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LG Hamburg:

Unzulässiger Preisvergleich in Virensoftware

Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres...
OLG Frankfurt/Main:

Kein Nachahmungsschutz für Bongs

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter...
LG Hamburg:

MAXI-Schutz für MINI-Marke

Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt...
OLG München:

EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

Ist eine Streitwertbemessung von EUR 15.000,- für einen Unterlassungsanspruch gegen die unerlaubte Nutzung von drei Lichtbildern im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts zu beanstanden? Diese Frage hatte das...
LG Kassel:

Das Bauchfett schmilzt wie Butter in der Sonne?

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist anfällig, weil der Gesetzgeber hier zum Schutz der Verbraucher besonders strenge Regeln aufgestellt hat. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese...
LG Arnsberg:

Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?

Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht...
OLG Düsseldorf:

Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann...
BGH:

Bushido rappt erst mal weiter Gold…!

Klaut der Rapper Bushido Musik bei anderen Bands? Genau diesem Vorwurf der Gothic-Band "Dark Sanctuary" sah sich Bushido nun vor dem Bundesgerichtshof ausgesetzt. Dieser hatte zu entscheiden, ob die vom Rapper in seinem Song...
LG Frankfurt/Main:

Share-Button ist kein Freibrief zur Nutzung fremder Werke

Die Verwendung von Social-Media-Plugins ermöglicht es den Nutzern, fremde Internetinhalte schnell und unkompliziert den eigenen Kontakten zur Verfügung zu stellen, vor allem mit dem Share-Button von Facebook und vergleichbaren...
Kammergericht Berlin:

Udo Lindenberg gewinnt Urheberrechtsstreit!

Das Udo Lindenberg Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines...
EuG:

Keine Verwechslungsgefahr zwischen BLACK TRACK und BLACK JACK

Die Beurteilung von Ähnlichkeiten zwischen zwei Marken ist das komplexeste Thema, das dass Markenrecht zu bieten hat. Die maßgeblichen Kategorien sind die schriftbildliche, die klangliche und die begriffliche Ähnlichkeit....
BGH:

Rolex bei Google Adwords

Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords  Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung? Der Bundesgerichtshof hatte dies im zusammenhang mit ROLEX zu...
BGH:

Urheberverletzung durch
elektronische Leseplätze?

Dürfen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Urhebers  auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht werden? Diese Urheberrechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt...
OLG Hamburg:

Werbung für Fußballschuhe mit fremden Testimonials

Der Kampf zwischen Team- oder Verbandssponsoren und Individualsponsoren ist so alt wie das Sponsoring selbst. Während die einen auf die Schlagkraft ganzer Teams setzen, versuchen die anderen, ihre Marke durch die...
EuG:

Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren

Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich - jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des...
BGH:

Rescue vom Europäischen Gerichtshof

Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie "RESCUE" in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden Marken die solche Aussagen enthalten?...
OLG Köln:

Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?

Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom...
OLG Karlsruhe:

Mogelpackung

Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber hat das Oberlandesgericht...
BVerwG:

Glückspiel im Möbelhaus?

Darf ein Möbelhaus seinen Kunden die Rückzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu...
LG Köln:

SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Suchmaschinenoptimierung (kurz SEO) und Suchmaschinenwerbung (kurz SEA) sind im heutigen Internetzeitalter wichtige Instrumente um den eigenen Umsatz anzukurbeln. Viele Agenturen bieten hierfür ihre Dienste an. Doch was bekommt...