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OLG Jena:

Popsongs im Wahlkampf

Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann...
LG Stuttgart:

Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung

Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt - in der Regel also der Vermieter....
BGH:

Farbmarke ROT bleibt Sparkasse erhalten!

Das Verfahren um die Löschung der von dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe eingetragenen Farbmarke ROT für Finanzdienstleistungen ist zu Ende! Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz die Löschung der Farbmarke...
Europäische Kommission:

Die Innovationsführer in der EU

Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen für 2016 veröffentlicht....
LG Hamburg:

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?

Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn "seine Geschichte"...

Zwei neue Gesichter bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Kurz Pfitzer Wolf & Partner begrüßt zwei neue Gesichter. Roxana E. Balmes, LL.M. Mit Roxana E. Balmes, LL.M. baut Kurz Pfitzer Wolf & Partner die internationale Kompetenz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes...
BGH:

Wohin mit der Energieeffizienzklasse?

Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt....
BGH:

OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

Können Werbeaussagen als Marke eingetragen werden oder fehlt ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft? Der Bundesgerichtshof hat sich in Bezug auf die Wortmarke "OUI" geäußert....
LG Freiburg:

Sterne im Hotel-Wappen Hotelbewertung?

Ist es wettbewerbswidrig für ein Hotel mit Sternen in einem Wappen zu werben, wenn diese nichts über eine neutrale  Hotelbewertung aussagen? Nicht immer meint das Landgericht Freiburg und wies die Klage der Wettbewerbszentrale...
OLG Karlsruhe:

Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem...
OLG Hamm:

POLIZEI als Name geschützt?

Der Begriff "Polizei" genießt Namensschutz, da er eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder beinhaltet. Bei unbefugtem Namensgebrauch können diese Unterlassung verlangen....
LG Hamburg:

Verfügung gegen Böhmermann wegen Schmähkritik!

Darf Jan Bömermann seine in Form eines Gedichtes mit dem Titel "Schmähkritik" dargebotenen Äußerungen wiederholen? Der türkische Präsidenten  und "Opfer" des satirischen Gedichtes Recep  Erdoğan wollte das verhindern und...
OLG Koblenz:

Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen

Dürfen Ärzte für Schönheitsoperationen werben, insbesondere durch die Präsentation von Fotos der Patienten vor und nach der Behandlung oder verstößt eine derartige Werbung gegen geltendes Recht? Diese Frage hatte das...
LG Hamburg:

Werbeslogan „milde Zigaretten“ zulässig?

Darf man Zigaretten werblich als "mild" bezeichnen oder stellt diese Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar? Diese Rechtsfrage hat nun das Landgericht Hamburg in erster Instanz entschieden....
LG Berlin:

Urheberschutz für gemeinfreie Gemälde?

Genießen von Fotografen aufgenommene Fotos von gemeinfreien Gemälden Urheberschutz oder dürfen diese frei genutzt werden? Diese Frage hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden....
OLG Düsseldorf:

Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird dieser...
BGH:

Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH....

Der Brexit und die Unionsmarke

Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt sich nun die Frage, welche...
LG München I:

Werbung mit „Hollywood“-Schriftzug zulässig?

Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug "HOLLYWOOD". Darf dieser Schriftzug in der Werbung verwendet werden...
LG Düsseldorf:

„Gefällt mir“- Button im Online-Shop unlauter

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die...