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OLG Köln:

Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?

Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden,...
LG Düsseldorf:

Zwanziger und das Krebsgeschwür des Weltfußballs

Rechtzeitig vor Beginn der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft hat sich das LG Düsseldorf mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger, Katar sei ein Krebsgeschwür des Weltfußballs befasst. Die Quatar...
OLG Köln:

Wettbewerbswidrige Werbung – Gingko-Extrakt

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese bereits vor der Veröffentlichung...
BGH:

Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?

Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob  die Textilkennzeichnung auch bei einem Werbeprospekt...
VG Berlin:

„Schmähkritik“ bei Demo verboten

Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ darf bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die versammlungsrechtliche Auflage der des Berliner...
OLG Frankfurt a.M.:

Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!

Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. So ist es...
OLG Frankfurt a.M.:

„HAVE A BREAK“ – bekannte Marke?

Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan "HAVE A BREAK" der Unternehmensgruppe Nestlé wurde im Jahr...
KG Berlin:

Wimdu 50% günstiger als Hotels?

Offensichtlich trifft diese Aussage nicht zu. Die Wettbewerbszentrale konnte auch in zweiter Instanz den irreführenden Werbeslogan der Online-Plattform Wimdu erfolgreich gerichtlich untersagen lassen. Das Kammergericht...
EuG:

„Spa“ Gattungsbegriff für Kosmetika?

Die britische Firma The Body Shop musste sich im Zusammenhang mit der Eintragung ihres Kennzeichens "Spa Wisdom" als europäische Marke beim HABM mit dem Eigentümer der prioritätsälteren Marke "SPA" mit der Frage...
VG Köln:

VOX muss Trailer als Werbung kennzeichnen

Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für die Live-Tournee des Moderators und Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen. Eine Klage des Senders vor dem VG Köln gegen die Beanstandung der Landesanstalt für Medien...
BGH:

Boykottaufruf im Internet zulässig?

Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands...
OLG Frankfurt a.M.:

Suchergebnis bei Amazon – Markenverletzung?

Gibt man bei der Online-Plattform Amazon eine bestimmte Marke in die Suchmaske ein, erscheint das dazu passende Suchergebnis. Angezeigt werden aber auch Alternativprodukte anderer Hersteller. Ob das eine Markenverletzung ist,...
OLG Hamburg:

Nivea – Mogelpackung untersagt

Beiersdorf darf eine Nivea – Gesichtscreme nicht mehr in irreführender Packungsgröße vertreiben. Das OLG Hamburg ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat bestätigt, dass die Packungsgröße eine größere...
OLG Frankfurt a.M.:

Umfang einer Unterlassungserklärung

Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf...
BVerwG:

BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben - unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass...
OLG Bamberg:

Werbung mit „grundsätzlich“ gleichbedeutend mit „immer“?

Ein Wettbewerbsverband hielt die Aussage einer Versicherung für eine irreführende Werbung, welche Versicherungsnehmern von PKW-Kaskoversicherung versprach, bei grober Fahrlässigkeit "grundsätzlich" 85% der Kosten zu bezahlen....
LG Frankfurt a. M.:

Alete Kinderpudding für starke Knochen?

Die Angaben auf dem Kinderpudding „Alete Milch Minis“ von Nestlé, „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ enthalten unzulässige Gesundheitswerbung. Das LG Frankfurt a.M....
BGH:

Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?

Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine...
BGH:

Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?

Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind insbesondere bei der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden. Dazu gehört auch die Preisangabenverordnung. Was aber muss bei Werbung für...
OLG Jena:

Helene Fischer atmet auf

Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich...