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LG Hamburg:

„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht...
BGH:

Schumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERillu

Stellt eine Berichterstattung der Presse über den Gesundheitszustand von Personen des öffentlichen Lebens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar welche zu unterlassen ist? Der Bundesgerichtshof hat die Klage...

Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen...
LG Hamburg:

Böhmermann Schmähgedicht bleibt weiter verboten!

Das Landgericht Hamburg bestätigte im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die bereits zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung der Kammer und verbot weiter einige Passagen des Schmähgedichts....
LG Berlin:

Max Pechstein – Fälschung hat keine Chance

Ein Kunstliebhaber muss in die Vernichtung einer Zeichnung einwilligen, weil es sich nicht um ein Originalwerk von Max Pechstein handelt....
OLG Koblenz:

eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir...
BGH:

Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit...
LG München:

Keine Privilegierung von
Online-Videorekorder

Das Landgericht München hatte jüngst zu entscheiden, ob es sich bei der Aufnahme von Sendungen mit einem Online-Videorekorder um die Herstellung von urheberrechtlich erlaubten Privatkopien handelt? Das Gericht bewertete dabei...
BGH:

World of Warcraft – mehr als eine Software?

Die Client- Software von World of Warcraft ist urheberrechtlich geschützt. Neben dem Computerprogramm kommt auch den audiovisuellen Spieldaten wie u.a. Musik und Filmsequenzen ein urheberrechtlicher Schutz zu....
BGH:

Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in...
OLG Hamm:

Spam kann teuer werden

Auch unter Kaufleuten kann unerwünschtes Zusenden von E-Mail-Werbung sehr lästig werden. Im vorliegenden Fall konnte sich eine Kfz-Werkstatt mit Erfolg gegen den unerwünschten Versand von Spam- E-Mails wehren....
OLG Köln:

Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?

Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die...
OLG Hamburg:

Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden - so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch...
LG Düsseldorf:

Werbung für Girokonto irreführend?

Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden....

Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!

Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen...

Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst....
LG Hamburg:

Haftung für Hyperlink?

Das LG Hamburg hat als erstes deutsches Gericht die EuGH -Rechtsprechung zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Hyperlinks umgesetzt und einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verpflichtet....
OLG Frankfurt a.M.:

Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots

Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die...
BGH:

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft...
OLG Celle:

Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter

Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu...
OLG Stuttgart:

Bier darf nicht bekömmlich sein

Eine Brauerei darf nicht mit dem Begriff "bekömmlich"  für ihre alkoholhaltigen Biersorten werben.  Auch das OLG Stuttgart sah in der Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe und hat die Entscheidung des LG Ravensburg...
OLG Frankfurt a.M.:

Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von...
LG Stuttgart:

Wikipedia muss Fotos löschen

Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatten in einem Rechtstreit gegen einen Wikipedia-Nutzer Erfolg. Das Gericht hat  die Verwendung von Fotos, auf denen Exponate des Museums abgebildet waren, untersagt....
BGH:

Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

Ist eine notarielle Unterlassungserklärung eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung  oder einer gerichtlichen Verurteilung? Der Bundesgerichtshof meint nein und schiebt diese Alternative aufs...
LG Aschaffenburg:

Überteuerte Aufpreise bei flug.de?

Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und...
BGH:

Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von "Repair-Kapseln", der nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden musste. Hier...
OLG Köln:

Tagesschau-App unzulässig?

Die im Jahr 2011 abrufbare Tagesschau App ist nach Auffassung des OLG Köln presseähnlich und darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden....
LG Potsdam:

Irreführende Werbung für Komplett-Küche?

Müssen bei der Werbung für eine Komplett-Küche die darin enthaltenen Elektrogeräte genau bezeichnet werden? Diese wettbewerbsrechtliche Frage wurde nun vom Landgericht Potsdam entschieden....
OLG Naumburg :

Google Shopping – Haftung des Händlers

Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im  Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Probleme können jedoch...
KG Berlin :

Belästigung durch „vertrauliche“ Briefwerbung?

Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung...
LG Bochum:

Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als "Bisher-Preis" ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein "Schnäppchen" präsentiert. Allerdings...
BGH:

Auf fett getrimmt – Entstellung eines Promifotos?

Dürfen Bilder eines Fotografen mittels Bildbearbeitung verändert und dann als Parodie des aufgenommenen im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder handelt es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung?...
OLG Frankfurt:

Arztleistungen zum Festpreis?

Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte...
EuGH:

Keine Haftung für öffentliches WLAN

Mc Fadden haftet nicht gegenüber Sony Music für Verletzung von Urheberrechten durch Dritte, die hierzu sein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte WLAN benutzt haben....

Datenschutz bei Sextoys

Wie für fast alles, gibt es jetzt auch für Sextoys eine App zur Steuerung derselben. Aber was ist eigentlich mit den Daten der Nutzer, die dabei gesammelt werden? Darf der Anbieter diese einfach sammeln und ggfs. auswerten. Ein...
EuG:

Standardklingelton als Hörmarke?

Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht es mit einem...
OLG München:

Keine Lizenz für Save.tv

Die Betreiberin des Online-Videorecorders Save.tv kann von privaten Fernsehanbieter nicht den Abschluss eines Vertrags über die Weitersendung eines "Rosinenprogramms" verlangen....
BVerfG:

Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren....
EuGH:

Linkhaftung – Entscheidung des EuGH

Haftet man für Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europäische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung....
EuGH:

Ist vorinstallierte Software unlauter?

Die meisten Computer die man kauft, haben vorinstallierte Software darauf. Neben dem Betriebssystem wie z.B. Windows oder Mac OS auf zahlreiche andere Programme als Voll- oder Testversionen. Ein Kunde sah hierin eine unlautere...
LG Bonn:

Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung

Dass eine Markenverletzung zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach sich zieht, dürfte vielfach bekannt sein. Es drohen mitunter aber auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen wie...
LG Bremen:

Servicegebühren von Eventim unzulässig

Eventim darf für die Vermittlung von Veranstaltungstickets keine  über die üblichen Versandkosten hinausgehenden Servicegebühren erheben. Das Landgericht Bremen ist der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen...
VerwG Köln:

Bushido bleibt auf Index!

Bleibt das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido auf dem Index jugendgefährdender Medien? Gegen diese Entscheidung der Bundesprüfstelle klagte Bushido vor dem Verwaltungsgericht Köln....

Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht

Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf den Knopf bestellt und am...
EuGH:

Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht...
OLG Frankfurt:

Haftung bei Missbrauch von Facebook-Account?

Haftet der Inhaber eines Facebook-Accounts, wenn ein Dritter sein Mitgliedskonto missbraucht und andere Facebook Nutzer in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise beleidigt? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte diese Frage...
OLG Frankfurt a.M.:

Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden - so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die...
BGH:

Widerruf von Maklerverträgen?

Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der...
OLG Zweibrücken:

Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein...
OLG Schleswig:

Berufsbezeichnung „Psychologe“ durch Fortbildung?

Darf ein Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen seine Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben? Ein Verein zur...