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LG Hamburg:

Werbeslogan „milde Zigaretten“ zulässig?

Darf man Zigaretten werblich als "mild" bezeichnen oder stellt diese Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar? Diese Rechtsfrage hat nun das Landgericht Hamburg in erster Instanz entschieden....
LG Berlin:

Urheberschutz für gemeinfreie Gemälde?

Genießen von Fotografen aufgenommene Fotos von gemeinfreien Gemälden Urheberschutz oder dürfen diese frei genutzt werden? Diese Frage hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden....
OLG Düsseldorf:

Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird dieser...
BGH:

Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH....

Der Brexit und die Unionsmarke

Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt sich nun die Frage, welche...
LG München I:

Werbung mit „Hollywood“-Schriftzug zulässig?

Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug "HOLLYWOOD". Darf dieser Schriftzug in der Werbung verwendet werden...
LG Düsseldorf:

„Gefällt mir“- Button im Online-Shop unlauter

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die...
OLG Hamm:

Nachvergütung eines Journalisten?

Kann ein freier  Foto-Journalist von seinem Verlag, mit dem er eine vertragliche Abrede getroffen hat, seine Bilder für EUR 10,00 pro Fotobeitrag in  Tageszeitungen  veröffentlichen zu lassen,  einen urheberrechtlichen...
LG München:

eBay: vergleichende Werbung – Wettbewerbsverstoß?

Bei Angeboten auf eBay und Co. stellt sich die Frage, ob man mit Aussagen wie "Keine Fr." werben darf. Oder ist die Verwendung eines solchen Kennzeichens eine unzulässige vergleichende Werbung? Das Landgericht München nahm zu...
OLG Jena:

Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

Ein Autohaus, das nicht Vertragshändler für bestimmte Automobilmarken ist, darf im Rahmen seines Geschäftsbetriebes nicht mit dem entsprechenden Herstellerlogo werben. Nach Auffassung des OLG Jena erweckt eine entsprechende...

„vegan“ / „vegetarisch“ – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung

Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch überhaupt?...
BRANDZ Top 100:

Google wertvollste Marke 2016!

Wie jedes Jahr hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown  auch im Jahre 2016 eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei hat die Marke Google...
LG Bochum:

Schadensersatz bei GPL-Verstoß

Das Anbieten von Open Source Software  unter Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPL stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Nach Auffassung des LG Bochum stehen dem Rechteinhaber  in diesem  Fall sowohl Auskunfts- als...
OLG Hamm:

„Das Leben des Brian“ – nicht an Karfreitag!

Der Film "Das Leben des Brian"  darf  in Nordrhein-Westfalen nicht an einem Karfreitag öffentlich gezeigt werden, da dieser nach dem Nordrhein-Westfälischen Feiertagsgesetz nicht als  zur Aufführung an einem Karfreitag...
LG Dortmund:

Impressum muss gut lesbar sein

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging es um die Lesbarkeit des Impressum in einer...
USPTO:

„Make Donald Drumpf again“ – oder doch nicht?

Der amerikanische Wahlkampf sorgt dieses Mal für besonders viel Aufmerksamkeit, insbesondere der Kandidat der Republikaner, Donald Trump. Dieser bietet mit allerlei abstrusen und wahnwitzigen Äußerungen haufenweise Munition...
BVerfG:

Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!

Dürfen Musiker kurze Sequenzen aus fremden Liedern kopieren und in eigenen Musikstücken verwenden, ohne den Urheber um Erlaubnis zu fragen? Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesverfassungsgericht von Moses Pelham vorgelegt,...
Schleswig-Holsteinisches OLG:

„Ehrenkodex“ für Zahnärzte?

Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal "Ehrenkodex" nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die...
BGH:

Markenverletzung durch Herkunftsangabe?

Stellt die Bewerbung eines Produktes mit einer falschen geografischen Herkunftsangabe eine Markenverletzung dar? Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden....
BGH:

Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu...