Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger

EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden.

Die Gebühren für Anmeldungen einer EU-Gemeinschaftsmarke werden zum 01.05.2009 deutlich herabgesenkt. Dies gab das HABM durch eine  Pressemitteilung am 31.03.2009 bekannt.

Danach fallen künftig die Gebühren für die Eintragung weg und die Anmeldegebühren werden geringfügig erhöht. So verbilligen sich die Gebühren für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung in 3 Klassen über das Internet von derzeit EUR 1.600,- auf künftig EUR 900,-. Die übrigen Gebührenänderungen ergeben sich aus der vom HABM bereitgestellten Gebührenübersicht.

Anmeldungen im April 2009, die erst ab Mai das Stadium der Eintragung erreichen, können von den derzeit billigeren Anmeldungsgebühren und den künftig wegfallenden Eintragungsgebühren profitieren. So ergibt sich eine Ersparnis gegenüber der alten und der neuen Rechtslage in der übergangszeit.

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Clemens Pfitzer

Rechtsanwalt . Partner
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
IT-Recht
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