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LG Bochum:

Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung

Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer soll angegeben werden. Was passiert...
BGH:

Original Bach-Blüten aus der Apotheke

Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben. Aber dürfen die...
BPatG:

Marke "VITA" für
Lebensversicherung?

Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob das Bundespatentamt die Anmeldung des Kennzeichens "VITA" für Versicherungsdienstleistungen zu Recht verwehrte. Tarasyuk Igor /...
AG Borken:

Widerrufsrecht bei Goldbarren

Verbrauchern steht bei Einkäufen im Internet bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es von diesem Recht Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sind Waren deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Das...
OLG Köln:

Ghostwriter muss Kohl-Tonbänder herausgeben

Das Oberlandesgericht Köln hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden, ob ein Journalist die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und deren Verwendung nach Beendigung des...
BGH:

Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn diese Selbstverständlichkeit werblich nicht besonders...
OLG Düsseldorf:

Präzise Angabe des Hostingorts

Ist es erforderlich, bei Hosting über Server von Konzerngesellschaften in Werbeaussagen anzugeben, welche Gesellschaft genau das Rechenzentrum betreibt? Das OLG Düsseldorf hatte hierüber zu entscheiden. Ein Unternehmen,...
LG Stuttgart:

Keine Impressumspflicht bei foris.de

Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in...
EuG:

Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke

In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach...
BGH:

Asterix vs. Alcolix

René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die bekannte Gallier-Comicserie schuf er gemeinsam mit dem...
LG München I:

Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke

Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige...
LG Berlin:

Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt

Schulfördervereine werden zur Verfolgung guter Absichten gegründet, nämlich der Verfolgung schulischer Interessen und Förderung der Belange von Schülern und Eltern. Ob sich dies mit einer Stellung des Fördervereins als...
OLG Düsseldorf:

Immendorff-Kopie muss nicht vernichtet werden

Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes ist nach...
Gesetzesentwurf:

Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?

Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar...
LG Duisburg:

Haftung des Host-Providers bei Server-Crash

Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine Verpflichtung zu Backups? Das Landgericht...
OLG Düsseldorf:

Satireschutz für die schönsten Wanderwege der Wanderhure

Darf der Autor eines Buchs, dass sich unter anderem kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang das Beispiel der bekannten Bestseller der "Wanderhuren-Reihe" aufgreift,...
AG Leipzig:

Verwirkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs?

Jeder hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über seine Person aus welchen Quellen gespeichert und an Dritte weitergegeben hat. Wie verhält es sich aber mit diesem datenschutzrechtlichen...
LG Saarbrücken:

Datenschutz für Tote?

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an. Neale Cousland /...
BGH:

Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?

Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung...
BGH:

Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf...