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Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat. Heute am 29.07.2014 treten die wesentlichen Teile des Gesetzes zur...

Fallstricke beim Rückruf
von Verfilmungsrechten

Im Fall der Übertragung von ausschließlichen Verfilmungsrechten hat der Drehbuchautor oder Urheber der Literateraturvorlage  in der Regel ein Interesse daran, dass der nutzungsberechtigte Filmproduzent auch tatsächlich...
OLG Köln:

Abmahnung wegen Linksetzung

Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich hierzu geäußert. fotohunter...
LG Hamburg:

Verfilmungen historischer Romane – die Päpstin

Beispiele für Verfilmungen historischer Romane finden sich in den letzten Jahren einige. Als Verfilmung eines Sprachwerks setzt eine solche grundsätzlich das Einverständnis des Urhebers oder des entsprechenden...
OLG München:

Historische Sachbücher
als Grundlage für
Fiction-Stoffe?

Werden einem Roman oder Spielfilm reale Begebenheiten zugrunde gelegt, die bereits in einem Sachbuch veröffentlicht wurden, stellt sich die Frage, inwiefern die Übernahme einzelner oder mehrerer Elemente einen...

Kurz Pfitzer Wolf &
Partner jetzt auch in Ulm

Wir freuen uns, Sie künftig nicht nur in Stuttgart sondern auch in Ulm begrüßen zu können. Durch die Eröffnung des Standorts Ulm können wir Mandanten in Ulm und die Region Oberschwaben noch besser bedienen, als bisher von...
BGH:

Haftung des
Geschäftsführers für
Wettbewerbsverstöße

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten. iurii /...
AG Hagen:

Keine Vergütung für
datenschutzwidrigen
Datenhandel

Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von...
AG Düsseldorf:

Nur EUR 20,- Schadens-
ersatz bei Filesharing?

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann...
OLG Karlsruhe:

Massiv verkorkst

In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber auch zu Problemen führen,...
LG Berlin :

Keine freie Sprachwahl bei AGB

Ist ein ausländisches Unternehmen, welches seine Dienstleistungen oder Waren deutschen Verbrauchern anbietet dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereit zu halten? Das Landgericht Berlin hatte...
BPatG:

Alle denken an sich, nur ICH DENK AN MICH!

So dachte ein Markenanmelder und hat die aus einer Standardschriftart bestehende und nicht besonders gestaltete Wortfolge "ICH DENK AN MICH!" beim DPMA als Wort-/Bildmarke u.a. für Schmuck, Bekleidung und...
US-Supreme Court:

TV-Dienst Aereo vor dem Aus?

Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt. Der...
BGH:

Darlegungslast bei Mängeln einer Software

Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was muss der Kunde vortragen um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen? Und wie ist die...
OLG Hamburg:

LowCarb = unzulässiger Health-Claim

Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber darf man Lebensmittel überhaupt so nennen? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte...
OLG Köln:

Feuchtigkeit spendender
Rasierer irreführend?

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Hersteller von Nassrasierern damit werben darf, dass seine Produkte bereits bei der Rasur Feuchtigkeit spenden. Dies hielt ein Wettbewerber für eine unwahre und damit...
LG Essen:

Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube

Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende Opfer dagegen wehren? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert. Im November 2013...

Werbung mit pinkelndem Baby

Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese werden regelmäßig auf Beschwerden hin tätig. Die Schweizerische...
EuGH:

Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig?

Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte...
BGH:

Partyfotos von Mietern in
Broschüre erlaubt?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf...