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EU Kommission:

EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische...
LG Stuttgart:

Kein Verbot des Namens
Königsalm vor dem
Stuttgarter Frühlingsfest

Kurz vor Start des Stuttgarter Frühlingsfestes versuchte die Apel Königs-Alm GmbH die Königsalm auf dem Wasen mit einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung zu verhindern. Der Antrag vor dem Landgericht...
BPatG:

MIU MIU – Luxustasche oder Fastfood?

Die Marke MIU MIU ist weltweit für Luxuslederwaren bekannt. Doch genügt die Bekanntheit, um erfolgreich gegen die Eintragung einer nahezu identischen Marke für Fastfood vorzugehen? Darüber hatte das Bundespatentgericht zu...
OLG Stuttgart:

Es bleibt bei 5%
Schadensersatz für Layher

In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke "Layher" bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof bestätigt das  Oberlandesgericht Stuttgart...
LG Hamburg:

Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

In einem Verfahren David vs. Goliath unterliegt der Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister dem von uns vertretenen Newcomer Selva Negra  in einem Streit um dessen Logo. Das Landgericht Hamburg entschied, dass Selva Negra nicht...
OLG Köln:

1-Stern-Bewertung unzulässig?

Eine 1-Stern-Bewertung ohne Text kann auch dann unzulässig sein, wenn zwar ein Kontakt bestand, dieser aber keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier...
LG München I:

Focus Top Mediziner Siegel
irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Viele Ärzte wollen dies für sich werblich nutzen und werben mit einem entsprechenden Siegel "Focus Top Mediziner" für ihre Praxen. Die...

WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

Kurz Pfitzer Wolf wird auch 2023 zum wiederholten Mal bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking für Markenrechtsexperten der World Trademark Review mit Bronze ausgezeichnet. Als Individuen wurde Clemens Pfitzer mit Silber und...
OLG Stuttgart:

Verletzung einer
Gewährleistungsmarke

Welche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung ob eine Verletzung einer Gewährleistungsmarke vorliegt? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Maßstäben anderer Markenformen? Rechtsprechung gibt es zur Gewährleistungsmarke...
OLG Köln:

Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Welche Anforderungen werden an geographische Herkunftsbezeichnungen gestellt, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmten Ort mit der Bezeichnung assoziiert? Reicht die geologische Lage im Himalaya Gebirge aus, damit ein Salz mit...
BGH:

Neues von der Servicepauschale für Zahlungsmittel

Ist eine zusätzliche Servicepauschale für Zahlungsmittel bei Flugbuchungen im Internet zulässig und wettbewerbskonform, wenn dem Kunden keine gängigen kostenlosen Zahlungsweisen angeboten werden? Der Bundesgerichtshof in...
OLG Frankfurt a. Main:

Werbung mit Preisnachlass bei eigener UVP zulässig?

Dürfen Hersteller für eigene Produkte eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) aussprechen und für diese Produkte mit Preisnachlass Werbung machen?  Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat darüber entschieden....
OLG München:

Früher war mehr Lametta – Jetzt auch als Shirt

Der geschmückte Christbaum ist einer jahrhundertealte Weihnachtstradition. Nicht nur in der guten Stube der Familie Hoppenstedt wird der Baum jedes Jahr aufs Neue liebevoll geschmückt.  Bunte Kugeln, Kerzen und...  Lametta?...

Jenseits von Google Fonts

Seit einiger Zeit werden gegenüber Betreibern von Webseiten Rechtsverletzungen wegen der Nutzung von Google Fonts geltend gemacht. Einige Kanzleien und Abmahner verschicken massenhaft Abmahnungen. Insbesondere Rechtsanwalt...
BVerfG:

Prozessuale Waffengleichheit für Landgerichte bindend

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen....
OLG Nürnberg:

Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher...
LG München I:

Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung

Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf...
OLG Frankfurt:

Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?

Derjenige  der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des...
LG Kleve:

Werbung mit Klimaneutralität zulässig?

Werbung damit, dass "alle Produkte klimaneutral produziert" worden sind, ist nicht irrefühend, wenn die Werbung gegenüber Fachkreisen erfolgt. Dies entschied das Landgericht Kleve und erweitert damit die Rechtsprechung zu dem...
OLG Frankfut am Main:

Modellbezeichnung als Markenrechtsverletzung?

Wird eine Modellbezeichnung im Rahmen eines Produktangebots im Internet so verwendet, dass der Verkehr hierin eine Zweitmarke erkennt, kann eine Markenrechtsverletzung anzunehmen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht...
EUIPO:

Führt Wortneuschöpfung zu Unterscheidungskraft?

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte sich mit dem als Marke angemeldeten Zeichen "Endlagerforschungszentrum" zu beschäftigen. Die Markeneintragung wurde allerdings verwehrt, obwohl es sich um...
LG Köln:

Amazon Händler haften für fremde Fotos

Amazon Händler können Artikel nur dann neu anlegen, wenn sie nicht bereits bei der Plattform gelistet sind. Ist ein Artikel bereits gelistet, wird das Produktangebot über den Bestand erstellt. Die ungeprüfte Übernahme des...
OLG Frankfurt am Main:

Werbung mit Testergebnis „Ausgezeichnet“ irreführend?

Die Werbung mit einem Testergebnis stellt die Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält den Zusatz "Ausgezeichnet" innerhalb des Testsiegels der Stiftung Warentest für...
BGH:

Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das...
EuGH:

Informationspflicht über
Herstellergarantien

Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg...
OLG Frankfurt:

eBay haftet für gefährliche Produkte

Wann haften Betreiber von Handelsplattformen wie eBay und Amazon für gefährliche Produkte dort agierender Händler? In welchen Fällen müssen sie proaktiv gegen Händler vorgehen? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main...
LG München I:

Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Viele Onlinehändler verwenden AGB-Klauseln, die einen Vertragsschluss durch Versand der Ware vorsehen. Aber ist eine solche Klausel überhaupt wirksam? Und wie schnell muss eine Bestellbestätigung versandt werden? Das...
OLG Stuttgart:

Falten mit Beauty-Getränk wegtrinken?

Darf ein Händler sein Beauty-Getränk mit dem Werbeversprechen "Reduziert Falten" vermarkten? Oder handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung? Haften Online-Händler...
OLG Nürnberg:

Bewegte Medizin

Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke "Bewegte Medizin" nochmals ausgeführt....
BPatG:

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein? Das Bundespatentgericht meint...

Neue Vorschriften zu
Preisangaben

Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert.  So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor....

Änderungen im
Wettbewerbsrecht

Zum 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde an zahlreichen Stellen erneut reformiert. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen...
EuGH:

Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine...
LG Köln:

Urheberrechtsschutz für
Sandalen?

Kann es Urheberrechtsschutz für Sandalen geben? Tatsächlich können Sandalen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, entschied das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Schuhhersteller....
OLG Köln:

Amazon haftet nicht für
Affiliate

Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt....
LG München I:

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke während der Corona-Pandemie

Die Nichtbenutzung einer Marke während der Corona-Pandemie kann eine Löschung der Marke wegen Nichbenutzung begründen. Dies entschied das Landgericht München I. Welche Anforderungen sind an die rechtserhaltende Benutzung zu...

Neue Preisangabenverordnung – PAngV 2022

Am 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Neufassung enthält wichtige Regelungen zur Grundpreisangabe und zu Preisnachlässen, die u.a. im Online-Handel zwingend zu beachten sind....
LG Berlin:

Immobilienwert Rechner – Wertermittlung in zwei Minuten?

Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens...
LG Köln:

Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?

Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln...
LG Frankfurt a.M.:

Sofortige Entsperrung für Amazon-Händlerkonto

Erneut hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entsprechende Deaktivierungen von Händlerkonten in...
OLG Frankfurt a.M.:

Deutschlands meistverkaufter Matratzen-Testsieger

Ist die Werbung mit Matratzen-Testsieger zulässig oder eine unzulässige Allein- und Spitzenstellungswerbung? Wie darf mit Testergebnissen bei Google Ads geworben werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung...
LG Hamburg:

Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?

Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ für die Teilnahme an vielen Dingen Voraussetzung. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller zu stellen?...
LG München I:

Darf Amazon Händlerkonten sperren?

Amazon-Händler werden durch eine Deaktivierung ihres Kontos oft überrascht. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit bricht für viele dadurch ein großer Teil des Umsatzes weg. Doch darf Amazon einfach Händlerkonten sperren?...
OLG Celle:

Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)

Immer wieder finden sich in der Werbung Aussagen mit denen Unternehmen ihre Produkte gegenüber der Konkurrenz besonders hervorheben wollen. Ein Anbieter von Bio-Eiern warb mit der Aussage „Eier von nachweislich...
LG Bielefeld:

Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?

Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine solche Nennung als Referenzkunde nicht (mehr)...
OLG Frankfurt a. M.:

„Manufaktur“ im Firmennamen zulässig?

Firmiert ein Unternehmen als Manufaktur ist dies irreführend, wenn das Unternehmen die Anforderungen an einen Manufaktur-Betrieb nicht erfüllt. Dies befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main....
LG Koblenz:

Werbung mit Fernbehandlungen und erfundenem Facharzt

Ein Arzt der mit "Fachgesprächen über Telefon und Video" und damit mit Fernbehandlungen, sowie nicht existierende Facharztbezeichnungen wirbt verhält sich wettbewerbswidrig. Dies befand das Landgericht Koblenz - zurecht?...
OLG Hamm:

Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen  sind nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz erforderlich. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Blog als Nötigungsmittel verletzt Persönlichkeitsrecht

Wird ein ehrbeeinträchtigender Blog einer Person "gewidmet"  und dieser Blog als Nötigungsmittel eingesetzt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar, entscheid der Bundesgerichtshof....
LG Kiel:

Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend

Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel....