US-Supreme Court:

TV-Dienst Aereo vor dem Aus?

Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt.

Supreme Court of United StatesDer Onlinedienst www.aereo.com wandelt lokales Antennenfernsehen in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones um. Dazu betreibt die Firma tausende Antennen in einer großen Lagerhalle, welche jeweils einem Kunden zugeteilt sind und diesen  für einen Betrag von umgerechnet ca. € 6,- im Monat vermietet werden. Aereo Kunden suchen sich das gewünschte TV-Programm im Internet aus und wählen es an. Zu den Leitungen dieses Abos gehört auch die Aufzeichnung von Sendungen in der Cloud.

Mehrere große Fernsehsender hatten gegen Aereo geklagt, da sie in der Zurverfügungstellung des Livestreams ihre Urheberrechte verletzt sahen. Die umgewandelten TV-Formate seien geistiges Eigentum der TV-Sender und dürften nicht von einem Dritten gewerblich vervielfältigt werden.

Aereo selbst sieht hingegen rechtlich keinen Unterschied zur Antenne auf dem heimischen Fernseher, man biete nur eine technische Lösung zum Fernsehen an.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 22.04.2014 entschied das US-Supreme Court (No. 13-461), dass die Dienstleistungen des Onlinedienstes die Urheberrechte der TV-Sender verletzen.

Das Supreme Court stellt Aereo damit Kabelnetzbetreibern gleich, da sie letztlich ebenfalls nur Drittinhalte an TV-Zuschauer weiterleiteten. Dabei könne es keinen Unterschied machen, dass keine dauerhafte Weiterleitung stattfinde, sondern die User nur „on demand“ TV-Sendungen abriefen.

Fazit

Nachdem die Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der US-Fernsehprogramme jährlich etwa US$ 3 Mrd. an die TV-Sender bezahlen müssen, wird die Entscheidung des Supreme Court das Ende des Onlinedienstes bedeuten.

 

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Christopher A. Wolf, MBA

Rechtsanwalt . Partner
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheber- und Medienrecht
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