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LG Konstanz:

Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen

Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm aufgestellte Wirkaussagen bringen? Das...
AG Kassel:

Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?

Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind....
BGH:

Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

(Arzt-) Bewertungsportalen wird vielfach eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und nachgesagt, weil die Bewertung weitgehend anonym erfolgen kann. Überdies sehen sich die Bewertungen dem Verdacht ausgesetzt, nicht...
AG Aurich:

Keine vorzeitige Portierung der Festnetznummer

Wer den Telekommunikationsdienstleister wechselt, möchte möglichst sofort seine Rufnummer auf den neuen Anbieter übertragen. Aber kann das vor Auslaufen des Vertrages mit dem bisherigen Anbieter verlangt werden? Das AG Aurich...
LG Köln:

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen,  so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder...

Missbrauchsverfahren gegen Google?

Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen einer Beschwerde der VG Media zu untersuchen, ob gegen den Suchmaschinenriesen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren wegen erfolgter Kartellrechtsverstöße einzuleiten ist....
AG Köln:

“Kaufen” im Onlinehandel unzulässig?

Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten "Button"-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum Abgeben der Bestellerklärung des Kunden...
BGH:

Patentinhaber vs. Schmuckhändler

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für ein nickelfreies...
OLG Schleswig-Holstein:

Schadensersatz für Geburtstagszug-Erfinderin?

In seiner "Geburtstagszug" Entscheidung vom 13.11.2013 (Pressemitteilung) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen...
BGH:

Krieg der Farben

Nicht nur die deutschen Sparkassen müssen um ihr „Rot“ kämpfen. Auch der Verlag Langenscheidt stritt mit einem ebenfalls „gelben“ Konkurrenten um seine Hausfarbe. Nun hat der BGH eine Entscheidung zur abstrakten...
LG Frankfurt a.M.:

Taxi vs. Uber: Gericht hebt einstweilige Verfügung auf!

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte dem US Start-Up Uber im Wege der einstweiligen Verfügung zunächst verboten, Beförderungswünsche von Fahrgästen mit ihren Apps zu vermitteln. Nun hob das Landgericht seine Entscheidung...

Werberat beschließt neue Verhaltensregeln

Der Werberat hat seine im Jahre 1980 aufgestellten Verhaltensregeln gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen aktualisiert. Dabei hat der Werberat auch die in seiner Entscheidungspraxis vorgelegten neuen Fallgruppen...
LG Berin:

Unternehmen müssen per Email erreichbar sein

Was genau bedeutet die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Unternehmen,  eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Kommunikation vorhalten zu müssen? Das LG Berlin hat sich hierzu geäußert.  Viktoriya /...
LG Frankfurt/Main:

Verbot des Internetvertriebs unzulässig

Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu...
EuG:

Werbeslogan “Wash & Coffee” zu unoriginell

Das EuG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Werbeslogan "Wash & Coffee" für ein ungewöhnliches Dienstleistungkonzept, nämlich die Kombination eines Waschsalons mit einem Bewirtungsbetrieb, schutzfähig...
AG Stuttgart-Bad Cannstatt:

Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im...
AG Braunschweig:

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers...
OLG München:

Ritter Sport gewinnt
erneut gegen Stiftung
Warentest

Auch die zweite Instanz im Schokostreit ist nun entschieden. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute, dass die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten darf, Ritter Sport verwende für seine Voll-Nuss-Schokolade ein...
BGH:

1x zahlen reicht

Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (hier ein Geschäftsführer) fällt bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an....
OLG Celle:

Sechs Sterne Hotel irreführend?

Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob sich ein Luxushotel selber sechs Sterne geben darf oder ob eine solche Klassifizierung des Hotels nur durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven...