...

Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020

In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland empfohlen. Clemens Pfitzer wird zudem zum dritten Mal in Folge...
BGH:

Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler

Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, müssen die „wesentlichen...

Bäume statt Karten zu Weihnachten

Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2020....

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?

Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss...