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BPatG:

Wir können alles – außer Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke "Sachsen - Ein Land in Bewegung" insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der...
BGH:

Berufszusatz "diplomiert"
ohne Hochschuldiplom
wettbewerbskonform?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob sich eine Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin als "diplomiert" bezeichnen darf, auch wenn sie kein entsprechendes Hochschuldiplom erworben hat, oder ob der Verkehr durch...
BGH:

Muss eine Himbeere eine Himbeere sein?

Reicht bei einem Früchtetee, der als "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" etikettiert und beworben wird, tatsächlich aber ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile ist, ein Hinweis auf die Verwendung von Imitaten...
OLG Celle :

Vorsicht bei Drohung mit Schufa-Eintrag

Kunden werden immer wieder auf eine bevorstehende Datenübermittlung an die Schufa hingewiesen, um sie zur Zahlung zu bewegen. Aber unter welchen Voraussetzungen darf dem Kunden mit einer Schufa-Meldung gedroht werden? In dem vom...
EuGH:

Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen - unabhängig von der Verwendung einer technischen Sicherungsmaßnahme - bei der Höhe der Abgabe  für die...

Kann ein Künstler Konzertkritiken zitieren?

Nach den zumeist langen Vorbereitungen und der großen Anspannung im Vorfeld warten Künstler  im Anschluss an ein Konzert mit großem Interesse auf ein entsprechendes Feedback der Presse. Fällt die Kritik positiv aus, ist sie...
LG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint...
EuG:

Kein Markenschutz für Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft”

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten...
OLG Frankfurt/Main:

Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software

Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei...
LG Berlin:

Keyselling
urheberrechtswidrig?

Grundsätzlich darf man erworbene Waren wegen dem Erschöpfungsgrundsatz jederzeit weiterverkaufen. Das Landgericht Berlin hatte jüngst zu entscheiden, ob dies auch für den Weiterverkauf von Softwareschlüsseln gilt, also ob...
BGH:

Die sind doch nicht blöd – Werbung gegenüber Kindern

Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine entsprechende...
KG Berlin:

Facebook Freunde-Finder rechtswidrig?

Soziale Medien sind dazu da, Freunde zusammen zu bringen. Doch dürfen hierzu auch die bereits vorhandenen Kontakte eines neuen Nutzers ausgelesen werden? Das Kammergericht Berlin hat jetzt Kriterien aufgestellt. dolphfyn...
EuGH:

Vorratsdatenspeicherung ade

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische...
BPatG:

Drei Banken sehen rot

Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt...

Kammer verleiht Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Christopher A. Wolf, MBA wurde am 27.03.2014 von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Neben dem Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht trägt Herr...
AG Köln:

Bei Filesharing nur noch EUR 10,- pro Musiktitel

Wieviel Schadensersatz muss ein Filesharer zahlen? Und welche Kosten für die Abmahnung muss er erstatten? Nachdem früher mitunter exorbitante Beträge von den Gerichten angenommen wurden, scheinen nach der jüngsten...
LG Rottweil:

Frisch gebrannte Mandeln

Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als "frisch" bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert. Auf einem Weihnachtsmarkt warb ein Stand...
BGH:

Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den Endpreis anzugeben, also den vom...
BGH:

Wettbewerber oder nicht?

Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann  ist man eigentlich Mitbewerber? Reicht hierfür bereits die Unterstützung eines...

Unsere neue Webseite ist online

Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de. Wir freuen uns nach langer...
LG Dessau:

Verfügungsantrag des Erben von Oskar Schlemmer abgewiesen

Die Frage, ob der Verletzer eines postmortalen Persönlichkeitsrechts auch nach Erlöschen des Urheberrechtsschutzes von den Erben in Anspruch genommen werden kann, beschäftige das LG Dessau-Roßlau. Der Enkel des...
LG Heilbronn:

Ist es Kunst oder kann das weg?

Für ein ungeübtes Auge lässt sich diese Frage häufig nur schwer beantworten. So sind auch Werke von Joseph Beuys wiederholt übereifrigen Reinigungskräften zum Opfer gefallen. In den meisten Fällen einigten sich die...
BGH:

Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

BGH schafft „Waffengleichheit“ hinsichtlich der Preisgestaltung örtlich ansässiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits Der BGH hatte gleich in mehreren Parallelverfahren über die Frage...
KG Berlin:

Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen....
LG Bielefeld:

Nutzungsrechte bei Hörbuch-Download

E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist der Kunde erstmal im Besitz...
LG Stuttgart:

Amazon-Händler haftet für Produktfotos von Amazon

Amazon pflegt eine zentrale Datenhaltung und stellt allen Händlern, die ein bereits angelegtes Produkt verkaufen (wollen) eine vorgefertigte Produktbeschreibung nebst Bildmaterial zur Verfügung. Das Landgericht Stuttgart hatte...
BGH:

Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und...
BGH:

Unzulässige Werbung gegenüber Kindern bei Onlinespielen

Werbung in Onlinespielen, die sich an Kinder richtet, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Doch wann ist eine Werbung als unmittelbare Kaufaufforderung gegenüber Kindern einzustufen? Der Online-Spiele-Anbieter Gameforge...

Google Analytics bei mehr als der Hälfte der Firmen unzulässig

Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des...

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Hanns-Martin Kurz wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Die Bezeichnung „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ wird an Rechtsanwälte...
LG München I:

Quadratisch, praktisch, mangelhaft?

Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das  Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter...
BVerfG:

Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht ...
LG Köln:

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Nachdem die Kanzlei U+C die Massenabmahnwelle wegen dem "Streamen" von Filmen auf der Internetplattform www.redtube.com eingeleitet hatte, bei der die Rechtsanwälte viele tausend Abmahnungen aussprachen, hat das Landgericht...
EuGH:

Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen

Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte Inhalte abgespielt werden können. So verhindern...
AG München:

Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück

In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten...
BGH:

Ein Herz für Tippfehler-Domains

Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das "e" am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man...
LG Berlin:

Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!

Das Landgericht  Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen. Ausländische Inernetkonzerne verwenden häufig...
BGH:

Veröffentlichung von Kinderfotos von einer Sportveranstaltung

Die elfjährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover war bei einer Sportveranstaltung fotografiert worden und klagte gegen die Verlegerin der Zeitschrift FREIZEIT REVUE, die Veröffentlichung der Fotos nebst Begleittext...
OVG Schleswig:

Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt,  sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das...

Apple auch 2013 wertvollste Marke der Welt

Die Kommunikationsagentur MillwardBrown  hat eine Liste der 100 wertvollsten Marken 2013 herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“ - und wieder ist Apple ganz vorne. Auch 2013 ist...
BGH:

Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der...
AG München:

BELIREX verliert Filesharing-Klage gegen Anschlussinhaber UND Anschlussnutzer

Wie bereits berichtet hat sich das AG München in einem gegen den tatsächlichen und den "faktischen" Anschlussinhaber gerichteten Verfahren wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse dahingehend geäußert, dass die Vermutung...
LG Köln:

Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung besser zu...
BGH:

Pflichtangaben in Adwords Anzeige?

Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich klar sein. Aber was ist...
EuGH:

Werbung in Printmedien muss mit “Anzeige” gekennzeichnet sein

In Printmedien findet man als Leser immer wieder Beiträge welche zunächst redaktionell anmuten, bei denen es sich aber bei näherer Betrachtung um Werbung handelt, welche aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Dies ist...
OLG Stuttgart:

Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Haftet...
OLG Düsseldorf:

Garantiert echte Kundenmeinungen

Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an positiven...
LG Hamburg:

LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob ein Softwarehersteller den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbinden kann. Darüber hinaus hatte das Landgericht Hamburg zu...
BGH:

Markenqualität und Outlet

Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich dann um Markenware handeln? Unter anderem diese Fragen beschäftigten den...
BGH:

Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu beurteilen, bei dem...
BGH:

Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei einer solchen offensichtlichen...
BGH:

Urheberschutz jetzt auch für einfache Werke der angewandten Kunst!

Der BGH hat mit der Grundsatzentscheidung „Geburtstagszug“ die Unterschiede bei der Bewertung der urheberrechtlichen Werksfähigkeit angewandter und zweckfreier Kunst aufgehoben. Künftig sind auch Werke der angewandten...
OLG Hamm:

Darlegungslast bei Filesharing

Abmahnungen wegen illegalem Filesharing richten sich stets gegen den Anschlussinhaber. Dabei wird vermutet, dass dieser auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, was natürlich in einer Vielzahl der Fälle nicht der Fall...
BGH:

E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

Immer mehr Internetshops und Internetportale sehen auf ihrer Webseite einen „Einem-Freund-Empfehlen-Button“ vor, bei dem Nutzer ihren Kontakten eine gewisse Internetseite oder ein gewisses Produkt empfehlen können. Der...
BGH:

AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)

Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig...
OLG Frankfurt a.M.:

Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben...
OLG Stuttgart:

Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik

Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung "Hühnerstall" für einen...
LG Stuttgart:

“von”-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete "von"-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer Produktbeschreibung voraussetzt, dass...
AG München:

Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber

Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den...
BGH:

Markenverletzung durch Hard Rock?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Rechtsstreit zwischen der international tätigen Hard Rock-Gruppe und einem Restaurantbetreiber in Heidelberg zu entscheiden. Die weltweiten Betreiber der Hard Rock Cafes mahnten den Heidelberger...
LG Stuttgart:

Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies für alle Top Level Domains gilt oder ob gelegentlich...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet. Das  Gesetz gegen unseriöse...
OLG Düsseldorf:

Drohung mit SCHUFA-Eintrag verletzt das Persönlichkeitsrecht

Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu...
EGMR:

Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig

Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die...

Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

Die Höhe der Erstattungsansprüche der abmahnenden Anwälte wurde bislang von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Vielen nahmen Gebühren von EUR 10.000,- und mehr für den mit der Abmahnung verfolgten...
OLG Hamm:

“Achtung” bei Spielzeug!

Für viele Produkte hat der Gesetzgeber spezifische Informationspflichten geschaffen, so auch für Spielzeug. Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers mitunter sehr detailliert und ein Abweichen hiervon kann erhebliche Folgen...
OLG Frankfurt a.M.:

Darf man das Design einer Designerhandtasche kopieren?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob das Design einer seit vielen Jahren sehr erfolgreich vertriebenen Damenhandtasche eines bekannten Modelabels von einem anderen Modeunternehmen kopiert und vertrieben...
OLG Celle:

“Vorteil 24″ wird zum Nachteil für Werbenden

Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen und den Kostenvorteil mittels...
BGH:

Urheberschutz für Pippi Langstrumpf als literarische Figur?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Einzelhandelskette durch eine Werbung für Karnevalskostüme der literarischen Figur Pippi Langstrumpf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Astrid Lindgren Erben verletzt...
BGH:

Meister, wo bist du?

Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es sich aber, wenn ein...
KG Berlin:

Was bedeutet das TM-Symbol?

Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ® Symbol verwendet ohne, dass eine eingetragene Marke besteht ist dies wettbewerbswidrig....
BGH:

Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

Eine Kanzlei die massenhaft für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ausspricht, versuchte eine Kanzlei die massenhaft Abgemahnte vertritt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Grund...
OLG Hamburg:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche...
LG Wiesbaden:

Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten

In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen Zugangsdaten ist. Was macht man aber, wenn dieser Mitarbeiter geht und...
OLG Hamburg:

Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten

Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man als Empfänger einer persönlichen Nachricht auf Facebook diese...
LG München I:

Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?

Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei Hardcore-Pornos überschritten...
BPatG:

Buchstabe “M” für Sportwagen als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat jüngst entschieden, dass der Buchstabe „M“ für Waren der Klasse 12, nämlich Sportwagen, unterscheidungskräftig und auch nicht freihaltebedürftig ist. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss...
BPatG:

Marken “RABE” und “RACE” trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete...
LG Köln:

Arzneimittelrechtliche Zulassung bei antibakterieller Mundspüllösung nötig?

Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob für den Vertrieb einer Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung eine arzneimittelrechtliche Zulassung nötig ist oder ob das Mundwasser als kosmetisches Mittel ohne Zulassung...

Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen

Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht, dass die eigene Marke registriert. In Zukunft...
BGH:

Wer kennt schon “Duff Beer”?

Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da...
BPatG:

Kennzeichen “Massaker” nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hatte in einer Beschwerdesache zu entscheiden, ob das Kennzeichen „Massaker“ als Marke eingetragen werden kann oder ob die Eintragung des Zeichens wegen Sittenwidrigkeit zu verwehren ist. Die...
OLG Bremen:

Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt es weder eine Gerichtszulassung mehr, noch gibt es Beschränkungen bezüglich der...
OLG Düsseldorf:

Urheberschutz für Fachartikel in Computerzeitschrift?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die übernahme zwei identischer Textpassagen einer Produktbeschreibung eine Urheberrechtsverletzung darstellen, welche der Verwender zu unterlassen hat. Ein Journalist...
BGH:

“Kaleido” für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?

Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In Bezug auf den Begriff „Kaleido“ für Kaleidoskope...
OLG Saarbrücken:

Adressangabe in Werbeprospekt

Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu...
VGH Baden-Württemberg:

Internet Pranger von
lebensmittelrechtlichen
Verstößen unzulässig!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet untersagt, da die änderung des...
BGH:

Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis

Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady...
BPatG:

Marke “TOTO” der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!

Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Löschungsantrags zu entscheiden, ob der Marke „TOTO“ Eintragungshindernisse entgegenstanden und diese daher zu löschen sei. Einige der 16 staatlichen...
EuGH:

TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung

Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne...
LG Köln:

Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?

Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet. Der Vater...
BGH:

Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irreführend

Immer mehr und vor allem junge Selbstständige und Gewerbebetreibende lassen sich auf unseriöse Angebote für Einträge in Branchenbuchverzeichnissen ein. Da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bewusst im „Kleingedruckten“...
LG Stuttgart:

Verletzerzuschlag bei Bildrechtverletzung setzt Interesse des Fotografen voraus

Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des...
OLG Hamm:

Schüssler Salze – “Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen Wirkungen der Mittel. Das Oberlandesgericht hatte sich nun mit der...
LG Dortmund:

Werbung für “wohlgeformte Busen”

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders heikel, da insoweit besonders strenge rechtliche Anforderungen...
OLG Celle:

“Kostenlose Schätzung” beim Goldankauf zulässige Werbung

In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Celle...
OLG Hamm:

Werbung für Kondome “Made in Germany” wettbewerbswidrig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in zweiter Instanz den Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden, bei dem es um die Irreführung der Werbeaussage „Made in Germany“ ging. Ein deutscher Hersteller von Latex Kondomen...
BGH:

Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf

Der für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer...

Sollte man PayPal wegen einer Kontosperrung verklagen?

Vor einiger Zeit hatte ich von einer Klage berichtet, die wir im Auftrag eines Mandanten in Deutschland (Landgericht Stuttgart) gegen PayPal eingereicht haben. Seitdem erhalte ich nahezu täglich Anrufe von PayPal-Kunden - ganz...
OLG Köln:

Internet Reisebüro “mcweg.de” mit “weg.de” verwechselbar?

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer markenrechtlichen Streitigkeit zweier Internet Reisebüros zu entscheiden, ob die prioritätsjüngere deutsche Wort- Bildmarke „mcweg.de“ die früher eingetragene deutsche...
OLG München:

1300 Euro für Tatort Vorspann sind genug

Die Erfinderin des Vorspanns zur Fernsehserie „Tatort“ hatte wegen des dauerhaften Erfolgs der Serie eine angemessene weitere Beteiligung gefordert. Im Jahr 1969 hatte sie für Ihre Arbeit nur einen Einmalbetrag...
BGH:

Freie Benutzung bei Tonträger-Sampling?

Der für das Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Töne und Klänge (Tonträger-Sampling) im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu...
OLG Karlsruhe:

Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Verpackung einer Frischkäsesorte Verbraucher wegen seiner Verpackungsgröße über die Menge des Verpackungsinhalts täusche, obwohl der Hersteller...
LG Hamburg:

Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare

Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der...
OLG München:

Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig

Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte Double-Opt-In Verfahren verwendet, welches bislang als zulässiges Verfahren für...
OLG Düsseldorf:

Dr. Oetker verliert Puddingstreit gegen Aldi

Im Puddingstreit der Lebensmittelriesen Dr. Oetker und Aldi haben die Bielefelder Hersteller des Originalprodukts Paula angekündigt, nach der erneuten Niederlage das Kriegsbeil zu begraben und gegen das ergangene Urteil keine...
OLG Köln:

Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?

Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht....
BGH:

Eltern haften nicht für ihre Kinder bei Filesharing

Werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ausgesprochen richten diese sich stets gegen den jeweiligen Anschlussinhaber. Inwieweit der Anschlussinhaber für andere Personen in seinem Haushalt haftet ist...

Amazon: Marken- und kennzeichenrechtliche Fallstricke

Das System Amazon ist an sich eine gute Sache. Die zentrale Datenhaltung durch Vereinheitlichung der Produktbeschreibungen sorgt für eine maximale Vergleichbarkeit der Angebote, erleichtert den Marketplace-Händlern die Arbeit...
OLG Hamm:

Lebensmittelbezeichnung “Energy & Vodka” mit Verbraucherschutz vereinbar?

Ein Hersteller alkoholischer Mischgetränke wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser einer seiner Produkte mit der Bezeichnung „Energy & Vodka auf den Markt brachte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob...

Horch, horch – wie man den Streitwert versehentlich auf 40 Mio. EUR bringt

Über Kollegen zu lästern gehört sich eigentlich nicht - außer in ganz speziellen und außergewöhnlichen Einzelfällen und natürlich nur ohne Namensnennung. Das ist so ein Fall. Die Geschichte spielt vor einem deutschen...
BGH:

Werbeslogan “400 Jahre Brautradition” irreführend?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte im Rahmen der Zulassungsprüfung einer Revision zu prüfen, ob eine Brauerei mit dem Slogan „über 400 Jahre Brautradition“ auf Bierflaschen und Bierkästen werben darf, wenn diese...
EuGH:

Fernabsatz bei Kauf der Ware im Ladengeschäft?

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Verbraucher mit Sitz in Österreich, welcher ein Fahrzeug in einem Autohaus in Hamburg gekauft hat, dieses vor einem österreichischen Gericht verklagen...

Kennzeichen Apple 2012 erneut wertvollste Marke der Welt

Die Kommunikationsagentur MillwardBrown gibt jedes Jahr eine Liste der 100 wertvollsten Marken heraus, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Auch 2012 ist Apple mit einem geschätzten Markenwert in...
OLG München:

Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?

Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine so geleistete Unterschrift wirksam, wenn an die Unterschrift gewisse...
LG Berlin:

Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen

Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer wieder finden sich auch Schmähkritiken, Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in...
OLG Celle:

Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet und einem nicht im Internet vertretenen...
BGH:

Bezeichnung “Biomineralwasser” irreführend?

Die Wettbewerbszentrale mahnte einen Hersteller eines Mineralwassers ab, weil dieser sein Produkt als „Biomineralwasser“ bezeichnete und bewarb. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese Werbung tatsächlich eine...
OLG Karlsruhe:

Wirkungsangabe bei kosmetischem Gerät erlaubt?

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall geht es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein kosmetisches Ultraschallgerät. Der Hersteller gab in der Werbung an, dass man mit seinem...
Vortrag:

Biopic, Doku-Fiction, Satire – Persoenlichkeitsrechtliche Risiken und ihre Beherrschung

Die moderne Medienlandschaft ermöglicht eine immer aktuellere, ausführlichere und spektakulärere Berichterstattung über bedeutsame Ereignisse oder Personen. Gleichzeitig steigt auch im Kino und TV die Zahl der filmischen...
BGH:

Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR

Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob auch eine von den Urhebern gegründete Gesellschaft solche Ansprüche...
BGH:

Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder Registereintrag gelockt werden soll. Diese erwecken zumeist den Eindruck kostenlos zu...
BGH:

Erlöschen der Hauptlizenz – was passiert mit der abgeleiteten Unterlizenz?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Erlöschen einer Hauptlizenz zum Erlöschen einer Unterlizenz führt, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht...
KG Berlin:

Müssen Werbeagenturen Markenrechte prüfen?

Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen...
BGH:

Haftung von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet, obwohl der File-Hosting-Dienst die Inhalte der hochgeladenen Dateien nicht kennt. Die Computerspiele Firma Atari...

Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen

Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat...
BGH:

Wagenfeld-Leuchte günstiger im Ausland?

Designklassiker erfreuen sich stets großer Beliebtheit. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die zahlreichen Kopien, die man schließlich als Designschnäppchen erwerben kann. Designklassiker genießen aber...
EuGH:

Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software nur als Download ohne Datenträger verkauft wurde? Dürfen Volumenlizenzen...

In eigener Sache: Dr. Markus Wekwerth wechselt als Partner zu KPW

Nach fast 7 Jahren bei den Rechtsanwälten Moosmayer, Hoffmann & Partner wechsle ich ab 01.07.2012 als Partner zur renommierten Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Die starke Ausweitung meines Referats...
BPatG:

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach vier Jahren?

Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“ einen betrieblichen...
LG Heidelberg:

Abwerben von Angestellten über XING unlauter?

Das LG Heidelberg hatte zu entschieden, ob ein Schreiben an Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über die Social Media Plattform XING wettbewerbswidrig sei und den Abwerbenden zur Unterlassung verpflichtet. Der...

Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" verliehen. Das Informationstechnologierecht (IT-Recht) umfasst unter anderem das Vertragsrecht...
OLG Köln:

Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige...
OLG Stuttgart:

Bereithalten von Fachbüchern im Internet zulässig?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob und/ oder in welchem Ausmaß es Hochschulen gestattet ist, Teile von Lehrbüchern für deren Studenten im Internet anzuzeigen und zum Download bereit zu halten. Die...
LG Heilbronn:

Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?

Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Ein Hersteller für...
BGH:

Hinweis auf “Gilt nur für Verbraucher” beim Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb sich vielfach einleitende Sätze finden, wie:...

Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale

Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im Namen der Wettbewerbszentrale. So versenden unbekannte Dritte fingierte Abmahnungen im Namen...
OLG Frankfurt a.M.:

Arztbewertungen auf Internetportal datenschutzrechtlich erlaubt?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die Berufung einer Ärztin zu entscheiden, welche erstinstanzlich die Löschung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet nicht erreichen...

Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de

Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden...
OLG Nürnberg:

Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig

Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren - wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt....

Urheberrechtsverletzung “Gefällt mir” – Problemfall Facebook

Jedenfalls Rechtsanwälte, die sich Tag für Tag mit dem Urheberrecht und dem Internet beschäftigen dürften sich kaum gewundert haben: im Internet macht ein Bericht von der ersten Facebook-Abmahnung wegen einer Verletzung von...
BVerfG:

Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...
LG Cottbus:

Goethe-Zitat statt Unterlassungserklärung ist doppelt schlecht

Ein Mandant hat uns neulich am Tag des Fristablaufs beauftragt, ihn gegen eine von einem Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ausgesprochenen Abmahnung zu vertreten. Die daraufhin telefonisch erbetene...
LG Düsseldorf:

Unlautere Täuschung durch Früchtetee ohne Früchte?

Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, ob ein Tee mit Abbildungen von Früchten beworben werden darf, wenn keine Bestandteile dieser Früchte in dem Produkt enthalten sind. Ein Teehersteller warb auf der Verpackung...
OLG Celle:

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier der ebenfalls Gold ankauft in einem...
EuGH:

Urheberschutz für Fußballspielplan?

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Spielplan für Fußballbegegnungen als Datenbank urheberrechtlichen Schutz genießt und damit Dritte von der Verwendung ausgeschlossen werden können. Die...
AG München:

Filesharing Verurteilung einer Rentnerin ohne Computer?

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen...

Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012

Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt. Ein Vortrag von Rechtsanwalt Pftzer wird sich auch mit den...
LG Mönchengladbach:

Adressangaben bei der Prospektwerbung

Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in...
BPatG:

Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?

Werbetreibende stehen of vor der schweren Aufgabe für Ihre Kunden kreative Kennzeichen mit hohem Wiedererkennungswert schaffen zu müssen. Dabei müssen sie regelmäßig darauf achten, dass die von ihnen geschaffenen Kennzeichen...
BPatG:

F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend

Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich der Marke F-Girls hierzu geäußert. Es wurde eine Wort-/Bildmarke...

Guinness-Weltrekordversuch

Das Guinness Buch der Rekorde ist wohl das bekanntestes Buch für aufgestellte Rekorde aus allen Bereichen. Am gestrigen Tag wurde auf der Intergastra 2012 in Stuttgart ein Weltrekordversuch unternommen, um der langen Liste an...
OLG Hamm:

Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende rechtzeitig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Übermittlung der Widerrufsbelehrung unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay durch den Händler noch rechtzeitig ist, um...
OLG Hamm:

Werbeverbot auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob Anzeigenblätter und Werbebeilagen in Zeitungen in Briefkästen eingeworfen werden dürfen, wenn diese mit einem Hinweis „Keine Werbung“ versehen sind. Bei dem...
OLG Düsseldorf:

Verletzung eines Apple iPad Designs durch Samsung Tablet?

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob zwei Tablet-PC Modelle von Samsung das von der Firma Apple Inc. europaweit eingetragene Geschmacksmuster für den iPad verletzten und/oder der Vertrieb der Computer...
OLG Hamburg:

Unterlassungsanspruch gegen Hotelbewertung statthaft?

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotels einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Hotelbewertungen auf einem Reiseportal im Internet hat. Eine...
BGH:

Keine Persönlichkeitsverletzung bei Berichterstattung über Pornoauftritt

Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese...
OLG Köln:

Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein...
OLG Düsseldorf:

Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer...
BPatG:

Schneewittchen vs. Schneeflittchen

Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob das eingetragenen Kennzeichen "Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge“ mit der schon früher eingetragenen Marke "Schneewittchen" verwechselbar und damit aus dem Markenregister...

Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)

Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles...

Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der Markenanmeldung

Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke...

eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab

Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat...

Bärendienst: verkürzte eBay-Produktdarstellungen sind rechtswidrig

Die Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und...

PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?

Wer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben - vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das...
BGH:

Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter

Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie ist es, wenn für die angebotenen Waren oder...

90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen

Dass die Anzahl an Abmahnungen wegen illegalem Filesharing mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen haben und viele hunderttausend Abmahnungen deswegen jährlich ausgesprochen werden dürfte sich rumgesprochen haben....
BGH:

Servicepartner = Vertragspartner?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als...
BGH:

Markenverletzung trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung

Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen,...
BGH:

Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also...
BGH:

Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig

Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom...
BGH:

Keine Revision im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21

Der Abriss des Nordwest-Flügels des als Bonatz-Bau bekannten Stuttgarter Hauptbahnhofs war Ausgangspunkt eines Rechtsstreites zwischen einem Enkel des Architekten Paul Bonatz und der Deutschen Bahn AG. Nachdem das...
LG Stuttgart / LG Hamburg:

Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon nicht möglich

Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden...

Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz – ein Anwalt für alle Fälle

Wir haben es alle befürchtet: Ein großer Teil der Rechtsratsuchenden im Grünen Bereich (Gewerblicher Rechtsschutz) weiß nicht, wonach zu suchen ist. Das legen jedenfalls die einschlägigen Auswertungen der Suchbegriffe nahe....
LG Stuttgart:

Kein Schadensersatz wegen Filesharing mangels Beweis für Rechtsverletzung

Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw....
BGH:

Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob eine Zusendung von Mahnungen an Privatpersonen gestattet sein soll, wenn diese Ihre anwaltliche Vertretung in der entsprechenden Angelegenheit dem Abmahnenden bereits...
EuGH:

Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?

Im Kampf gegen illegales Filesharing wird von Seiten der Rechteinhaber immer wieder versucht nicht nur den jeweiligen nutzer sondern auch andere, wie Internet-Zugangsprovider in die Pflicht zu nehmen, um so gegen Filesharing...
OLG Frankfurt a. Main:

Nutella hat Irreführendes drauf

Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese...
OLG Hamm:

Werbung mit Festpreis irrefürend?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Stromversorger mit Festpreisen werben darf, wenn diese Preisgarantie durch Sternchenhinweis relativiert wurde. Ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland...
OLG München:

Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky?

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV Senders Sky es dem Privatsender erlauben, dessen Kunden aus Werbezwecken anzurufen oder ob diese Werbepraxis als wettbewerbswidrig...
Vortrag:

Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer

Vom 14.11.2011 bis zum 20.11.2011 findet bundesweit die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Gründerwoche Deutschland statt. Auch wir sind zusammen mit der e²c³ Management GmbH mit einem Vortrag...
BGH:

Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

Die Karlsruher Richter mussten im vorliegenden Fall entscheiden, ob es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn man seine Waren auf Internethandelsplattformen unter falschen Suchrubriken einstellt. Die Parteien...
BGH:

Prüfpflicht der DENIC

Die DENIC ist die Registrierungsstelle für .de Domains. Muss die DENIC dabei prüfen, ob registrierte Domains gegen Rechte Dritter oder Gesetze verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, wie weit die Prüfungspflicht der...
BGH:

Persönlichkeitsverletzung durch Google?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Hostprovider mit Sitz in den USA für Tatsachenbehauptungen haftet, welcher ein Dritter in einem Blog auf dessen Servern veröffentlicht hat. Das in Kalifornien ansässige...
OLG Köln:

Nur 13 Cent Schadensersatz bei Filesharing?

Sofern die Gerichte einen Schadensersatzanspruch bei illegalem Filesharing bejahen, stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Höhe dieser gerechtfertigt wäre. Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu einen neuen Vorschlag,...
BPatG:

Muss “Schwarzwälder Schinken” im Schwarzwald geschnitten werden?

Das Bundespatentgericht hatte vorliegend zu entscheiden, ob Hersteller Ihre Wurstwaren „Schwarzwälder Schinken“ nennen dürfen, wenn Sie den Schinken zwar im Schwarzwald produzieren, dieser aber an einem anderen...

Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung

Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und...
BGH:

Nutzung von Produktsymbolen unlauter?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Pelikan Symbole verwenden darf, welche Epson fast identisch zur Beschreibung der Eignung seiner Patronen für seine Drucker verwenden darf. Die Firma Epson produziert und...
OLG Frankfurt a. Main:

In der Regel – falsch

Die Anforderungen an die Rechtswirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind hoch. Es finden sich leider in einer Vielzahl unwirksame Klauseln. Neben der Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel stellen unwirksame AGB-Klauseln...
Vortrag:

Lohnherstellung für Arzneimittel und Medizinprodukte

Die ECCLESIA mildenberger HOSPITAL GmbH lud am 22.09.2011 ausgesuchte Geschäftspartner zu Ihrem jährlich stattfindenden Uniseminar ein. Die diesjährigen Veranstaltung hatte das Thema „Krisenmanagement – Arzthaftung -...
LG Berlin:

Unterlassungsanspruch von Christo gegen Fotoagentur?

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der rechtlichen Problematik auseinanderzusetzen, ob das Künstlerehepaar Christo & Jeanne-Claude von einer Bildagentur Unterlassung der Verwendung von Lichtbildern verlangen kann, welche...
KG Berlin:

Prüfungspflichten einer Werbeagentur

Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem...
BPatG:

FICKEN ist gesellschaftsfähig – Marke für Getränke nicht sittenwidrig

In einem von uns vor dem Bundespatentgericht (BPatG) geführten Verfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10 - entschieden, dass die von der Mandantin / Beschwerdeführerin für Bekleidung und...
KG Berlin:

120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?

Das Kammergericht Berlin hatte über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zu entscheiden, bei der der Abmahner, bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit, vermeintliche Wettbewerber massenhaft...
EuGH:

Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?

Dem EuGH wurde vom Bundesgerichthof in Karlsruhe die Auslegung einer EU Verordnung zur Vorlage gebracht. Dabei musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Arzneimittelhersteller ihre Produkte im Internet bewerben...
BPatG:

Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?

Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit hauptsächlich bei Marken bejaht worden, die aus einem zentralen religiösen...
LG Düsseldorf:

Nicht quatschen, NACHMACHEN?

Der Komiker Mario Barth wehrte sich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Verwendung des Slogans „„Nicht quatschen, MACHEN!”. Er ist wie bei dem Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ der Meinung, er habe das Recht...
OLG Köln:

Restaurantkritik in Gaststättenführer wettbewerbswidrig?

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Restaurantkritiker im Rahmen eines Gaststättenführers eine negative Bewertung des von diesem getesteten Restaurants veröffentlichen darf, oder ob dies einen...
BGH:

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten...

Am 04.08.2011 tritt neues Widerrufsrecht in Kraft

Wie bereits zuvor berichtet, tritt das am 26.05.2011 verabschiedete neue Widerrufsrecht am morgigen Tag in Kraft, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den...
LG Stuttgart:

Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung wegen Produktnachahmung

Wir haben vor einigen Tagen von einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 berichtet (17 O 699/10). Gegenstand des Verfahrens war der gegen unsere Mandantin gerichtete Vorwurf einer Produktnachahmung gem. § 4 Nr. 9...

Elektronische Akte und iPad in der Anwaltspraxis

Vor ungefähr einem Jahr hat es in bzw. über unseren Kanzleiräumen gebrannt (meine frühere Kanzlei). Wir hatten einen gewaltigen Wasserschaden zu beklagen und konnten unsere Akten sowie die EDV nur mit Müh und Not in...
LG Stuttgart:

Produktnachahmung bei angemessener technischer Lösung zulässig

Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) - 17 O 699/10 - darüber zu befinden, wann im Falle einer...
OLG Frankfurt a.M.:

Unterlassung wegen Nachahmung leuchtender Pflastersteine?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob ein Hersteller von Leuchtmittel seinem Konkurrenten aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verbieten kann, ebenfalls LED beleuchtete...
LG Hamburg:

Urheberschutz für Produktbeschreibungen im Internet?

Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Antrags auf Einstweilige Verfügung zu entscheiden, ob von der Internetseite eines Wettbewerbers kopierte Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen und deren Verwendung auf der...
BGH:

Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht

Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den Rechtsanwaltskosten aber auch Patentanwaltskosten in gleicher...
LG Berlin:

Unterlassung eines Blogbetreibers Äußerung eines Bloggers?

Die Abgrenzung freier Meinungsäußerungen zu beleidigenden Behauptungen ist oft fließend. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Blogger...
OLG Frankfurt a.M.:

Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die markenrechtliche Fragestellung zu entscheiden, ob das Beifügen einer Top-Level-Domain eine an sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähige Marke...
OLG Frankfurt a.M.:

EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?

Das Oberlandesgericht hatte im Rahmen eines Streitwertbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob dieser in der Höhe von EUR 280.000,00 bei einer markenrechtlichen Domainstreitigkeit gerechtfertigt ist. Eine Rechtsanwaltskanzlei...
OLG Hamm:

Gegenabmahnung zur Aufrechnung von Abmahnkosten rechtsmissbräuchlich?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu überprüfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche...
BGH:

Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund...
OLG Köln:

Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Filesharing-Abmahnung

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung...
LG Dortmund:

Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat

Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die...
BGH:

Werbung für Plagiat eines Markenparfüms wettbewerbswidrig?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung zu unterlassen ist, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich...
OLG Karlsruhe:

Benutzung der Marke “ILLU” durch “SUPER illu”

Marken müssen innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Dritter die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen. Wie verhält es sich, wenn eine...

Und täglich grüsst das Widerrufsrecht

Zur Freude der Onlinehändler, gibt es demnächst wieder einmal eine Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Am 26.05.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von...
LG Bochum:

Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?

Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die seit einem Jahr in Kraft ist? Die Wettbewerbszentrale...
LG München:

Urheberrechtsverletzung von McDonalds durch Webejingle?

Der Komponist der Melodie des McDonalds Werbejingles „Ich liebe es“ verklagte den Weltkonzern auf urheberrechtlichen Schadensersatz, weil dieser seine Komposition nicht zur Veröffentlichung freigegeben hatte, McDonalds...
BPatG:

Marke “Dry Speed” rein beschreibend für Trockenbohrer?

Das Bundespatengericht hatte zu entscheiden, ob die Marke „Dry Speed“ für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen rein beschreibend ist und dem Kennzeichen damit jegliche zur Eintragungsfähigkeit nötige...
OLG Brandenburg:

Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung

Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der...
OLG Düsseldorf:

Werbeaussage “Made in Germany” bei Herstellung in China?

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Hersteller von Industrieprodukten, welcher die vertriebene Ware zum Teil in China herstellen lässt, seine Produkte mit dem Herkunftshinweis „Made...
OLG Köln:

Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung bei Outsourcing

Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2010 - 6 U 69/10) haftet ein Unternehmen u.U. auch für die von einem verbundenen Unternehmen selbstständig veranlassten wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen, die in seinem...
BGH:

Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung

Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: "Dieser Artikel...

Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend und ggf. irreführend

Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1...
OLG Düsseldorf:

Zusätzliche Vergütung für Nutzung von Fotos in E-Paper neben Printausgabe?

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 (I-20 U 235/08) ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn der Fotograf bzw. Lichtbildner bereits die Nutzungsrechte...

Post aus Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Abmahnung wegen Markenverletzung

Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens "OSCAR's" oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy...
KG Berlin:

Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?

Insbesondere in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. werden häufig auch geschützte Kennzeichen Dritter für die Bezeichnung der eigenen Facebook-Gruppe oder des Benutzerkontos benutzt. Inwieweit hierin eine...

China und das CE-Zeichen – Akronym der Woche

Im Rahmen einer Warenbeschaffung in China kam bei einem Mandanten die Frage auf, warum und auf welcher Grundlage die zu bestellenden Waren mit einer (identischen - siehe links) CE-Kennzeichnung versehen sind. Die - offenbar ernst...

Schadensersatz bei Verletzung von Bildrechten – Grundlagen und Berechnung

Die Übernahme fremden Bildmaterials ist regelmäßig rechtswidrig und verpflichtet den Verletzer - neben der Unterlassung - zur Zahlung von Schadensersatz. Dessen Berechnung ist eine Wissenschaft für sich und von einigen...
OLG Frankfurt a.M.:

Aufklärung des Verbrauchers durch Mouseover-Effekt?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines Online-Shops eine wettbewerbswidrige Werbeaussage auf seiner Homepage aufklären kann, indem er eine Erläuterung der Werbung anbietet, welche der...

Durchsetzung von Bildrechten im Internet

Auch im digitalen Zeitalter sind sich noch nicht alle bewusst, dass auch das geistige Eigentum den Schutz des Gesetzes genießt. Vor allem dann, wenn es um Lichtbilder geht, liegt es für viele nahe, auf vorhandenes und im...
BGH:

Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter...
LG Hamburg:

Visualisierung von Stuttgart 21 urheberschutzfähig?

Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen unseres Antrags auf Einstweilige Verfügung die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein gerendertes Bild des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs Urheberschutz genießt. Ein deutscher öffentlich...
OLG München:

Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von dem Verlag der Süddeutschen Zeitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten beinhalten, gegen das...
BGH:

Werben mit VW-Logo durch Werkstatt

Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers zu werben. So warb auch der Autowerkstättenbetreiber ATU mit dem VW-Logo....
OLG Hamm:

Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit...
BPatG:

Verwechslungsgefahr zwischen Marken “Post” und “Morgenpost”?

Die Deutsche Post AG und die Morgenpost Briefservice GmbH streiten um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ihrer eingetragenen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“. Das Bundespatentgericht in München...
LG Bochum:

Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht

Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers...
AG Meldorf:

Speicherung dynamischer IP-Adressen

Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang 2011 den Providern eine generelle Speicherung dynamischer IP-Adressen bis zu 7 Tagen...
KG Berlin:

Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools

Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen solche Werbung durchzusetzen, bedarf es allerdings entsprechender...
BGH:

Links unterliegen Presse- und Meinungsfreiheit

Haftet ein Presseorgan für Links, die im Rahmen der Berichterstattung auf rechtswidrige Inhalte verweisen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun im Fall des Heise-Verlages gegen die Musikindustrie entschieden, bei dem auf heise...
LG Darmstadt:

Sonderpreis unter Bedingung vollständiger Bezahlung zulässig?

Das Landgericht Darmstadt hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, einen Sonderpreis im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Einschränkung zu versprechen, dass die Ware bei Anlieferung und...
BGH:

Verwendung von geschütztem Design in der Werbung

Viele Designobjekte sind durch ein Geschmacksmuster geschützt. Darf man Abbildungen solcher geschützten Geschmacksmuster zu eigenen werblichen Zwecken verwenden, ohne dass man sich die entsprechenden Rechte einholt? Darf man...
LG München:

AGB Klausel trotz Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?

Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer AGB Kontrolle aus...
BGH:

Klage in Deutschland wegen Verletzung des APR eines Russen?

Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, welche sich auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ausländischen Staatsbürgers durch einen...
OLG Köln:

Anti-Filesharing Artikel
persönlichkeitsverletzend?

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t - 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmenspersönlichkeitsrechte beeinträchtigenden Äußerungen gegen die...
OLG München:

Richter sprechen der VG Wort viele Millionen Euro zu

Im vorliegenden Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kämpft diese um die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Sprachwerken und deren Verwendung in Hochschulen. Insgesamt geht es um wirtschaftliche...
OLG Brandenburg:

Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die Möglichkeit die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher unter bestimmten...
EuGH:

Ziffer “1000″ als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?

Als Gemeinschaftsmarken sind alle Zeichen eintragungsfähig welche sich grafisch darstellen lassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen...
OLG Köln:

Tauschbörsen Abmahnung auch nur bei aktuellen Filmen zulässig?

Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Abmahner ermitteln diese Rechtsverletzungen über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft...
OLG Celle:

Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser, als Produkte mit schlechteren oder ohne Testbewertungen. Aufgrund dieser...
US District Court New York:

Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht

Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit auch Teile von Werken digitalisiert, ohne das Google die hierfür...
LG Berlin:

“Gefällt mir” Button von Facebook wettbewerbswidrig?

Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand auf diese Webseite im eigenen Facebook...
BPatG:

Arschlecken24 als Marke sittenwidrig?

Marken können nur dann als Marke eingetragen werden, wenn ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Ein solches Schutzhindernis ist, das Kennzeichen die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung...
BGH:

Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt?

Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt wurden,...
BVerfG:

Müssen Internet Provider Filesharer IP-Adressen speichern?

Urheberrechtsverletzungen im Internet durch illegale Tauschbörsen werden regelmäßig durch IP-Adressen der jeweiligen Verletzer aufgedeckt. Entsprechend wichtig ist es für die Beweisführung der in diesem Bereich tätigen...
OLG Köln:

Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

Nutzer von illegalen Tauschbörsen werden regelmäßig von relativ unbekannten Künstlern wie z.B. den Urhebern von Liedtexten abgemahnt, obwohl diese meist die Rechte an den Texten den jeweiligen Musikern, welche das Musikwerk...
LG Berlin:

Kein Schadensersatz vom Störer bei Filesharing

Mit massenhaften Abmahnungen wird gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet vorgegangen. Dabei werden den abgemahnten Anschlussinhabern neben den Anwaltskosten für die Abmahnung auch Schadensersatzansprüche...
BPatG:

“Gute Laune” für Getränke als Marke eintragungsfähig?

Dem Bundespatentgericht (BPatG) in München wurde die Markenanmeldung „Gute Laune“ vorgelegt. Das BPatG musste nun entscheiden, ob diese Marke unterscheidungsfähig und damit eintragungsfähig ist. Eine Getränkefirma...
OLG Frankfurt a.M.:

Werbung mit Stiftung Warentest Urteil “gut” genug?

Die Frankfurter Richter des hessischen Oberlandesgerichts mussten entscheiden, ob ein Hersteller eines Rasierapparates im Rahmen eines TV Spots damit werben durfte, dass das beworbene Produkt bei der Stiftung Warentest mit...
DPMA:

“Nichts reimt sich auf Uschi”?

Dieser Slogan wurde für Mario Barth am 26.01.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Leitklasse 25 (Textilien) als Marke eingetragen. Unterdessen lässt der bekannte Komiker T-Shirt Produzenten wegen...
BGH:

Widerrufsbelehrung ohne Überschrift wirksam?

Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob eine im Fließtext gestaltete Widerrufsbelehrung, welche wörtlich einem gesetzlichen Muster entsprach, unwirksam sein soll, weil der Verwender die Zwischenüberschriften...
LG Osnabrück:

Das Haus der Anwälte

Auch zwischen Anwälten herrscht mitunter harter Wettbewerb. Da auch Rechtsanwälte den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterliegen, gehen immer wieder auch Anwälte gegeneinander mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln vor. Das...
BPatG:

Neuschwanstein als Marke?

Walt Disney diente es als Vorlage für sein Wahrzeichen. Millionen Touristen besuchen es jedes Jahr. Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein in Bayern. Im Jahr 2005 meldete jemand nun die Wortmarke „Neuschwanstein“ für eine...
BGH:

Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes “Opt-In” Verfahren?

Werbeanrufe sind nur zulässig, soweit der angerufene potentielle Kunde vorher einem solchen Anruf ausdrücklich zugestimmt hat. Da dies in der Praxis relativ schwer umzusetzen ist, ohne gänzlich auf Telefonwerbung zu...
OLG Hamm:

Diätwerbung mit “Fett fressenden Hormonen” wettbewerbswidrig?

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Lebensmittelhersteller sein Diätprodukt damit beworben „fett fressende Hormone“ zu aktivieren. Das Oberlandesgericht musste entscheiden, ob diese Formulierung Verbraucher glauben...
BGH:

Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?

Schöne Gärten, Parks und Bauwerke dienen immer wieder Filmemachern und Photographen als Kulisse für Ihre Aufnahmen. Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden, inwieweit die Anfertigung und Vermarktung von Bildern und Filmen,...
LG Frankfurt am Main:

Hotel haftet nicht für Filesharing der Gäste

Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen im Internet wird vielfach die Haftung von Anschlussinhabern eines Internetanschlusses bejaht auch wenn diese die Tat selbst nicht begangen haben. Dies erfolgt im Rahmen der...
OLG Stuttgart:

Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch

Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der...
OLG Braunschweig:

Markenverletzung durch Google AdWords Anzeige?

Das Thema der Verwendung von markenrechtlich geschützten Keywords bei Google AdWords war abermals Thema einer obergerichtlichen Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in seinem Louis Vuitton Urteil (Az....
OLG Stuttgart:

Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die...
LG Hamburg:

Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?

Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten...
LG Köln:

EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?

Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten...
OLG Hamburg:

Abnehmen ohne zu hungern

Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter...
OLG Hamm:

Ist Vertragsverstoß gegenüber eBay auch wettbewerbswidrig?

Bietet ein eBay-Händler mehr als drei gleichartige Artikel zur gleichen Zeit an, so verstößt dies gegen die vertraglichen Grundsätze des ebay-Auktionshauses. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun in dem vorliegenden Fall die...
EuGH:

Vergleichende Werbung mit Kassenbons

Vergleichende Werbung, in der die eigenen Produkte mit denen der Konkurrenz verglichen werden hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch wenn vergleichende Werbung seit einigen Jahren nicht mehr verboten ist, gibt es weiterhin...
LG Hamburg:

Kosten für Internet-Abodienste müssen klar erkennbar sein

Sie wollten sich gerade im Internet nur ein kostenloses Programm herunterladen und haben dabei versehentlich ein kostenpflichtiges Jahresabo abgeschlossen? Willkommen im Club! Mit diesem Problem sind Sie wahrlich nicht alleine,...
LG Hamburg:

Nachahmungsschutz auch bei Vertrieb unter Fremdmarken

Bestehen keine besondere Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster oder Marken können sich Unternehmen dennoch im Rahmen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen schützen. Wie der Fall bei einem...
OLG Stuttgart:

Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon

Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit...
OLG Düsseldorf:

Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzung

Sogenannte Sharehoster wie Rapidshare bieten im Internet Speicherplatz an, auf dem User Dateien ablegen und für Dritte freigeben können. Dabei kommt es auch immer wieder zu Fällen, in denen dort Dateien unter Verletzung der...

Rechtliche Aspekte des Ambush-Marketings bei Sportgroßveranstaltungen

Nach jahrelanger wissenschaftlicher Arbeit liegt nunmehr meine Dissertation vor. Ich danke an dieser Stelle meinem Doktorvater Prof. Dr. Horst-Peter Götting (TU Dresden) für die Betreuung der Arbeit und ihm sowie dem...
LG Hamburg:

Filesharing-Klagen sind keine Selbstläufer

Es zeichnet sich derzeit ab, dass das Umfeld für Abmahnungen wegen Filesharing / Urheberrechtsverletzungen schwieriger wird. Die Abmahner kämpfen mit Beweisschwierigkeiten, der Beschränkung der Erstattung von Abmahnkosten auf...
LG Stuttgart:

Markenverletzung durch Kombination von No-Name- und Markenprodukt

Die willkürliche Benutzung einer (bekannten) Marke im Rahmen eines eBay-Angebots oder sonst stellt auch dann eine Markenverletzung dar, wenn im Rahmen eines Kombinationsangebots Ware des Markenherstellers verkauft wird. Hierin...
LG Bochum:

Werbung “Nagelkosmetik zu Top Preisen” unlauter?

Dem Landgericht Bochum wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob es sich bei der Online-Werbung „Nagelkosmetikprodukte zu Top Preisen" um eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung handelt, oder ob Online Händler mit „Top...
BGH:

Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt werden? Wird die Abmahnung ohne Vollmacht unwirksam? Vielfach wird dies bei Abmahnungen eingewandt, obwohl bislang nur eine deutliche Minderheit der Gerichte dies als...
LG Berlin:

Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?

Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verstöße...
BGH:

Auch eingetragene Marke kann irreführend sein

Kann die Verwendung einer eingetragenen Marke irreführend und damit wettbewerbswidrig sein? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ein Fachverlag für Sozialversicherungsrecht produziert,...
BGH:

Auch Imagewerbung für Tabakindustrie tabu

Die Werbung für Tabakprodukte unterliegt weitgehenden Verboten und Auflagen. So ist die Werbung für Tabakerzeugnisse unter anderem in der Presse verboten. Doch wie verhält es sich wenn ein Tabakkonzern eine Imagewerbung...
OLG Hamm:

Wettbewerbsverstoß durch Benachrichtigungskarte?

Das Oberlandesgericht Hamm musste darüber entscheiden, ob es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn ein Immobilienunternehmen im Rahmen der Zusendung eines Werbeprospektes auf einer Benachrichtigungskarte um...
OLG Karlsruhe:

Boxerin Halmich gewinnt Kampf um Recht am eigenen Bild

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes für die kommerzielle...
OLG München:

VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA

Die Firma Pfizer klagte als Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „VIAGRA“ gegen eine Spirituosenfirma, welche alkoholische Mischgetränke unter der Bezeichnung VIAGUARA auf den Markt brachte. Das Oberlandesgericht München...
BGH:

Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund?

Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses während der Laufzeit ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen umziehen und danach feststellen müssen, an ihrem neuen Wohnort sind noch keine...
Vortrag:

Greenwashing und Ökowerbung

Vortrag zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Werbung mit Umweltaspekten im Rahmen des Nachhaltigkeitsforums bei der Pfitzer GmbH & Co KG. Am 17.11.2010 hält Rechtsanwalt Clemens Pfitzer einen Vortrag...
BPatG:

Markenschutz für gefesselte Latex Frau der Ärzte?

Das Bundespatentgericht wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bildmarke, welche eine Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten und darüber hinaus gefesselt und geknebelten Frau darstellt Markenschutz zukommen kann, oder ob dies...
BGH:

Verkauf von Elektrogeräten ohne Mehrwertsteuer?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Werbeanzeige mit dem Inhalt „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und damit...
BGH:

Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob der Käufer eines Wasserbettes, welches nach dem Befüllen mit Wasser für den Internethändler zum größten Teil wertlos wurde, nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrages einen...
OLG Hamm:

Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen...
BGH:

Bildberichterstattung zulässig auch wenn Wortberichterstattung verletzend ist?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn zuvor bereits in einem anderen Prozess zwischen denselben Parteien rechtskräftig entschieden wurde, dass die...
BGH:

Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung für Zugang ausreichend?

Die einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur...
LG Hamburg:

Kein Schadensersatz bei Filesharing für den Anschlussinhaber als blosser Störer

Die massenhaften Abmahnungen wegen illegaler Verbreitung in P2P-Netzwerken richten sich stets gegen den Anschlussinhaber und  beinhalten regelmäßig Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten und auf Schadensersatz, die dann...
BGH:

Sieg im Finale für die Hartplatzhelden

Wer besitzt die Verwertungsrechte an Aufnahmen von Fußballspielen in der Amateurliga? Der Württembergische Fußballverband e.V. vertrat die Auffassung diese Rechte stehen alleine ihm zu und ging daher gegen das Internetportal...
LG Rottweil:

Kopieren von Webdesign wettbewerbswidrig?

Darf man die Gestaltung fremder Webseiten ganz oder teilweise übernehmen? Diese Frage hat das Landgericht Rottweil anhand eines Falles zu beurteilen, bei dem ein Konkurrent die wesentlichen Elemente der Webseite seines...
OLG Köln:

Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Liedern?

Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider...
OLG Düsseldorf:

Markenrecht durch GPL Softwarelizenz?

Im Internet werden sehr viele Softwareprodukte zum kostenlosen Download angeboten. Viele Internetnutzer verwenden die unentgeltlichen Produkte und entwickeln eigene Software, welche auf diesen Open Source Programmen beruhen.Das...
BPatG:

“SPEICHERSTADT” als Marke eintragungsfähig?

Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Hamburger Stadtteil „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen als Marke eingetragen werden kann oder ob der...
OLG Stuttgart:

Bonatz Erbe unterliegt auch in letzter Instanz

Der unter anderem für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft auch in letzter...
OLG Köln:

Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom...
LG Berlin:

Empfehlungswerbung als Spam wettbewerbswidrig?

Das Landgericht Berlin musste in der Berufungsinstanz die Frage entscheiden, ob es sich bei durch Freunde versendeter Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal mangels Einwilligung des Email Empfängers um...
OLG Hamm:

Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen erlaubt?

Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die Werbung mit Anwendungsgebieten...
EuGH:

3D-Markenschutz für Lego-Stein?

Das EuGH hatte die interessante Frage zu entscheiden, ob der Erfinder einer technischen Lösung wie der des Lego-Steins, durch die Eintragung seiner Erfindung als 3D-Marke, die patentrechtliche Schutzdauer über die festgelegten...
OLG Hamm:

Vertragsstrafe für nicht verschuldete Verstöße rechtsmissbräuchlich?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgläubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen kann, dass dieser neben den...
OLG Frankfurt a.M.:

Bescheißen gleich Verarschen?

Im vorliegenden Fall haben sich die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Arcor über die wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Werbeaussage gestritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste dabei entscheiden,...
OLG Hamburg:

Angaben beim Verkauf von Motorenölen

Für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gibt es spezielle Verordnungen, die den Verkäufer verpflichten bestimmte Angaben beim Verkauf zu machen. Für Verbrennungsmotorenöle gilt insoweit unter anderem die...
BGH:

Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken

Apotheken unterliegen bei Ihrer Werbung den strengeren Anforderungen des Heilmittelwerberechts. Aber auch für Apotheken wird der Wettbewerb härter und Apotheker versuchen durch Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Dabei...
LG Hamburg:

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Videoplattformen wie YouTube, wo Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen können, sind sehr beliebt im Web 2.0 Zeitalter. Problematisch für Videoplattformen wie YouTube kann es aber sein, wenn rechtswidrige Inhalte, z.B....
LG Freiburg:

Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse A+ “sehr sparsam”?

Ein Hersteller von Kühl- und Gefrierschränken wurde von einem Wettbewerbsverband wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, da es einen seiner Kühlgefrierkombinationen, welche zu der Energieeffizienzklasse A+...
OLG Hamburg:

Verwechslungsgefahr von “eiPott” für Eierbecher?

Das OLG Hamburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die originelle Bezeichnung „eiPott“ für Eierbecher, also die Verwendung des zusammengesetzten Begriffs Ei und Pott (norddeutscher Begriff für Topf), eine...
BGH:

Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?

Telefonwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So setzt Telefonwerbung bei Verbrauchern eine ausdrückliche und ansonsten eine mindestens mutmaßliche Einwilligung in den Anruf voraus. Doch wann liegt eine...
BGH:

Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?

Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu unterscheiden sind. Die juristische Einordnung ist jedoch oftmals nicht so einfach. Gleichzeitig hat die Einordnung weit reichende...
KG Berlin:

"Der beste Powerkurs aller Zeiten" keine
Alleinstellungsbehauptung!

Das Kammergericht hatte die umstrittene Frage zu klären, ob die Werbeaussage einer Sprachschule „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt oder ob...
OLG Hamm:

Lieferung “frei Haus” wettbewerbswidrig?

Die Lieferung „frei Haus“ und die Werbung damit auf einem Internetshop ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden, ob die Werbung damit wettbewerbswidrig ist, wenn bei der...
OLG Stuttgart:

Eilantrag auf Unterlassung der S21 Abbrucharbeiten abgewiesen!

Der Abriss des denkmalgeschützten Bonatz-Baus im Rahmen des Großprojektes „Stuttgart 21“ hat am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Der Eilantrag des Bonatz Erben Dübbers wurde kostenpflichtig...
OLG Hamburg:

Titelschutz für Zeitungsrubrik „Stimmt’s”?

Der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, unter welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg gegenüber der...
LG Nürnberg-Fürth:

Storch Heinar gewinnt gegen Thor Steinar

Wie weit darf man bei satirischen Anlehnungen an bestehende Marken gehen? Können hierdurch Markenrechte und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden oder ist dies durch die Meinungs- Kunstfreiheit gedeckt? Im Falle von...
BGH:

Versandhandel im Internet mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln?

Im Arzneimittelgesetz ist der Versandhandel – auch im Internet – mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln verboten. Der BGH musste sich der Frage stellen, ob es sachlich gerechtfertigt ist, den Versandhandel von...
LG Stuttgart:

Bonatz Erbe verliert gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″

Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde der Urheberrechtstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof erstinstanzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das LG Stuttgart die schwierige urheberrechtliche Abwägung zwischen...
OLG Frankfurt a.M.:

Don’t call it Schnitzel?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich vor kurzem mit einem Schnitzel zu befassen. Das mit dem Slogan „Don’t call it Schnitzel“ beworbene Formfleischstück der Firma T. war Gegenstand eines Rechtsstreits, bei...
BGH:

Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing

Suchmaschinen und deren Ergebnisse sind für den Vertrieb im Internet von entscheidender Bedeutung. Dies gilt sowohl für Suchmaschinen wie Goggle, Yahoo & Co. Als auch für Suchmaschinen auf den Onlineshops selbst. Wichtig...
BPatG:

Das Märchen vom Froschkönig

Der Froschkönig dürften den meisten Menschen als verzauberter Prinz, der darauf wartet von dem Kuss der Prinzessin erlöst zu werden, aus Grimms Märchen bekannt sein. Kann man eine solche Märchenfigur auch als Marke eintragen...
OLG Hamm:

Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Der Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Ersatz von Rechtsanwaltskosten sowie der Ersatz eines entstandenen Schadens ist bei berechtigten Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen und/ oder der...
BGH:

Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN

Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt....
BPatG:

“Ulmer Münster” als Marke schutzfähig?

Kann man Namen bekannter Ort, Gebäude oder ähnlichem als Marke eintragen lassen. Und wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Hiermit beschäftigte sich das Bundespatentgericht im Zusammenhang mit der für Biere begehrten Marke...
BGH:

Hinsendekosten im Onlinehandel

Die für den Fernabsatz lange umstrittene Frage wer im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist nun auch vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Im Falle eines Fernabsatzgeschäftes zwischen...
BGH:

Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?

Die von der unterliegenden Partei zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren richten sich in der Regel gerichtlich wie außergerichtlich nach dem in der Abmahnung für die verschiedenen Verstöße insgesamt angenommenen Streitwert....
OLG Brandenburg:

Werbung mit autorisierter Goldverwertung

Nicht erst seit der Goldkurs in Rekordhöhen geschnellt ist, gibt es zahlreiche Angebote für Goldankauf und Goldverwertung. Um sich hier hervorzuheben warb ein Unternehmen damit hierzu „autorisiert“ zu sein. Ob diese Werbung...
LG Stuttgart:

Markenverletzung auf eBay bei Kombinationsangebot?

Während der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236/08 bis C 238/08) im Falle von Google Adwords wegen der räumlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine...
OLG Hamm:

Impressum ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?

Ist das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß? Diese Frage hatte das OLG Hamm zu klären. Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben Webshops, auf denen Sie mit elektronischen...
BPatG:

“Ficken” in Marken sittenwidrig?

Marken können nur dann eingetragen werden, wenn Ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Eines dieser Schutzhindernisse ist die Sittenwidrigkeit. Ob eine Marke „Fick Shui“ sittenwidrig sein kann, hatte das...
BGH:

Markenverletzung durch Ostalgie?

Obwohl die Symbole ehemaliger Ostblockstaaten «CCCP» und «DDR» mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind, dürfen Dritte sie auf Kleidungsstücken anbringen, wenn Verbraucher den angebrachten Symbolen...
Vortrag:

Lohnherstellungsverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte

Vortrag von Rechtsanwalt Christopher Wolf am 19.07.2010 in Stuttgart. Die CHUBB Insurance Company of Europe SE und Unsion Brokers lud am 19.07.2010 ausgesuchte Geschäftspartner zu dem Workshop „Life Science...
Vortrag:

Lohnherstellungsverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte

Vortrag von Rechtsanwalt Christopher Wolf am 12.07.2010 in Bielefeld. Die CHUBB Insurance Company of Europe SE lud am 12.07.2010 ausgesuchte Geschäftspartner zu einem Erfahrungsaustausch zu dem Thema „Medizintechnik und...
BGH:

Maximal noch EUR 100,- für Abmahnung wegen Filesharing?

Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten verschickt. Bislang werden dabei meist Forderungen...
BGH:

Werbung mit Sternchenhinweisen und “konkurrenzlos”

Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und...
LG Hamburg:

Buchpreisbindung gilt auch für Online Händler Amazon

Amazon bot dem deutschen Markt Bücher unter dem von den Verlagen nach dem Buchpreisbindungsgesetz festgelegten Preisen an und provozierte damit die Abmahnung und Unterlassungsforderung eines Wettbewerbers. Das Landgericht...
LG Stuttgart:

Stuttgart21 – Urheberrecht von Bonatz muss Bahn-Interessen weichen

Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2010 (17 O 42/10) ist die 1. Instanz eines der bedeutendsten Urheberrechtsprozesse der vergangenen Jahre zu Ende gegangen. Geklagt hatte der Enkel von Prof. Paul Bonatz, Herr...
BGH:

Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch,...

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung

Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist "modifizierte Unterlassungserklärung". Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema...
AG Frankfurt/Main:

Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00

Nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.02.2010 - 30 C 2353/09) sind zwar die Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung wegen Filesharings vom Abgemahnten zu erstatten. Diese sind jedoch in...

Abmahnung wegen Filesharing – was ist zu tun?

Wie viele Internetnutzer sind Sie wahrscheinlich auf dieser Seite gelandet, weil Ihnen eine Abmahnung zugestellt wurde. Darin wird Ihnen vorgeworfen, Musik, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien über eine...
EuGH:

Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

Ob Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts im Internet- und Versandhandel die Hinsendekosten der Warenlieferung tragen müssen war bislang umstritten. Ausdrücklich gesetzlich geregelt war lediglich die Frage der...

Aus Pfitzer Rechtsanwälte wird Kurz Pfitzer Wolf

Seit 01.04.2010 sind wir unter neuem Namen und unter neuer Anschrift zu finden. Unsere neue Anschrift lautet Königstr. 40, 70173 Stuttgart. Clemens Pfitzer von Pfitzer Rechtsanwälte, Hanns-Martin Kurz und Christopher...
BGH:

Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben - z.B. zu Versandkosten - müssen den tatsächlich...
EuGH:

Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig

Nach geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nunmehr in einem Urteil vom 14.01.2010 (Rs....
OLG Hamm:

Angabe von Auslandsversandkosten erforderlich

Es hat sich längst herumgesprochen, dass der Warenabsatz über das Internet (Internet-Shops, eBay etc.) bzw. im Fernabsatz eine Unmenge von Informationspflichten mit sich bringt - dazu gehört auch die Angabe etwaiger...
OLG Köln:

Eisbär unlauter nachgeahmt?

Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall?...
EuGH:

Werbung mit Millionenchance

Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht...
BGH:

Gib mal Zeitung

Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies...
BPatG:

Weihnachts-Zauber

Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft...
BGH:

Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender...
BGH:

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe...
BPatG:

Verwechslungsgefahr zwischen “46″ und “Fortysix”

Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache von Zahlen zu berücksichtigen? Der Fall beschäftigte jüngst das...
OLG Köln :

DHL im All

Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit...
OLG Hamm:

Preisangaben auch für Schaufensterattrappen

Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn...
OLG Bremen:

Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk

Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich...
BPatG:

Keine Marke “Flughafen Berlin Brandenburg International”

Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist....
LG Dortmund:

Missbräuchliche Abmahnung

Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes....
LG Berlin:

Beschränkung bei Musikdownloads

Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde und Bekannte weitergeben?...
BGH:

Werbung für Blutsauger

Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden...
LG Kiel:

Keine Rasterfahndung bei Filesharing

Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen Anschlussinhaber, der vom...
BGH:

Schutz von Domainnamen

Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann eine Domain einen kennzeichenrechtlichen Schutz...
BGH:

Bespitzelung der Konkurrenz

Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der...
BGH:

Auskunft der IHK

Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei...
BGH:

Türkische Knoblauchwürste

Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen...
BGH:

Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie

Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die...
LG Ulm:

Tierapotheke

Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff...
EUGH:

Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht

Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die Ware in Augenschein zu nehmen, soll sich der...
BPatG:

Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke

Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung in Deutschland anmelden oder ist eine solche Anmeldung unzulässig. Einen solchen Fall hatte...

Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen

Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung wird durch das 01.10.2009 in Kraft tretende...

Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG

Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg. Die  Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) findet vom 09.09.2009 bis 12.09.2009 in Oldenburg...
OLG Hamm:

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in der Widerrufsbelehrung angegeben...
OLG Hamm:

AdWords-Werbung mit “24-Stunden-Lieferservice”

Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig...
BPatG:

Marke “Barcelona” für Möbel schutzfähig?

Ist die Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Rahmen eines Löschungsverfahrens zu beantworten. Jemand beantragte die Löschung der eingetragenen Marke „Barcelona“...
LG München I:

Kein Rabatt vom Staat

Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München I klären. Ein Anbieter für Malerarbeiten ging gegen einen...
LG Hamburg:

Die doppelte Pippielotta

Immer wieder wird versucht, sich an erfolgreiche Werke anzulehnen. Das Buch „Die doppelte Pippielotta“ griff dabei Inhalte der erfolgreichen Bücher über Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren auf. Doch inwieweit ist eine...

Änderungen im Widerrufsrecht

Am 04.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Neben der Verschärfung der Regelungen zur Telefonwerbung wurden auch...
BGH:

Vorsorge- und Versicherungsberater

Bestimmte Berufsbezeichnungen sind in Deutschland gesetzlich geschützt. Personen welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsbezeichnung nicht erfüllen, dürfe diese nicht führen. Der Bundesgerichtshof hatte nun die...
BPatG:

Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beantragte die Anmeldung der Marke „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“. Nachdem das DPMA eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt...
OLG Düsseldorf:

Lakritz nur für Erwachsene

Darf HARIBO den bekannten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“ auf Lakritzverpackungen verwenden, wenn die Lakritze nur für Erwachsene geeignet ist? Hierüber stritten sich Haribo und ein Konkurrent vor dem OLG...
BPatG:

Naturlich nicht

Ist die Marke „NATURLICH“ für Futtermittel für Tiere aller Art eintragungsfähig? Macht es einen Unterschied ob die Marke in Groß- oder Kleinbuchstaben eingetragen werden woll? Fragen auf die das Bundespatentgericht...
LG Köln:

Fußball und Weißbiergläser

Gegenstand urheberrechtlicher Streitigkeiten ist immer wieder die Frage, inwieweit Werke überhaupt urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere für den Bereich der angewandten Kunst ist hierfür eine gewisse...
LG Düsseldorf:

Ganz schön ausgefuchst

Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung beanspruchte Unterlassungsanspruch nicht besteht. über eine solche klage hatte das...
LG Hamburg:

Unzulässiger Buy-Out Vertrag

Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird. Nicht selten versuchen die Verlage ihre wirtschaftlich stärkere Position in den...
BGH:

Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?

Dürfen Möbel, die ohne Einwilligung des Rechteinhabers hergestellt wurden, in einem Geschäft aufgestellt und für die öffentlichkeit zur Nutzung bereit gestellt werden? Liegt hierin eine Verletzung der Urheberrechte? Eine...
LG Duisburg:

Falsche Testwerbung bei Aldi

Werbungen mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest sind im Handel sehr beliebt. Aber in welchem Umfang und vor allem wie lange darf man mit Testergebnissen werben. Diese Frage in Zusammenhang mit einem Olivenöl...
BGH:

Preisvergleich und Versandkosten

Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch gilt es bei der Nutzung eines...
BGH:

Werbeaktion “Jeder 100. Einkauf gratis”

Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem Jahr 2004 wurde nun vom bundesgerichtshof beurteilt. Ein extra Markt warb 2004 unter...
LG Hamburg:

Inhaltsangaben bei Smoothies

Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die Kennzeichnung besondere Anforderungen, die es bei der...
OLG Köln:

Aus für W-LAN mit fon & Co.?

DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren und im Gegenzug selbst an anderer Stelle einen solchen Zugang nutzen zu können oder...
OLG Hamm:

Treppenliftgutschein

Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum Kauf bewegen sollen. Aber was muss man bei der Werbung...

Neues Widerrufsrecht verabschiedet

Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler auf Trab gehalten....

Regeln für Lebensmittelwerbung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft treten sollen. Der  deutsche Werberat ist eine Art...
BGH:

Vergleichende Werbung “a la Cartier” auf eBay

Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung fremder Marken eine unzulässige vergleichende Werbung? Ist eine solche Verwendung auch bei...
BGH:

Internetvideorekorder

Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es sich dabei noch um eine zulässige Privatkopie oder um eine Urheberrechtsverletzung? In...
LG Münster:

Versandkosten nach Kubikmeter

Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden dürfen, hatte das Landgericht Münster zu...
BGH:

Woher kommt die Puppenkiste?

Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“ stets mit Augsburg verbunden auch wenn ein anderer Stadtnamen davor steht?...
BGH:

Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU

Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen? Muss eine solche Marke grafisch darstellbar sein? Der...
LG Mannheim:

Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder die Frage auf, ob auch zusätzliche Patentanwaltskosten bei einer...
EuG:

Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht

Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das HABM hat bei der Prüfung das nationale Recht, auf das sich der Inhaber...
OLG Köln:

Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung

Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst sind oder ist...
LG Bochum:

Werbung mit 100% Original unzulässig

Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren im Angebot zu bewerben. Aber ist eine solche werbliche Betonung der Echtheit zulässig?...
BGH:

Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock

Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für eine vorzeitige Freischaltung eines SIM-Locks angegeben werden? Eine...
BGH:

Bösgläubige Anmeldung von ausländische Kennzeichen

Kann man eine Marke in Deutschland schützen lassen, obwohl man weiß, dass es eine entsprechende Marke für die gleichen Waren oder Dienstleistungen in anderen Ländern gibt? Wann wird eine solche Anmeldung unzulässig, bzw....
BGH:

Willkommen im Leben

Ist die Marke „Willkommen im Leben“ unterscheidungskräftig? Kann man Waren und Dienstleistungen bei Markeneintragungen ihrem Inhalt nach beschränken? Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt. Beim Deutschen...
OLG Köln:

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke?

Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, um Ansprüche aus Ihnen ableiten zu können. Wie muss man eine Marke benutzen, damit sie erhalten bleibt? Kann eine Marke durch eine andere Marke rechtserhaltend benutzt werden?...
OLG Köln:

Was ist Powermoon?

Ist die Bezeichnung „Power Moon“ für Lampen nur beschreibend? Wie ist es, wenn die Bezeichnung in Zusammenhang mit einem anderen Kennzeichen verwendet wird? Kann eine solche zusammengesetzte Bezeichnung die Marke „Power...
LG Köln:

Dispute-Eintrag für welle.de unzulässig

Kann eine Gemeinde ältere Rechte an der Bezeichnung „Welle“ im Hinblick auf eine Domain „welle.de“ geltend machen? Kann sich der Domaininhaber gegen einen Dispute Eintrag erfolgreich wehren? Antworten gibt das...
OLG Frankfurt a.Main:

Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate

Darf man Echtheitszertifikate, die man im Rahmen von Volumenlizenzen vom Softwarehersteller erworben hat einzeln verkaufen? Tritt durch den Verkauf von Volumenlizenzen urheberrechtliche Erschöpfung ein? Im Rahmen eines...
LG Hamburg:

Kein “Fachanwalt für Markenrecht”

Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden. Ein Rechtsanwalt nahm...
EUGH:

Besitz von Apotheken nur durch Apotheker

In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands gegen EU-Recht, weshalb das dortige zuständige Ministerium der Firma Doc Morris eine...
OLG Karlsruhe:

Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel unzulässig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung...
AG Bochum:

Vergütungspflicht der Musik bei türkischer Hochzeit

Die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke ist bekanntlich vergütungspflichtig. In dem vom Amtsgericht Bochum zu entscheidenden Fall hat der Rechteinhaber (wohl die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und...
OLG Frankfurt a. Main:

Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer

Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich die Anschlussinhaber hinter den ermittelten IP-Adressen...
BPatG:

Echte Männerthemen und das Männerparadies

Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies ablehnte, hatte das Bundespatentgericht darüber zu...
OLG Hamburg:

GEMA im Pornokino

Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind oder nicht? Greift die Vermutung für die Verwertung durch die GEMA auch bei Pornofilmen? Fragen, auf die das...
BPatG:

Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel

Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch ist? Ab wann und wie kann das Markenamt solche Anträge öffentlich...
LG Köln:

Internet-Tombola wettbewerbswidrig

Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von 50 Cent pro Los ein Glückspiel, das der gesetzlichen Erlaubnis bedarf? Das Landgericht Köln gibt...
EUGH:

Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen Buchpreisbindung zu entscheiden. Die Richter...
BGH:

Benutzung der Wortmarke “DAX” für indexbezogene Finanzprodukte

Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke "DAX". Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich...
BPatG:

“Cool” als Marke uncool

Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten gab das Bundespatentgericht in München. Das...
BGH:

SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay

Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Antworten. Die Ehefrau eines...
BGH:

Raule vs. Raule wegen raule.de

Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich dann auf dessen Namensrecht beruft? Geht dies auch im Nachhinein? Diese Fragen...
BGH:

Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig

Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und dem Verlag darüber...
BGH:

Irrtums- und Änderungsvorbehalt in Produktkatalog zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das...
LG Koblenz:

Kein Porsche für EUR 5,50

Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet? Hat der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende einen Anspruch auf übereignung...

Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger

EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden. Die Gebühren für...
BPatG:

Die Sowjetunion lebt

Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte sich das...
WIPO:

Streit um virtualsex.com

Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung „virtual sex“ allgemein und...
EuG:

Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging um eine von...
OLG Düsseldorf:

Bezeichnung als “Homecare Apotheke Deutschland”

Ist die Bezeichnung "Homecare Apotheke Deutschland" für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung "Deutschland" eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man unter "Homecare"? Diese Fragen hatte das...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 28.04.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler. Der Vortrag von  Rechtsanwalt Clemens Pfitzer richtet sich an Buchhändler, die ihre Waren...
OLG Stuttgart:

Veröffentlichung privater Fußballfilme auf hartplatzhelden.de untersagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt,...
OLG Köln:

Vergleichende Testwerbung für Cremes

Wann handelt es sich bei einer Werbung um vergleichende Werbung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Werbung zulässig? Was ist bei der Werbung mit Testergebnissen in diesem Zusammenhang zu beachten? Antworten im...
LG Frankfurt a. Main:

Messer aus “Germany”

Handelt es sich bei dem Aufdruck „Germany“ auf einem Messer um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn die Messer für eine deutsche Firma in Fernost hergestellt werden?...
OLG Stuttgart:

Schnipselhaftung für Suchmaschinen

Viele Suchmaschinen zeigen bei Suchergebnissen Auszüge aus der betreffenden Seite in oft zusammenhangslosen Schnipsel (auch „Snippets“ genannt). Kann durch die Zusammenstellung dieser Schnipsel eine Rechtsverletzung...
OLG Frankfurt a. Main:

Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht

Unter welchen Umständen ist eine Werbung mit Grabmalen gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen unzulässig und belästigend? Antworten auf Werbefragen im Umgang mit Verstorbenen und deren Angehörigen gibt das...
BGH:

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06 - Halzband) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 26.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler. Der Vortrag von  Rechtsanwalt Clemens Pfitzer richtet sich an Buchhändler, die ihre Waren...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler. Der Vortrag von  Rechtsanwalt Clemens Pfitzer richtet sich an Buchhändler, die ihre Waren...
OLG Düsseldorf:

Haftung des Admin-C für Markenverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die Pflichten des Admin-C gehen. Eine .de Domain einer in Dubai...
LG Stuttgart:

Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch...
OLG Hamm:

20% auf Ihre Scheibe

Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen Kunde diese Werbung auf? Das Oberlandesgericht Hamm gibt antworten. Eine...

Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online-Handel

Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht...
BGH:

Streetball als Marke

Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu oder ist er glatt beschreibend und damit...
BGH:

Küchen-Tiefstpreis-Garantie

Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der...
OLG Frankfurt:

Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit...
BPatG:

Münchner Weißwurst auch aus Preußen

Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch z.B. in Preußen hergestellt werden? Mit dieser nicht nur für Bayern wichtigen...
OLG Köln:

Deutschland sucht den Superstar

Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer...
BGH:

Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als...
LG Berlin:

Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde. Laut den...
LG Berlin:

Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?

Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten. Eine Studentin hatte 2003 eine...
LG Köln:

Marken auf Modelleisenbahnen

Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und Schadensersatzansprüchen? Hierzu eine...
LG Stuttgart:

Der Admin-C und der Tippfehler

Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte Störerhaftung? Das LG Stuttgart versuchte Antworten...
BGH:

Was ist eigentlich Fußpilz?

Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf diese spannenden Fragen gab der...
LG Potsdam:

Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen

Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das LG Potsdam. Die...
OLG Nürnberg:

Mord in der Suchmaschine

Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung eines...
EuGH:

Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht

Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Firma Maselli-Strickmode GmbH, ein...
OLG Braunschweig:

Wenn die Krankenkasse klingelt

Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen?...
BGH:

Markrenrechtsverletzung durch AdWords

Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich erstmals dazu geäußert. Der Bundesgerichtshof befasste sich...
ADR:

Benutzungspflicht einer .eu Domain

Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu Domain diese nicht benutzt? Hiermit beschäftigte sich kürzlich das ADR-Zentrum zur...
OLG Köln:

Telefonische Kundenbefragung

Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG Köln befasst. Eine...
OLG Karlsruhe:

Duschen im Fitnessstudio

Gehört es zum Angebot eines Fitnessstudios, dass man dort als Kunde auch duschen kann? Darf man dafür extra zur Kasse gebeten werden und wenn ja, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden? Antworten auf diese Fragen gab...
OLG Düsseldorf:

Kontaminiertes Popcorn

Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf....
LG Stendal:

Werbung mit “CE-geprüft” ist wettbewerbswidrig

Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage...
LG Darmstadt:

Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel

Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt. Ein Musikverlag wollte sich gegen...
BGH:

Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens

Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH...

Neues UWG in Kraft

Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die bereits seit dem 12.12.2007 in Deutschland direkt anwendbare EU-Richtlinie 2005/29/EG über...
BGH:

Schleichbezug von Bundesligakarten

Darf man ein Vertriebssystem für Bundesligakarten umgehen, dass nur authorisierte Händler zum Verkauf berechtigt in dem man von diesen Händlern Karten aufkauft? Wie ist es beim Ankauf von Privatpersonen? Mit dieser Thematik...

Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten

Bis 31.12.2008 können Urheber die Ihre Nutzungsrechte einem Dritten zwischen 01.01.1966 und dem 01.01.2008 übertragen haben noch der Ausweitung dieser Nutzungsrechte auf unbekannte Nutzungsarten widersprechen. Bis...
OLG Brandenburg:

Aufhebung einer Sperre bei eBay

Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da eine Sperrung bei eBay mitunter zu existentiellen Absatzeinbußen verbunden ist, stellt sich...
BGH:

Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?

Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen. Ein...

Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten

Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht...
OLG Köln:

Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?

Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder über die Domain rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen...
BGH:

Jugendgefährdende Schokoriegel

Sind Sammelaktionen auf Schokoriegeln wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen? Eine Antwort hierauf gab jetzt der BGH. Streitgegenstand war eine Werbaktion auf...
BGH:

“Telefonieren für 0 Cent” wettbewerbswidrig?

Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent" zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten auf diese Fragen finden sich in einem aktuellen BGH-Urteil. Ein...

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" verliehen. Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz umfasst die Rechtsgebiete des...
BGH:

Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter von Sport-, Konzert- oder sonstigen Veranstaltungen ist regelmäßig zu lesen, dass der Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten (Tickets) untersagt ist. Der...

Widerrufsrecht soll neu geregelt werden

Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden...
OLG Hamm:

Virtuelles Hausverbot

Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm. Ein Unternehmen wollte eine Werbeaussage der Konkurrenz...

Panne bei eBay führt zu Abmahnungen

Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten von Händlern abgemahnt wurden. Laut...
OLG Frankfurt a. Main:

Unterlassungserklärung gegenüber Dritten

Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt...
BGH:

Schlussverkauf ohne Ende

Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet. ssuaphotos / Shutterstock.com Ein Kaufhaus hatte...
BPatG:

Schneewittchen ist nicht Dornröschen

Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht. Es war einmal der Inhaber der unter anderem für alkoholische Getränke...
EuGH:

Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum

In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH die Frage geklärt. Bislang war umstritten welchen Angaben eine Anbieter von...
BGH:

Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?

Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der Domainregistrierung erlangt hat? Diese Frage hat nun der BGH geklärt. Im Jahr 2000...
OLG Köln:

Werben als Testsieger

Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen mit dem Begriff "Testsieger"...
BGH:

Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?

Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Nun ist die Frage beim BGH angekommen. Verbraucher können...

Was bedeutet “gewerbliches Ausmaß” beim Filesharing?

Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vorsieht. Eine...

Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis...
BGH:

Foto von Marlene Dietrich als Marke

Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich als Marke für eine Vielzahl von Waren und...
AG Frankfurt a. Main:

Abmahnung wegen Ed Hardy Plagiaten kann teuer werden

Mit Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen wird derzeit gegen Fälschungen von Produkten der Marke Ed Hardy vorgegangen. Das AG Frankfurt a. Main hatte nun insbesondere über die Höhe der...
BGH:

Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig

Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH. Krzysztof Slusarczyk / Shutterstock.com Ein Hersteller von Käse ist im Besitz einer...
LG Hamburg:

Keine Werbung mit Bio-Tabak

Ein Tabakkonzern warb mit dem Begriff "100% Bio-Tabak" für seine Zigaretten. Hiergegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf Unterlassung vor dem LG Hamburg. Die Verbraucherschützer sahen in der Werbung...
OLG Bremen:

Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich

Ist eine Gegenabmahnung, die auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgt missbräuchlich? Mit dieser Frage setzt sich eine Entscheidung des OLG Bremen auseinander. Ein Händler hatte einen anderen Händler wegen...
BGH:

Sind Faxanfragen Spam?

Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen. Unverlangte Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail ist unzulässig. Sie ist wettbewerbswidrig und stellt...
BGH:

Sind 40 Jahre Garantie zuviel?

Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden. Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine...
OLG Frankfurt a. Main:

Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender deshalb zu Recht durch Abmahnung und einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Anspruch...

Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen

Das Problem des Handels mit „gebrauchten“ Software-Lizenzen hat in letzter Zeit vermehrt die deutschen Gerichte beschäftigt. Das relativ neue und attraktive Geschäftsmodell beeinträchtigt das Urheberrecht und nicht zuletzt...
OLG Köln:

Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner

Wie weit geht die Haftung für Wettbewerbsverstöße von Geschäftspartner in einem Direktvertriebssystem? Diese Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden. Ein Unternehmen vertreibt über ein Direktvertriebssystem mit einer...
BGH:

Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen

Die Frage, ob Privatpersonen wenn sie Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen von CD's im Internet verkaufen, durch die Musikindustrie zu Recht abgemahnt werden dürfen, hatte jüngst der BGH zu entscheiden. Eine...
OLG Braunschweig:

Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein

Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung...
OLG Stuttgart:

Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob bei Preissuchmaschinen gelistete Angebote ohne Angaben zu Liefer- und Versandkosten bzw. mit veralteten Preisen wettbewerbswidrig sind oder nicht. Preissuchmaschinen sind...
LG Frankfurt:

Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung

Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.Grundsätzlich kann der Unterlassungsgläubiger vom...
LG Offenburg:

“Frisch aus unserer Region” muss auch aus der Region sein

Das LG Offenburg hatte sich mit dem Slogan "Frisch aus unserer Region" der auf Produkten eines Speisequarkanbieters aufgeführt war und der Frage ob dieser Slogan irreführend war auseinanderzusetzen. Ein Hersteller...
LG Frankfurt a.Main:

Werbung bei illegalen Tauschbörsen kann teuer werden

Das Anbieter illegaler Angebote wie Tauschbörsen, jugendgefährdender Angebote ohne ausreichendes Altersverifikationssystem oder volksverhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte unter anderem auch wettbewerbswidrig handeln...
OLG Hamm:

Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig sind oder nicht. Ausgangspunkt des Falles waren fehlende Angaben...
AG Bonn:

Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner

Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte. Geklagt hatte ein Dienstanbieter auf Kostenerstattung seiner Anwaltskosten die ihm wegen einer...
LG Karlsruhe:

Doch kein Wertersatz bei eBay?

Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des Widerrufsrechts ein Anspruch auf Wertersatz zusteht. Anders als das Oberlandesgericht Hamburg ( Beschluss vom...
KG Berlin:

“Teillieferungen sind (un)zulässig”

Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig" und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt. Zu Recht wie das KG Berlin entschied. Das Kammergericht Berlin...
KG Berlin:

Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig

Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von...
BGH:

Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten

Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine Rechtsabteilung unterhält war umstritten. Laut einer Pressemitteilung des BGH entschied dieser...
LG Essen:

Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post

Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post ist, die den Anforderungen an eine Anbieterkennzeichnung genügt. Ein...
OLG Schleswig:

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei feststehender Erfolglosigkeit

Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre...
LG Berlin:

“Kostenloses testen” muss kostenlos sein

Ein Anbieter der damit wirbt, dass "Jetzt kostenlos testen", "Gratisdownload", "2GB/14 Tage zum Testen... für EUR 0,00" dem Nutzer gleichzeitig aber in seinen AGB eine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung...
LG Düsseldorf:

Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen

Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete Abmahnung wegen Urheberrechtsverltzungen vorgegangen werden sollte. Das Gericht bejahte jedoch eine...
LG München I:

Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing

Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber Strafanzeige erstattet hatten. Die Staatsanwaltschaft...
BGH:

Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist. Gibt der Antragsgegner in einem Eilverfahren (Einstweilige...
OLG Koblenz:

Falsche Vorwahl wettbewerbswidrig!?

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz handelt ein Umzugsunternehmen, das im Internet oder Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt ohne dort eine Niederlassung zu betreiben wettbewerbswidrig. In dem vom...
BGH:

Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein

Nach einer Entscheidung des BGH kann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die...
OLG Jena:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen

Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als...
OLG Jena:

Google Bildersuche urheberrechtswidrig?

Verstößt die Google Bildersuche gegen deutsches Urheberrecht? Ja, meint das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 27.02.2008. In seinem Urteil (Urteil v. 27.02.2008 - Az. 2 U 319/071) entschied das OLG Jena, dass die...
LG Mannheim:

Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen

Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen anzubieten, recht. In seiner Entscheidung stellt das...
OLG Hamburg:

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Preisangaben?

In welcher Form Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) bei E-Commerce und Werbung anzugeben waren, war lange Zeit umstritten. Das OLG Hamburg hat nun seine frühere strenge Auffassung nach der "Versandkosten"...
LG Hamburg:

Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht...
BVerfG:

Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe...
KG Berlin:

Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung

Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die...
LG Saarbrücken:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing

Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen...

AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich zu beanstanden ist, zu befassen. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 31.08.2007 -...

Abmahnung wegen fehlenden Angaben in E-Mails?

Seit dem 01.01.2007 gelten die Vorschriften mit den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (§ 35a GmbHG, 37a HGB und § 80 AktG) auch für E-Mails. Die Frage ist, ob ein Verstoß gegen diese Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt...
KG Berlin:

Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln...
OLG Hamburg:

“Unfreie Rücksendungen” abzulehnen kann teuer werden

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz insbesondere im Online-Handel ist nach wie vor ein juristisches Mienenfeld. Die Weigerung unfreie Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts anzunehmen ist nach mittlerweile ständiger...
OLG Hamburg:

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung

Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies...
BGH:

Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten

Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige. Aber inwieweit genügen sie den gesetzlichen Anforderungen? Und wie sind Hyperlinks auf Seiten mit ungenügender...
LG München:

Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des...
OLG Köln:

Markenverletzung durch sichtbare Verwendung von Kennzeichen in AdWords

Die Frage der versteckten Verwendung von fremden geschützten Kennzeichen bei Google AdWords ist juristisch umstritten. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der betreffende Begriff auch sichtbar in der...
LG Düsseldorf:

Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung

Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des...
LG Leipzig:

Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass das fremde Zeichen gegenüber der Allgemeinheit offengelegt wird. Dies ist beim bloßen Keyword-Targeting im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen gerade nicht gegeben. Die Beklagte wird...
LG Hamburg:

Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate eines Partnerprogramms

Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms...
Druck und Medien::

Vorsicht vor Abmahnern

Druck und Medien, Oktober 2007: Die Kommunikation per E-Mail ist im Geschäftsleben inzwischen allgemein üblich, aber die wenigsten Nutzer wissen, dass hier seit Januar 2007 strikte gesetzliche Vorschriften gelten. Wer sie nicht...
LG Köln:

Haftung des Partnerprogramm-Betreibers für Metatags der Affiliates

Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen...
BGH:

Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die...
OLG Stuttgart:

Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen...
OLG Nürnberg:

Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche...
OLG Frankfurt:

Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion

Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung...
OLG Düsseldorf:

Verkauf gefälschter OEM-Software-Lizenzen

Version einer Standardsoftware keine Fälschung ist. Bei der Berechnung des vom Software-Hersteller zu beanspruchenden Schadensersatzes ist der Marktwert ungebundener OEM-Versionen heranzuziehen, da der OEM-Markt kein illegaler...
OLG Düsseldorf:

Google AdWords doch keine Markenrechtsverletzung?

Ist die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords eine Markenverletzung oder nicht? Die Richter des OLG Düsseldorf haben dazu eine andere Meinung als die Richter des LG und des OLG Braunschweig. Auch die Richter am...
OLG Köln:

Anforderungsprofil einer Individual-Software im Hinblick auf Mängel

Software liegt ein Werkvertrag zugrunde, wenn die Computersoftware auf die individuellen Bedürfnisse und Zwecksetzungen eines konkreten Anwenders zugeschnitten ist und diese dauerhaft überlassen wird. Vereinbarungen über die...

Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

Ist die Verwendung fremder Marken in einer AdWord-Kampagne eine Markenrechtsverletzung? Mit dieser Frage befassten sich unter anderem die Gerichte in Braunschweig. Funktionsweise von Google AdWords: Google bietet seinen...
MDR:

“Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften – Milliardengeschenk für die Verbraucher?”

MDR 2007, S.61ff, von Dr. Christopher Woitkewitsch/Clemens Pfitzer: Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn...
OLG Köln:

Zur Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains

Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Umlaut-Domain ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil ein Mitbewerber denselben Gattungsbegriff bereits als Domain nutzt. Die Parteien streiten in vorliegendem Verfahren darum, ob...
OLG Hamm:

Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite bei eBay nicht ausreichend

Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter "mich" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" / "mich"...