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VerwG Berlin:

Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?

Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin...
LG Leipzig:

Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel

Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein bekannt. Was aber gilt, wenn der Händler alle Informationen...
LG Wuppertal:

Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos

Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten überall erfüllt werden? Gilt dass auch für Werbefilme für...
LG Frankenthal:

Filesharing Abmahnung wegen “Datenmüll” unberechtigt?

Bei einer Filesharing Abmahnung werden die Nutzer in der Regel dadurch ermittelt, dass Fragmente der Datei vom einzelnen Nutzer heruntergeladen werden und dabei dessen IP-Adresse protokolliert wird. Aber reicht das eigentlich...
BpatG:

DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke

Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name "Dali" auch kommerziell verwertet und so verwundert es nicht wenn sich nun zwei Markeninhaber vor dem...
LG Stuttgart:

Elektroartikel ohne EAR-Registrierung verkehrsfähig?

Immer wieder vertreiben Online-Händler aus Asien bezogene Elektrowaren unter einem eigenen Markennamen, ohne die Marke und Art der vertriebenen Geräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) anzumelden. Das...
EuG:

Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke "Monaco" bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die EU begehrt. Aber geht das überhaupt? Kann man als Staat seinen eigenen Staatsnamen als Marke anmelden? Das Gericht...
OLG Karlsruhe:

AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich ziehen. Aber gilt bei Politikern etwas anderes? Das...
LG Essen:

Werbung mit eBay-Prüfsiegel unlauter?

Darf ein eBay Shop-Betreiber mit dem von dem Auktionsplattform verliehenen Slogan „eBay geprüftes Mitglied“ werben - und welche  wesentlichen Merkmale hat ein Verkäufer beim Online-Angebot von Kontaktlinsen anzugeben? Dies...
EuGH:

Private Videoaufnahme illegal?

Ist eine eine private Videoaufnahme, wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt, "rein privat" und ihre Zulässigkeit damit  überhaupt nicht nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu beurteilen?...
LG Neuruppin:

Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach sich ziehen, oder doch...

Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot

Zwischen 1950 und Ende des letzten Jahrhunderts war er wohl eine der bekanntesten Werbeikonen: Der Marlboro Mann. Den Cowboy der durch die amerikanische Prärie ritt und das Image von Abenteuer und Freiheit für die...
OLG München:

Schiedsklausel in Athletenvereinbarung unwirksam

Gegen Claudia Pechstein wurde 2009 vom Weltverband ISU eine 2-jährigen Sperre wegen Dopings verhängt, obwohl eine positive Probe nicht vorlag. Die später vom Internationalen Sportgerichtshof CAS bestätigte Sperre wurde...
LG Heidelberg:

Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber kann man die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, wenn sie...

Je suis Charlie

Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt ausgelöst. Der furchtbare Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit der mehrere Menschen das Leben...
BGH:

Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die einstweilige Verfügung  später aufgehoben wird. Der...
OLG Frankfurt a. Main:

Abmahnung – leicht gemacht?

Seit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte...
LG Berlin:

Opodo Warnhinweise und Servicepauschalen wettbewerbswidrig?

Immer wieder werden Verbraucher, welche Dienstleistungen wie Reisen  über das Internet bestellen, im Rahmen eines Bestellvorganges von Internetanbietern mit Warnhinweisen dazu gedrängt, Zusatzleistungen zu bestellen. Zudem...
BGH:

Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
OLG Hamm:

Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?

Im vorliegenden Rechtsstreit urteilte das Oberlandesgericht Hamm über die Rechtsfrage, ob auch das seelische Gleichgewicht vom Gesundheitsbegriff der Health-Claims-Verordnung umfasst ist und damit vom allgemeinen Wohlbefinden...