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LG Stuttgart:

IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung

Der IDO Verband ist bekannt für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, vo allem auch gegen Klein(st)unternehmer. Unter anderem mahnt der IDO Verband jüngst auch wegen fehlender/mangelhafter Datenschutzerklärung ab....
OLG Frankfurt a.M. :

Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen...
LG Karlsruhe :

Influencer-Marketing: Schleichwerbung durch Tags?

Foto-Posts bei Instagram sind als Werbung zu kennzeichnen, wenn die im Foto eingebetteten Tags auf Marken-Herstellerseiten verlinkt sind. Was Influencer nun beachten müssen....
OLG Stuttgart:

„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung

Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt, wenn die neuen Podukte mit dieser Tatsache beworben...
LG Stade:

Werbung mit „Käse-Alternative“ zulässig!

Bereits in der Vergangenheit legte die Rechtsprechung fest, dass nur Produkte tierischen Urprungs als "Käse" bezeichnet werden dürfen. Das LG Stade hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei dem Slogan "Käse-Alternative" auch um...
BGH:

Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen „olympiaverdächtig“ oder...

Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-How Schutz Richtlinie mit Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisgesetzes...

Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs

Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Wir nutzen die Zeit um den aktuellen Stand der Auswirkungen auf Marken und Designs...
OLG Köln:

Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar

Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers angegeben wird, die angegebene Länge sich...
BGH:

Markenname in Domainbezeichnung unzulässig!

Liegt eine unzulässige Markenverwendung vor, wenn ein Wiederverkäufer, welcher neben Markenprodukten auch ähnliche Produkte von Drittherstellern verkauft, die Marke der Markenprodukte in der Domainbezeichnung seines...
EuGH:

Deutscher Glen-Whisky irreführend?

Der in einer schwäbischen Brennerei hergestellte „Glen Buchenbach“-Whisky geriet ins Visier der Scotch Whisky Association (SWA) und beschäftigte zeitweise auch den EuGH. Dieser stärkte dem Produzenten des deutschen...

WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen

Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review herausgegeben wird, als eine der international führenden Markenrechtsanwaltskanzleien und Clemens Pfitzer...
LG Frankfurt a.M.:

Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer...
BGH:

Fotografien von gemeinfreien Werken

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind....
OLG Hamm:

Rabatt „auf alle Artikel“ muss auch wirklich für alles gelten!

Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“ ist unzulässig,  wenn tatsächlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage...
LG Hamburg:

Streit um Otto – Otto’s Burger

Die Hamburger Restaurantkette "Otto's Burger" darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen...

Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor

Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern auch weitere positive Meldungen und stellt den betroffenen Arzt mit...
OLG München:

Puma vs. Dolce & Gabbana: Streit um Badelatsche

Im „Badelatschen-Streit“ vor dem OLG München zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und dem Luxuslabel Dolce & Gabbana ging Letzteres als Sieger hervor. Trotz Inverkehrbringens einer Badelatsche, welche eine hohe...
OLG Hamburg:

Streit um ein „Extra-Heft“

Ist die Werbung mit der Angabe "Extra-Heft" für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener...

In Memoriam Hanns-Martin Kurz

Wir trauern um unseren Gründungspartner und Freund Hanns-Martin "Pivo" Kurz, der am Morgen des 16.10.2018 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Wir sind dankbar und stolz ihn einen Teil seines Lebens freundschaftlich und...
EuG:

MESSI VS. MASSI

Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen....
BGH:

Bekömmliches Bier unzulässig?

Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz "bekömmlich" beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt....
DSK:

Irritationen um Cookies nach der DSGVO

Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen...
BGH:

AdBlock Plus zulässig

Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander.  Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms ...

Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?

Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten oder...
EuGH:

Louboutin – Marke ungültig?

In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann....
EuG:

Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein....
BGH:

Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete....
WTR 1000:

Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen

Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018 des WTR 1000 ausgezeichnet. ...
LG Hamburg:

Dank Legal Tech „Kostenlos Bußgeld los“?

So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet....

Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel

Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse....
LG Hagen:

„Hält bis zu 12 Monate“

Ist die Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt....
OLG Düsseldorf:

Weihnachtsmann oder Nikolaus?

Weihnachtsmann oder Nikolaus? Mit dieser, nicht nur designrechtlich entscheidenden Frage hatte sich das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit zu befassen....
OLG Frankfurt a.M.:

Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte...
LG Hagen:

Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung

Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und...
BGH:

Markenschutz für Schokolade?

Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig....
BGH:

Unzulässige Tabakwerbung im Internet

Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft....
BGH:

Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?...
LG Frankfurt am Main:

Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien...
LG Wuppertal:

Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay...
OLG Stuttgart:

Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke

Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde....
OLG Celle:

#ad auf Instagram reicht nicht

#ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram oder vergleichbaren Medien, wenn es sich am Ende eines Beitrags an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet....
LG Konstanz:

Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?

Erst vor kurzem hat der EuGH entschieden (wir berichteten), dass nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter oder Joghurt" bezeichnet werden dürfen. Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es...
LG Köln:

Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?

Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden....

Urheberrechtsschutz für Affen-Selfie?

Das Selfie des Makaken Naruto kursiert seit einer Weile im Internet und sorgt nicht nur für Begeisterung der Social-Media-Nutzer. Auch die Tierschutzorganisation Peta wurde auf das Affen-Selfie aufmerksam und streitet vor einem...
OLG Köln:

Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die...
LG Düsseldorf:

Gillette vs. Wilkinson

Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren....
Kammergericht:

Lieferportal haftet für Drittanbieter

Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform....
LG Köln:

Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage

Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche...
EuGH:

Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter

Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff wie Sojamilch, Pflanzenkäse oder Tofubutter unzulässig? Der Europäische Gerichtshof...