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BGH:

Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu...
KG Berlin:

WhatsApp muss AGB übersetzen

Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite die AGB auch in deutscher Sprache bereithalten. Die englischsprachigen AGB sind für Verbraucher aus Deutschland intransparent und daher unwirksam....
OLG Nürnberg:

Hotel.de – Ende des eigenen Sternebewertungssystems

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, insbesondere in Bezug auf Hotels. Wer hat nicht schon mal geschaut wie gut oder schlecht das für den nächsten Urlaub in Betracht kommende Hotel abschneidet. Doch...
EuG:

Verwechslungsgefahr zwischen „B!O“ und „bo“?

Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt "B!O" und der prioritätsälteren Marke "bo" Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden....
OLG Koblenz:

Werbung für homöopathische Arzneimittel irreführend

Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen für Arzneimittel muss regelmäßig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzulässig. Dies gilt nach der...
OLG Köln:

Urheberschutz für Textzeile?

Kann der Autor eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung für seinen Untertitel "Wenn das Haus nasse Füße hat" einen Urheberschutz beanspruchen? Das OLG Köln musste diese Frage im Rahmen einer Klage auf Unterlassung nun...
OLG München:

Bezeichnung „Chiemseer“ für Bier aus Rosenheim?

Handelt es sich bei dem Aufdruck "Chiemseer" auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am Chiemsee, sondern an einem anderen Ort gebraut...
BGH:

Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?

Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in Online-Archiven einer...
EuGH:

Linkhaftung – Das Ende des Urheberrechts im Internet?

Muss man für Links auf rechtswidrige Inhalte haften oder nicht? Mit dieser für jeden Internetnutzer relevanten Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der Generalanwalt hat nun seine Auffassung vorgetragen...
OLG Köln:

Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?

Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden,...
LG Düsseldorf:

Zwanziger und das Krebsgeschwür des Weltfußballs

Rechtzeitig vor Beginn der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft hat sich das LG Düsseldorf mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger, Katar sei ein Krebsgeschwür des Weltfußballs befasst. Die Quatar...
OLG Köln:

Wettbewerbswidrige Werbung – Gingko-Extrakt

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese bereits vor der Veröffentlichung...
BGH:

Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?

Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob  die Textilkennzeichnung auch bei einem Werbeprospekt...
VG Berlin:

„Schmähkritik“ bei Demo verboten

Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ darf bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die versammlungsrechtliche Auflage der des Berliner...
OLG Frankfurt a.M.:

Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!

Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. So ist es...
OLG Frankfurt a.M.:

„HAVE A BREAK“ – bekannte Marke?

Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan "HAVE A BREAK" der Unternehmensgruppe Nestlé wurde im Jahr...
KG Berlin:

Wimdu 50% günstiger als Hotels?

Offensichtlich trifft diese Aussage nicht zu. Die Wettbewerbszentrale konnte auch in zweiter Instanz den irreführenden Werbeslogan der Online-Plattform Wimdu erfolgreich gerichtlich untersagen lassen. Das Kammergericht...
EuG:

„Spa“ Gattungsbegriff für Kosmetika?

Die britische Firma The Body Shop musste sich im Zusammenhang mit der Eintragung ihres Kennzeichens "Spa Wisdom" als europäische Marke beim HABM mit dem Eigentümer der prioritätsälteren Marke "SPA" mit der Frage...
VG Köln:

VOX muss Trailer als Werbung kennzeichnen

Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für die Live-Tournee des Moderators und Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen. Eine Klage des Senders vor dem VG Köln gegen die Beanstandung der Landesanstalt für Medien...
BGH:

Boykottaufruf im Internet zulässig?

Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands...