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EuG:

MESSI VS. MASSI

Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen....
BGH:

Bekömmliches Bier unzulässig?

Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz "bekömmlich" beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt....
DSK:

Irritationen um Cookies nach der DSGVO

Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen...
BGH:

AdBlock Plus zulässig

Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander.  Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms ...

Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?

Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten oder...
EuGH:

Louboutin – Marke ungültig?

In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann....
EuG:

Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein....
BGH:

Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete....
WTR 1000:

Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen

Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018 des WTR 1000 ausgezeichnet. ...
LG Hamburg:

Dank Legal Tech „Kostenlos Bußgeld los“?

So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet....

Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel

Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse....
LG Hagen:

„Hält bis zu 12 Monate“

Ist die Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt....
OLG Düsseldorf:

Weihnachtsmann oder Nikolaus?

Weihnachtsmann oder Nikolaus? Mit dieser, nicht nur designrechtlich entscheidenden Frage hatte sich das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit zu befassen....
OLG Frankfurt a.M.:

Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte...
LG Hagen:

Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung

Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und...
BGH:

Markenschutz für Schokolade?

Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig....
BGH:

Unzulässige Tabakwerbung im Internet

Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft....
BGH:

Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?...
LG Frankfurt am Main:

Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien...
LG Wuppertal:

Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay...
OLG Stuttgart:

Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke

Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde....
OLG Celle:

#ad auf Instagram reicht nicht

#ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram oder vergleichbaren Medien, wenn es sich am Ende eines Beitrags an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet....
LG Konstanz:

Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?

Erst vor kurzem hat der EuGH entschieden (wir berichteten), dass nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter oder Joghurt" bezeichnet werden dürfen. Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es...
LG Köln:

Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?

Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden....

Urheberrechtsschutz für Affen-Selfie?

Das Selfie des Makaken Naruto kursiert seit einer Weile im Internet und sorgt nicht nur für Begeisterung der Social-Media-Nutzer. Auch die Tierschutzorganisation Peta wurde auf das Affen-Selfie aufmerksam und streitet vor einem...
OLG Köln:

Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die...
LG Düsseldorf:

Gillette vs. Wilkinson

Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren....
Kammergericht:

Lieferportal haftet für Drittanbieter

Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform....
LG Köln:

Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage

Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche...
EuGH:

Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter

Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff wie Sojamilch, Pflanzenkäse oder Tofubutter unzulässig? Der Europäische Gerichtshof...
BGH:

Moses Pelham vs. Kraftwerk

Der BGH hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk dem EuGH Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt....
EuGH:

Dextro Energy unterliegt vor EuGH

Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben -...
OLG Hamm:

Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

Ist für die Werbung mit dem Begriff "Neueröffnung" eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer "Neueröffnung" sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm...
LG Hamburg:

AfD-Politikerin scheitert gegen „extra 3“

Die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel unterliegt vor dem LG Hamburg gegen den Norddeutschen Rundfunk.  Der Antrag richtete sich gegen einen Beitrag in der Sendung "extra 3",  in der sie als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde....
BGH:

Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen

In welchem Umfang und zu welchem Zweck dürfen Webseitenbetreiber IP-Adressen von Nutzern speichern? Der Bundesgerichtshof hat sich zur Speicherung von IP-Adressen geäußert....
OLG Frankfurt:

Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage

Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen....
OLG Hamburg:

Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender

Haften Online-Buchhändler für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Kalendern, die sie verkaufen? Eine Entscheidung traf das Oberlandesgericht Hamburg....
OLG Celle:

Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht....
LG Köln:

Rekordentschädigung für Helmut Kohl

Auf eine Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen den Journalisten Heribert Schwan und die Random House Verlagsgruppe hat das LG Köln dem Altkanzler eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro...
BGH:

Preisvergleichsseite muss Provisionen offenbaren

Preisvergleichsseiten im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil sich die Verbraucher davon einen objektiven Überblick über die am Markt verfügbaren Leistungen und Preise versprechen. Zuweilen lassen sich die...
BGH:

Panoramafreiheit bei Werken auf Schiffen

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, darf nahezu frei vervielfältigt und verbreitet werden. Ob diese Einschränkung der urheberrechtlichen...
OLG München:

An Evening with Marlene Dietrich

YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London aus dem Jahr 1972 nicht löschen. Nach einem jahrlangen Rechtstreit hat das OLG München  das Bestehen entsprechender Rechte von Dietrichs Tochter Maria...
BGH:

Panoramafreiheit bei in Architekturmodell integrierter Fotografie?

Durch die sog. Panoramafreiheit ist es in Deutschland jedem möglich, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, bildlich wiederzugeben, sofern nicht andere...
OLG Köln:

Köln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichten

Das Online Magazin Köln Reporter durfte über ein vermutetes Verhältnis zwischen der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten....
LG Bochum:

Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage

Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied das Landgericht Bochum....
OLG Frankfurt am Main:

Keine fremde Marke in Subdomain!

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte...
BGH:

Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob...
BGH:

Haftung eines Bewertungsportals im Internet

Wann und in welchem Umfang haften Bewertungsportale im Internet für Bewertungen ihrer Nutzer? Wann macht sich ein Bewertungsportal die Aussage zu Eigen? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind...

Von Herzen alles Gute!

Unser Partner Hanns-Martin Kurz verlässt Kurz Pfitzer Wolf & Partner mit Wirkung zum 31.10.2016 auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. Hanns-Martin Kurz ist nicht nur ein brillanter Anwalt, sondern war auch...