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OLG Köln:

Bye Bye Jameda?

Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von Ärzten die sich gegen ein Zwangslisting bei Jameda wehrten vielfach...
LG Bochum:

Informationspflicht über nicht beworbene Herstellergarantie

Wer mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch umfassend über diese informieren. Eine solche Informationsplicht soll nun auch Online-Händler treffen, die nicht mit einer Herstellergarantie in ihren Angeboten werben....
OLG Frankfurt a. M.:

Haftung für Änderungen bei Amazon Angeboten

Haften Händler für Änderungen bei Amazon Angeboten auf Amazon-Marketplace wenn durch nachträglichen Änderungen Dritter Markenrechte verletzt werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main meint ja, jedenfalls wenn sie das...
BGH:

Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon

Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer  Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren "Nein" beantwortet....

COVID und CORONA Marken

In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern. Immer wieder versuchen Glücksritter aus aktuellen Ereignissen durch die Registrierung von Marken Kapital...

Corona-Virus: Rechtliche Risiken bei der Umstellung auf Online-Handel bzw. Lieferservice

Der Corona-Virus/COVID-19 ist in Deutschland mittlerweile spürbar angekommen. Stationären Händlern setzen die leeren Straßen bzw. behördlich angeordneten Maßnahmen wie Begrenzung der Öffnungszeiten oder Schließungen...

Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter

Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm. Die Staaten haben zum Schutz der Bevölkerung mit teils drastischen Maßnahmen...

Glückwunsch zum Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Philipp Zander wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen....
OLG Stuttgart:

DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eindeutig Position...
BGH:

Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG

Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen abmahnfähigen...

Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020

In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland empfohlen. Clemens Pfitzer wird zudem zum dritten Mal in Folge...
BGH:

Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler

Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, müssen die „wesentlichen...

Bäume statt Karten zu Weihnachten

Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2020....

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?

Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss...
EUGH:

Cookies nur noch mit aktiver Einwilligung?

Wie muss der Internetnutzer informiert werden, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen und bedarf es einer Einwilligung des Nutzers? Der Europäische Gerichtshof hat hierzu die Anforderungen in Bezug auf Cookies klargestellt....
EUGH:

EuGH: Verantwortung der Betreiber von Webseiten für Facebook Like-Button

Was müssen Betreiber von Webseiten beachten, wenn Plugins oder Tools von Drittanbietern eingebunden werden? Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung mit einer Entscheidung über den Like-Button fortgeschrieben....

Kurz Pfitzer Wolf & Partner wächst weiter

Wir begrüßen zwei neue Kollegen im Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner Philipp Zander Mit Rechtsanwalt Philipp Zander verstärkt Kurz Pfitzer Wolf & Partner die Bereiche Datenschutz, IT-Recht und...
EuGH:

Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling

Moses Pelham und Kraftwerk streiten seit über 20 Jahren um eine 2-Sekunden-Tonsequenz. Dürfen Audiofragmente für eigene Musikstücke genutzt werden? Ist das Sampling zulässig oder werden dadurch Rechte des...
OLG FFM:

Beeinflussung der Suchfunktion als Markenverletzung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. positionierte sich zu Frage, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere, nicht vom Markeninhaber...
OLG Köln:

Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um das getestete Matratzenmodell, sondern um ein...
OLG FFM:

„World’s lightest“ ist irreführende Werbung!

Handelt es sich bei dem Slogan „World's Lightest“ um irreführende Werbung, wenn die damit beworbenen Koffer im Vergleich zu Konkurrenzprodukten mit ähnlicher Größe doch nicht die leichtesten der Welt sind? Ja, urteilte...

Anwälte von KPW von Best Lawyers und Handelsblatt ausgezeichnet

Best Lawyers und das Handelsblatt ermitteln jedes Jahr die besten Anwälte. In der aktuellen Ausgabe von Best Lawyers und dem Handelsblatt sind zwei Anwälte von Kurz Pfitzer Wolf & Partner vertreten....
LG Stuttgart:

IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung

Der IDO Verband ist bekannt für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, vo allem auch gegen Klein(st)unternehmer. Unter anderem mahnt der IDO Verband jüngst auch wegen fehlender/mangelhafter Datenschutzerklärung ab....
OLG Frankfurt a.M. :

Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen...
LG Karlsruhe :

Influencer-Marketing: Schleichwerbung durch Tags?

Foto-Posts bei Instagram sind als Werbung zu kennzeichnen, wenn die im Foto eingebetteten Tags auf Marken-Herstellerseiten verlinkt sind. Was Influencer nun beachten müssen....
OLG Stuttgart:

„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung

Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt, wenn die neuen Podukte mit dieser Tatsache beworben...
LG Stade:

Werbung mit „Käse-Alternative“ zulässig!

Bereits in der Vergangenheit legte die Rechtsprechung fest, dass nur Produkte tierischen Urprungs als "Käse" bezeichnet werden dürfen. Das LG Stade hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei dem Slogan "Käse-Alternative" auch um...
BGH:

Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen „olympiaverdächtig“ oder...

Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-How Schutz Richtlinie mit Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisgesetzes...

Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs

Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Wir nutzen die Zeit um den aktuellen Stand der Auswirkungen auf Marken und Designs...
OLG Köln:

Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar

Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers angegeben wird, die angegebene Länge sich...
BGH:

Markenname in Domainbezeichnung unzulässig!

Liegt eine unzulässige Markenverwendung vor, wenn ein Wiederverkäufer, welcher neben Markenprodukten auch ähnliche Produkte von Drittherstellern verkauft, die Marke der Markenprodukte in der Domainbezeichnung seines...
EuGH:

Deutscher Glen-Whisky irreführend?

Der in einer schwäbischen Brennerei hergestellte „Glen Buchenbach“-Whisky geriet ins Visier der Scotch Whisky Association (SWA) und beschäftigte zeitweise auch den EuGH. Dieser stärkte dem Produzenten des deutschen...

WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen

Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review herausgegeben wird, als eine der international führenden Markenrechtsanwaltskanzleien und Clemens Pfitzer...
LG Frankfurt a.M.:

Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer...
BGH:

Fotografien von gemeinfreien Werken

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind....
OLG Hamm:

Rabatt „auf alle Artikel“ muss auch wirklich für alles gelten!

Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“ ist unzulässig,  wenn tatsächlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage...
LG Hamburg:

Streit um Otto – Otto’s Burger

Die Hamburger Restaurantkette "Otto's Burger" darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen...

Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor

Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern auch weitere positive Meldungen und stellt den betroffenen Arzt mit...
OLG München:

Puma vs. Dolce & Gabbana: Streit um Badelatsche

Im „Badelatschen-Streit“ vor dem OLG München zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und dem Luxuslabel Dolce & Gabbana ging Letzteres als Sieger hervor. Trotz Inverkehrbringens einer Badelatsche, welche eine hohe...
OLG Hamburg:

Streit um ein „Extra-Heft“

Ist die Werbung mit der Angabe "Extra-Heft" für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener...

In Memoriam Hanns-Martin Kurz

Wir trauern um unseren Gründungspartner und Freund Hanns-Martin "Pivo" Kurz, der am Morgen des 16.10.2018 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Wir sind dankbar und stolz ihn einen Teil seines Lebens freundschaftlich und...
EuG:

MESSI VS. MASSI

Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen....
BGH:

Bekömmliches Bier unzulässig?

Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz "bekömmlich" beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt....
DSK:

Irritationen um Cookies nach der DSGVO

Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen...
BGH:

AdBlock Plus zulässig

Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander.  Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms ...

Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?

Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten oder...
EuGH:

Louboutin – Marke ungültig?

In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann....
EuG:

Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein....
BGH:

Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete....