LG Düsseldorf:

Werbung für Girokonto irreführend?

Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden.

Girokonto
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Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Sparda-Bank hat bundesweit mit einem kostenlosen Girokonto geworben. Tatsächlich hat die Bank keine Kontoführungsgebühren erhoben. Im April 2016 wurde aber ein jährliches Entgelt von 10 Euro für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) eingeführt. Eine entsprechende Karte benötigt der Kunde u.a.  für Auszahlungen am Geldautomaten und für das Drucken von Kontoauszügen.

Die Wettbewerbszentrale hielt die Werbung der Sparda-Bank für irreführend. Der Kunde müsse entgegen der Werbeaussage das Entgelt für die Girocard aufwenden, um sein Konto nutzen zu können.

Die Sparda-Bank verteidigte sich mit dem Einwand, der Kunde könne sich während der Öffnungszeiten eine sogenannte „White Card“ ausstellen lassen, mit welcher Auszahlungen am Geldautomaten möglich seien. Die Girocard gehöre nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos.

Entscheidung des Gerichts – Werbung der Bank irreführend

Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat sich das LG Düsseldorf (Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 10.01.2017) der Auffassung der Wettbewerbszentrale angeschlossen und die Werbung der Bank als irreführend untersagt.

Der Verbraucher stelle sich unter einem „kostenlosen Girokonto“ ein solches vor, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse.

Fazit

Banken müssen – wie auch andere Dienstleister – ihre Kunden über  entstehende Kosten transparent informieren. Insofern sind Werbeversprechen auch einzuhalten. Andernfalls sind entsprechende Werbeaussagen irreführend und können untersagt werden.

Das Urteil des LG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob seitens der Bank Rechtsmittel eingelegt wird.

 

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Helene Klassen-Rock

Rechtsanwältin
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
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