LG Konstanz:

Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen

Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm aufgestellte Wirkaussagen bringen? Das Landgericht Konstanz hatte hierzu entschieden.

Ein Konstanzer Heilpraktiker beschrieb seine Leistungen darunter auch die sogenannte Implantatakupunktur auf seiner Homepage. Bei diesem Verfahren werden kleine Implantate in einem oder in beiden Ohren implantiert. Zur Wirkungsweise fand sich auf einer Unterseite der Homepage folgender Hinweis:

„Die so erzeugte Daueraktivierung der seit vielen Jahrhunderten bekannten Akupunkturpunkte unterstützt die Heilung zahlreicher Erkrankungen:

Akupunktur Nadel• Morbus Parkinson
• Multiple Sklerose
• Restless Leg Syndrom
• Suchterkrankungen
• Chronische Rückenschmerzen
• Allergie und Hauterkrankungen
• Adipositas (Übergewicht)
• Schlafstörungen
• chronische Kopfschmerzen
• Tinnitus (Ohrgeräusche)
• Asthma

Die Behandlung vieler weiterer Erkrankungen ist möglich.

Klinische Studien belegen hochsignifikante Behandlungserfolge. Bitte fordern Sie hierzu weitere Informationen an!“

Am Ende der entsprechenden Unterseite fand sich folgender Text:

„Gerne können Sie mich bei weiteren Fragen jederzeit anrufen. Weitere Infos auch auf [Link]“

Wenn man den Link aufrief gelangte man auf eine andere Webseite auf der sich unter anderem folgende Inhalte fanden:

1. „RLS mit Implantat-Akupunktur behandeln
Das Restless Legs Syndrom (RLS) ist eine der häufigsten neurologischen Erkrankungen, wird aber nur bei jedem fünften Betroffenen festgestellt. Durch Akupunktur-Implantate wird oft eine wesentliche Linderung der Symptome erreicht. Ohne medikamentöse Nebenwirkungen.“,

2. „(RLS-)Therapie: Akupunktur-Implantate
Patienten berichten bereits seit langem über gute Kurzzeiterfolge nach der Behandlung mit klassischer Akupunktur. Durch die Anwendung von Implantat-Akupunktur kann das Krankheitsbild jetzt auch dauerhaft therapiert werden:“,

3. „Implantat-Akupunktur wird bei vielen neurologischen Krankheitsbildern erfolgreich als Grundtherapie eingesetzt und ist deshalb auch bei RLS oft sehr wirksam.“,

4. „Wieso kann Implantat-Akupunktur bei RLS helfen?
Oftmals leiden Patienten, bei denen das Restless Legs Syndrom festgestellt wurde, an Nebenwirkungen durch bisherige Medikamentengabe. Besonders häufig tritt Übergewicht und ein damit verbundener erhöhter Cholesterinspiegel auf“.

5. „Da Implantat-Akupunktur auch bei der Gewichtsreduktion sehr erfolgreich eingesetzt wird, bietet sich bei Betroffenen dann eine Kombinationstherapie „RLS+Gewichtsreduktion“ durch Implantat-Akupunktur an: RLS-Symptome werden verringert und das Körpergewicht wird wieder reguliert.“,

6. „keine Nebenwirkungen bekannt“,

7. „Migräne und Spannungskopfschmerz wirksam behandeln

8. „Akupunktur und speziell Ohrakupunktur ist eine wirksame Schmerztherapie“,

9. „Speziell bei chronischen Kopfschmerzen, Spannungskopfschmerz und Migräne ist Dauerakupunktur besonders wirksam, denn sie wirkt permanent.“,

10. „Der relaxierende Einfluss der Akupunkturnadeln auf das Gefäßsystem der Gehirngefäße verringert die Schmerzintensität und verlängert die Frequenz (Abstände) von Migräne-Attacken.“,

11. „Die Schmerzepisoden werden verkürzt.“,

12. „Die Implantatakupunktur kann bei allen Formen der Migräne und chronischen Kopfschmerzen angewendet werden, insbesondere bei sehr chronischen und schweren Verlaufsformen (z. B. Migräne accompagne).“,

13. „Abnehmen mit Akupunktur anstatt Diät
Übergewicht und Adipositas zählen zu den häufigsten Volkskrankheiten. Der Wunsch zur schlanken Traumfigur ist häufig mit teuren Diäten und Fitness-Programmen verbunden. Mit Dauerakupunktur kann Abnehmen zum Kinderspiel werden.“,

14. „Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Akupunktur bei der gesunden Regulierung des Körpergewichts helfen kann. Sie wirkt sich positiv auf den Body Mass Indes (BMI) aus und verhindert den bei einer Diät oft gefürchteten Jo-Jo-Effekt. Besonders in Kombination mit einer ausgewogenen Ernährung lassen sich sensationelle Ergebnisse bei der Gewichtsreduzierung erzielen – ganz ohne chemische Zusatzprodukte, teure Nahrungsergänzungsmittel oder Sportprogramme.“,

15. Der Körper reagiert nach der Behandlung auf die Akupunkturnadeln und beginnt sich umzustellen:
„Das Sättigungsgefühl setzt schneller ein:
Sie essen weniger!
Der Heißhunger wird reduziert:
Fressattacken? Adé!
Der Stoffwechsel wird angeregt
Gewicht wird reduziert:
Sie nehmen ab!“,

16. „Innerhalb von 1-6 Monaten können zwischen 5 bis 20 Kilo oder mehr abgenommen werden.“,

17. „Das erreichte Gewicht wird gehalten.“,

18. „Ohne JoJo-Effekt,“,

19. „Bei 75% aller behandelten Personen wird eine deutliche langfristige Gewichtsreduktion erreicht.“,

20. „Endlich Nichtraucher
Einfach Schluss machen? Welcher Raucher kennt diesen Gedanken nicht. Wer schon mal aufgehört hat, kenn die verführerischen Tücken des Glimmstengels. Für wirklich Entschlossene gibt es eine viel versprechende Hilfe: Implantat Akupunktur.“,

21. „Ich habe schon so viel versucht. Bücher gelesen, mir Tips geholt. Ich komme nicht weg …“, klagt … in ihrem Gespräch mit Dr. …, einem Berliner Experten für Raucherentwöhnung. Wie viele andere Raucher hat sie bereits einige Anläufe hinter sich, um von der Abhängigkeit los zu kommen.

22. „Nachdem ein Raucher seine letzte Zigarette ausgedrückt hat, können wodurch Ohrakupunktur die Entzugserscheinungen reguliert werden.“,

23. „Wer den festen Willen zum Aufhören einmal gefasst hat, findet in der Dauerakupunktur einen wirkungsvollen Wegbegleiter während des gesamten Entzugs.“,

24. „Da die kleinen Implantate nicht wieder entfernt werden müssen, werden nicht nur die kurzzeitigen Folgen des körperlichen Entzugs (bis zu 3 Wochen nach der letzten Zigarette) sondern auch langfristige Symptome dauerhaft reguliert: Der gefürchtete Gang zur Waage entfällt, denn durch Akupunktur kann eine natürliche Regulierung des veränderten Essverhaltens nach dem Entzug erreicht werden.“,

25. „Eine koreanische Studie zeigt, dass die Akupunkturbehandlung nach dem Nikotinentzug eine positive Wirkung auf eben jene „Verwöhnten Rezeptoren“ hat (genauer: auf die so genannte nikotininduzierte Beweglichkeit). Der körperliche Entzug wird dadurch erleichtert.“,

26. „Die Implantat-Akupunktur wird bei der Raucherentwöhnung als Kombinations-Therapie eingesetzt. Neben den eigentlichen Nikotinsucht-Punkten werden Reflexpunkte aktiviert, durch welche Aggressionen, Nervosität oder Stoffwechselstörungen ausgeglichen werden. Nach längerer Abhängigkeit braucht der Körper bis zu 3 Jahre, um sich wieder vollständig auf seinen normalen Stoffwechsel umzustellen. Während dieser Zeit wirken die Implantate.“,

27. „endlich Schluss!
Übermäßiger Appetit, Gewichtszunahme, Rauchverlangen, Nervosität und körperliche Unruhe, abnehmende Stresstoleranz oder Schlafstörungen können durch Akupunktur-Implantate effektiv und langfristig verbessert werden.“,

28. „Tinnitus mit Dauerakupunktur behandeln
Ruhe – endlich wieder „nichts hören“. Diesen einfachen Wunsch können sich Tinnitus-Betroffene nicht erfüllen. Jeder zehnte Bundesbürger leidet am so genannten Ohrrauschen. Eine Behandlung mit Implantat-Akupunktur kann sehr wirksam sein.“,

29. „Implantat-Akupunktur als wirksame Tinnitusterapie
Die klassische Akupunktur und die Ohrakupunktur konnten bereits beachtliche Erfolge bei Patienten mit Tinnitus Aurium erzielen, wie eine aktuelle Studie der englischen Universität York belegt. Durch eine Therapie mit Akupunktur-Implantaten kann eine nahezu vollständige Heilung erreicht werden:“,

30. „Der gezielte Einsatz von Akupunktur-Implantaten bei Tinnitus fördert die Durchblutung bestimmter Bereiche des Innenohrs.“,

31. „Wirkt sich die Ohrakupunktur regulierend auf das Immunsystem aus – etwaige Schlacken (Thromben) werden abtransportiert und das Innenohr kann wieder normal arbeiten.“,

32. Erfolge und Behandlung
Implantat-Akupunktur wird erfolgreich zur Tinnitus-Therapie angewendet, so auch von Heilpraktikerin …:

33. „Nadeln als Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen“

34. „Winzige Nadeln helfen“

Ein Wettbewerbsverband hielt die Werbung des Heilpraktikers für unlauter und verlangte vom Heilpraktiker auch Unterlassung für die 34 Aussagen auf der verlinkten Webseite.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Konstanz (Urteil vom 06.08.2013 – Az. 25 O 222/13) verurteilte den Heilpraktiker zur Unterlassung mit den Aussagen auf der verlinkten Webseite zu werben.

Mit der Setzung des Links habe sich der Heilpraktiker die Aussagen auf der verlinkten Webseite zu eigen gemacht. Die dort befindlichen Aussagen seien darauf gerichtet den Absatz der Dienstleistungen des Heilpraktikers zu fördern. Dies ergebe sich auch daraus, dass auf der verlinkten Webseite genau die Krankheitsbilder näher beschrieben würden, die der Heilpraktiker auf seiner eigenen Webseite angegeben hatte. Der Haftungsausschluss für Links im Impressum ändere hieran nichts.

In Bezug auf die Wirkaussagen müsse der Heilpraktiker diese wissenschaftlich belegen, da die Wirksamkeit der Ohr-Implantat-Akupunktur wissenschaftlich umstritten ist. Studienergebnisse sind dabei grundsätzlich nur dann ausreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür sei im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliege, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden sei. Unterlagen die diesen Anforderungen genügen habe der Heilpraktiker nicht vorgelegt, weshalb die Aussagen als nicht wissenschaftlich belegt anzusehen sind.

Fazit

Aus der Entscheidung ergeben sich 3 nicht unbedingt ganz neue Erkenntnisse: Werbung mit Wirkaussagen darf nur gemacht werden darf, wenn sich diese wissenschaftlich belegen lassen. Eine ungeschickt vorgenommene Verlinkung kann dabei zur Haftung für Aussagen Dritter führen. Ein Haftungsausschluss im Impressum bringt in der Regel gar nichts.

 

 

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Clemens Pfitzer

Rechtsanwalt . Partner
+49 711 41019072

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