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OLG Nürnberg:

Smartphone-App MyTaxi wettbewerbswidrig?

Darf die Genossenschaft der Taxi-Fahrer seinen Mitgliedern in ihrer Satzung die Nutzung der Smartphone Taxi Vermittlungs-App MyTaxi verbieten? Der App-Betreiber ließ diese Wettbewerbsbeschränkung nun vom OLG Nürnberg...
LG Düsseldorf:

Grundpreis bei Kaffeekapseln

Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu "normalem" Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das...
LG Berlin:

Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – „Fear“ gewinnt

Das Recht einer Politikerin der „neuen Rechten“ am Schutz ihrer Persönlichkeit hat hinter der Kunstfreiheit zurückzutreten. So entschied das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des...
OLG München:

GEMA vs. YouTube

Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die...

EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den...
AG Nürnberg:

Gewerbliche Nutzung gemeinfreier Werke zulässig?

Darf ein Lichtbild eines gemeinfreien urheberrechtlichen Werkes gewerblich genutzt werden? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Nürnberg im Zusammenhang mit der Verwendung einer Fotografie eines über 150 Jahre alten...
BGH:

Keine Nacktbilder als Andenken

Entstehen im Laufe einer intimen Liebesbeziehung Nacktbilder oder andere intime Bild- und Filmaufnahmen, sind diese nach Beendigung der Beziehung auf Wunsch des Ex-Partners zu löschen. Dies hat nunmehr auch der BGH bestätigt....
BGH:

Werktitelschutz für Apps und Domains

Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz? Der Bundesgerichtshof hat im Fall von wetter.de...
OLG Frankfurt a.M.:

Markenhersteller darf Vertrieb über Amazon verbieten!

Ist es einem Markenhersteller gestattet seinen Händlern mit Vertriebsvertrag zu verbieten, die Markenware auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen und über Preisvergleichsportale zu bewerben? Dies hatte jüngst...
BPatG:

headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei...
OLG Frankfurt a.M.:

Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff "Germany" versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte...
KG Berlin:

Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees,...
OLG München:

Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die...
LG Karlsruhe:

Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe...
BGH:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?

Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von...
LG Frankfurt a.M.:

Software AdBlock wettbewerbswidrig

Die Verhinderung des Aufrufs von Werbeinhalten auf einer Webseite durch die die Werbeblocker-Software AdBlock ist wettbewerbswidrig. So entscheid das Landgericht Frankfurt a.M. in einem einsweiligen Verfügungsverfahren der...
BGH:

Facebook darf keine „Freunde finden“

"Sind deine Freunde schon bei Facebook?" Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an...
BGH:

Zitatrecht bei Exklusivinterview?

Darf ein TV-Sender ein von einem Konkurrenten aufgenommenes und bereits ausgestrahltes Exklusivinterview in einer eigenen Fernsehsendung ausstrahlen oder stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage hatte sich...
LG Leipzig:

Urheberrechtsverletzung bei GNU GPL

Open Source Software ist mittlerweile sehr weit verbreitet und wird vielfach verwendet. Die GNU General Public License (GPL) ist dabei eine der populärsten Open Source Lizenzen. Allerdings gibt es bei der Verbreitung von...
OLG Koblenz:

Werbung mit „limitierter Stückzahl“ unzulässig?

Ist eine Werbung für Waren "nur in limitierter Stückzahl vorhanden" unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Warenvorrat der beworbenen Produkte so gering ist, dass der Verbraucher kaum eine Chance hat die angebotene...