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LG Berlin:

Kein Duzen bei Online-Spiel?

Stellt jedes Duzen der Nutzer in einem Online-Spiel auch eine wettbewerbswidrige Kinderwerbung dar? Das Landgericht Berlin hatte diese Rechtsfrage zu entscheiden....

Wir sagen Danke und viel Erfolg!

Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und sie verabschieden....
BGH:

Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen....
BGH:

Verletzung des
Persönlichkeitsrechts
durch Bikini-Aufnahme?

Darf die Bild-Zeitung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar abgebildet ist oder verstößt dies gegen das Allgemeine...
DPMA:

“Grexit” als Marke eingetragen!

Das (Un-)Wort "Grexit, eine Wortschöpfung aus den englischen Begriffen "Greece" und "Exit" ist wegen der aktuellen Situation Griechenlands in aller Munde. Nun hat sich ein Unternehmer das Wort "Grexit" beim Deutschen Patent und...
US DC Southern District of Florida:

Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA

Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck's in den USA als deutsches Bier bezeichnet wurde. Nun gab es eine...
BGH:

Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben versandt werden...
BGH:

Kondome
"Made in Germany"?

Darf ein Hersteller für sein Produkt mit dem Qualitätssiegel "Made in Germany" werben, wenn nur ein Teil der Herstellschritte in Deutschland durchgeführt werden oder stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung des...
OLG Köln:

Top Preise sind keine Höchstpreise

Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie "Top Preis", "Höchstpreis", "Spitzenpreis", "Tiefpreis" oder "Tiefstpreis" sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung auch die Gefahr...
BGH:

Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus

Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die Wartezeit möglicherweise wenn man während der Wartezeit mit...
EuG:

Markenschutz für Lego Figuren

Lego kennt jedes Kind. Um sich gegen Nachahmer zu schützen hat Lego versucht seine Produkte als 3D-Marke anzumelden. Aber geht das überhaupt. Das Europäische Gericht meint zumindest auf die Legofiguren ja. Lego Minifigur...
LG München:

ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!

Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen...
BGH:

Neue Filesharing
Entscheidungen zur
Darlegungslast?

Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft...
EGMR:

Verdeckte Filmaufnahmen in der Schweiz

Verdeckte Filmaufnahmen sind in der deutschen Fernsehlandschaft mittlerweile ein übliches Mittel um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Schweiz führte ein solches Vorgehen vierer...
HABM:

Marke Wanderhure
sittenwidrig?

Ist das Kennzeichen "Die Wanderhure" ein sittenwidriger und damit nicht eintragungsfähiger Begriff? Diese Rechtsauffassung vertrat das Markenamt in Alicante und wies die Anmeldung der Marke wegen des Vorliegens absoluter...
BAG:

Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm

Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung notwendig. Welche...
BGH:

Verlinkung auf
Bachblütenprodukte

Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts...

WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha

Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert....
OLG Dresden:

Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?

Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen....
EuGH:

Zutatenverzeichnis allein heilt nicht

Muss ein mit "Felix' Himbeer-Vanille Abenteuer" bezeichneter Tee tatsächlich Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille enthalten? Oder ist eine Irreführung ausgeschlossen, wenn aus dem Zutatenverzeichnis hervorgeht,...