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EuGH:

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen bzw. veranlasst hat....
BGH:

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!

Müssen Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben?  Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs geklärt....

Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“

Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben...
EuG:

Nicht so prickelnd: Öffnen eines Getränks als Hörzeichen

Hörzeichen fehlt die nötige Unterscheidungskraft, wenn der Klang als ein rein technisches und funktionelles Element in Bezug auf die zu schützenden Waren angesehen werden, urteilte das Europäische Gericht....
OLG Frankfurt a. M.:

Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail

Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie sind Anträge in Geheimnisschutzverfahren zu formulieren, damit diese nicht...
OLG Frankfurt a. Main:

Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke

Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist. Das Oberlandesgericht hat dies im Fall eines einstweiligen...
BGH:

Gewinnspielwerbung mit Promifotos

Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten....
LG München:

Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend

Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte....
OLG Bamberg:

Logistikpauschale

Ist eine Logistikpauschale als unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlender Preisbestandteil anzusehen und in den Gesamtpreis miteinzubeziehen? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht Bamberg nach....
OLG Frankfurt a. M.:

Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung

Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu?  Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim OLG Frankfurt...
LG Amberg:

Preisabweichung zwischen online und offline irreführend?

Ist eine Preisabweichung zwischen online und offline Angeboten eines Händlers irreführend? Wie ist eine Preiswerbung in einem Prospekt zu verstehen. Das Landgericht Amberg hat die Prospektwerbung eines Discounters...
BGH:

Enge Bestpreisklauseln von Booking.com rechtswidrig

Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegenüber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren....
BGH:

Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name...
BPatG:

Unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen DOPE vs. BLACKDOPE?

Liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen DOPE und BLACKDOPE vor? Nein, urteilte das Bundespatentgericht,bejahte hingegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr durch da die beiden Marken gedanklich in...
BGH:

Gegenabmahnung rechtsmissbrächlich?

Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahner erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur...
OLG Hamburg:

Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des zu...
OLG Köln:

Arzneimittel-Pflichtangaben müssen richtig platziert sein!

Ist es ausreichend, wenn die Arzneimittel-Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz erst ganz am Ende einer Website aufgelistet werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Köln....
LG Köln:

Amtliches Werk und das
Informationsfreiheitsgesetz

Darf ein amtliches Werk weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war? Dazu nahm das Landgericht Köln Stellung....
LG Bonn:

Gegenleistung für einen
Facebook-Like ist
Wettbewerbsverstoß

Durch eine hohe Anzahl von Facebook-Likes können Händler bei Verbrauchern mächtig Eindruck schinden. Dass eine Werbung mit Gewährung einer Gegenleistung für einen Facebook-Like jedoch keine gute Idee ist, zeigt eine aktuelle...
AG Würzburg:

Kein Schadensersatz nach
Lizenzanalogie bei Creative
Commons-Lizenz

Das Amtsgericht Würzburg ging der Frage nach, ob die Verletzung einer Creative Commons Lizenz zur Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie berechtigt....
BGH:

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse

Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse von Rechtsverletzern...
LG Berlin:

Berliner Beauftragte für den
Datenschutz scheitert vor
Gericht

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hob das...
EuGH:

Alles Käse? - Zum Schutzbe-
reich einer geschützten
Ursprungsbezeichnung

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es...

Kurz Pfitzer Wolf & Partner
erneut ausgezeichnet

In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland empfohlen. Clemens Pfitzer und Christopher...
EUIPO:

KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen

Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern soll. Nutzen auch Sie...
LG Frankfurt a. M.:

Ist die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig?

Beeiträchtigt es das Persönlichkeitsrecht von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, wenn beim Online-Vertragsschluss zwischen der Anrede "Frau"/"Herr" gewählt werden muss? Mit der Frage ob die verpflichtende...
LG Köln:

Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?

Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das Landgericht Köln gibt einige Antworten....
LG Essen:

Bedienungsanleitung nur für ähnliches Gerät ist wettbewerbswidrig

Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) besteht eine Pflicht zur Bereitstellung einer in deutscher Sprache abgefassten Gebrauchsanweisung, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu...
LG FFM:

Sind Drohnenfotos durch Panoramafreiheit gedeckt?

Wann sind Bilder von der Panoramafreiheit gedeckt? Bei der Frage ob die Panoramafreiheit auch für Drohnenfotos gilt, stellte sich das Landgericht Frankfurt am Main gegen die Auffasung des Bundesgerichtshofs....
OLG Hamburg:

Haftung des Händlers für Wettbewerbsverstöße des Amazon-Affiliate

Haftet ein Amazon Marketplace-Händler für einen Amazon-Affiliate, der ein Produkt des Händlers wettbewerbswidrig bewirbt? Nein, entschied nun das Oberlandesgericht Hamburg....
BPatG:

Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete

Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten. Verfügt die Bezeichnung "Lichtmiete" über hinreichend Unterscheidungskraft für...
EuGH:

Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt....
OLG Dresden:

Unzulässiges Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer

Stellt es ein unlauteres Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer dar, wenn dieser durch Anbieten einer Vergünstigung den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu...
EuGH:

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu - außer bei individuell angefertigten Waren. Besteht daher kein Widerrufsrecht bei individuell...
BGH:

Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen

Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon anbietet? Nein, entschied der Bundesgerichtshof....
OLG Köln:

Irrtümliche Angabe führt zu Wettbewerbsverstoß!

Führt eine irrtümliche Angabe auf einem Verkaufsportal zu einem Wettbewerbsverstoß, wenn der Algorithmus der Plattform das Angebot (fälschlicherweise) als "TOP-Angebot" listet? Ja, meinte das Oberlandesgericht Köln....
LG Bonn:

DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert

Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld wie es die Behörden verhängen auch immer...
LG Karlsruhe:

Kennzeichnungspflicht für Instagram Werbung

Influencer müssen ihre Instagram Werbung in Form von Hashtags, Werbetexten oder Tap Tags regelmäßig als "Werbung" kennzeichnen. Doch wie sieht es aus, wenn keine kommerziellen Interessen hinter einer Instagram Werbung stecken?...
OLG Köln:

Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos

Eine Fundstellen-Angabe ist bei der Werbung mit Testergebnissen Pflicht. Doch besteht diese Pflicht für Werbende auch bei der Abbildung von Produktverpackungen, auf denen ein Testergebnis abgebildet ist? Das Oberlandesgericht...
LG Frankfurt (Oder):

Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel

Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu...
BGH:

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr „YO“ vs. „YOOFOOD“

Wie wird eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken festgestellt? Kommt auf die unterscheidungskräftigen und dominierenden Wortelemente an, entschied der Bundesgerichtshof im Fall "YO" vs....
LG München I:

Anspruch auf Auskunft nach DSGVO sehr weitreichend!

Welche Daten im Zuge des Anspruchs auf Auskunft nach DSGVO in Kopie zur Verfügung gestellt werden müssen, ist aktuell umstritten. Das Landgericht München I positionierte sich nun zur Frage, ob auch Telefonnotizen der...
OLG Köln:

„Deutsches Unternehmen“: Wettbewerbsverstoß bei Auslandsfertigung

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" einen Wettbewerbsverstoß begründet, wenn die wesentlichen...
LG Köln:

Beiträge sind als Influencer-Werbung zu kennzeichnen!

Mit Influencer-Werbung lässt sich auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Zentrale Streitfrage ist nach wie vor, ob und wann "Werbung" auf Instagram als solche gekennzeichnet werden muss. Das Landgericht...
LG Koblenz:

Werbung mit Detox für Lebensmittel unzulässig!

Bei der Werbung mit Detox kann es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinn der Health-Claims-Verordnung handeln. Das hat schon der BGH entschieden. Das Landgericht Koblenz erteilte nun auch einem "Detox"-Saft...
BGH:

„Culatello di Parma“ vs. Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“

Denkt der durchschnittliche deutsche Verbraucher bei der Bezeichnung eines Rohschinkens mit "Culatello di Parma" automatisch an die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma"? Ja, sagt der Bundesgerichtshof....
OLG FFM:

Google Ads (AdWords): Keine Haftung bei mangelnder Kenntnis!

Haftet man für Google Ads (früher Google Adwords) Anzeigen, wenn man von der Rechtsverletzung nichts weiß? Das OLG Frankfurt a. M. hatte darüber zu entscheiden, ob eine automatische Erzeugung eines als Unternehmenskennzeichen...
EUGH:

Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erfolgt regelmäßig auf Grundlage des EU-US Privacy Shield oder der sogenannten Standardvertragsklauseln. Beide Rechtsgrundlagen wurden vom Europäischen Gerichtshof...
LG Düsseldorf:

Die drei Streifen gehören nur Adidas

Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf....
LG Gießen:

Corona-Werbung mit Schutz durch „Vitalpilze“ irreführend!

Sind "Vitalpilze" ein Arzneimittel und helfen sie bei einer Corona-Erkrankung? Das Landgericht Gießen hat sich zu einer irreführenden Corona-Werbung eines Online-Händlers positioniert....