OLG Hamm:

Werbung für Kondome „Made in Germany“ wettbewerbswidrig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in zweiter Instanz den Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden, bei dem es um die Irreführung der Werbeaussage „Made in Germany“ ging.

Ein deutscher Hersteller von Latex Kondomen mahnte einen deutschen Wettbewerber wegen dessen Werbeaussage ab, seine Kondome seien „Made in Germany“. Er war der Meinung dies sei unzulässig, da der Konkurrent, wie er selbst auch, seine Produkte größtenteils im Ausland fertigen lässt. Der Wettbewerber hielt die Werbung dagegen für zulässig, da er die im Ausland bezogenen Rohlinge zum Teil z.B. durch Befeuchtung noch bearbeite und die Kondome in Deutschland verpackt und versiegelt. Auch finde eine Qualitätskontrolle erst in Deutschland statt.

Entscheidung des Gerichts

In einer Entscheidung vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12 (Pressemitteilung) hat das Oberlandesgericht Hamm hier den Tatbestand einer irreführenden Werbung bejaht.

Die Werbeaussage „Made in Germany“ begründe die Erwartung der Verbraucher, dass alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland stattgefunden haben. Diese treffe vorliegend aber nicht zu. Das Befeuchten, Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle haben mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun, so dass der Verbraucher beid er Werbeaussage „Made in Germany“ über die Herkunft des Kondoms getäuscht werde. Der Hersteller der Kondome habe deshalb diese irreführende Werbeaussage zu unterlassen.

Fazit

Bei der Werbung mit der Herkunft von Produkten müssen nach ständiger Rechtsprechung alle wesentlichen Fertigungsschritte in dem Herkunftsort stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung mit der Herkunft irreführend und damit auch wettbewerbswidrig und kann entsprechende Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen.

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Christopher A. Wolf, MBA

Rechtsanwalt . Partner
Fachanwalt für:
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheber- und Medienrecht
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