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BGH:

Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?

Schuldet der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine vielfache Vertragsstrafe, wenn er es vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung versäumt hat, die von ihm geschaffene vielfache Rechtsverletzung zu...
EuG:

Mensch ärgere Dich nicht!

Das Brettspiel "Mensch ärgere Dich nicht!" dürfte hierzulande jedermann ein Begriff sein. Diese Bekanntheit wollte der Hersteller wohl auch für die zukunft rechtlich absichern und meldete die Spielbretter als Bildmarken an....
BGH:

Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln mittlerweile streng reglementiert. Das bekam nun auch der Babynahrungshersteller Hipp mit seinem Produkt "Combiotik" durch eine Entscheidung des...
BGH:

Haftung von Bewertungsportalen

Haftet ein Bewertungsportal im Internet grundsätzlich für die von Nutzern abgegebenen Beurteilungen? Der Bundesgerichthof hat eine solche Haftung verneint. Ein Hotelinhaber verlangte von einem bekannten...
BPatG:

Verletzt "Coyote Dancers"
die Marke "Coyote Ugly"?

In dem aus einem Widerspruch gegen eine Markeneintragung beim DPMA hervorgegangenen Markenstreit ging es um die Frage, ob die Eigentümerin der Marke "Coyote Ugly" die Eintragung des Kennzeichens "Coyote Dancers" bei der...
BGH:

SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen ein in Mahnschreiben eines Unternehmens an dessen Kunden enthaltener Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA unzulässig...
OLG Köln:

Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?

Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss ein Mieter solcher Software aber tun, wenn die Software auf seinen Rechnern installiert und das...
OLG Stuttgart:

Angabe von
Energieeffizienzklasse
im Online-Shop?

Verkäufer von Elektrogeräten müssen dem Verbraucher Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Betreiber von Online-Shops. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, wo diese Angaben stehen...

.sucks sucks! Neue Top-Level-Domain bereitet Probleme

Die zahlreichen Top-Level-Domains bereiten vielen Markeninhabern zahlreiche Probleme. Probleme der besonderen Art entstehen durch die neue Top-Level-Domain .sucks, deren Sunrise-Periode demnächst startet. Cranach /...
AG Kassel:

Urheberrecht bei AGB?

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden,...
OLG Celle:

Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint...
OLG Frankfurt a.M.:

Abmahnung vor
Klageerhebung nötig?

Der Antragsteller einer Einstweiligen Verfügung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zurückverlangen möchte und der Wettbewerber die gegen ihn...
EuGH:

Designschutz in EU durch
Ausstellung in China?

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießt für eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich...
LG Wuppertal:

Keine Ohrlöcher vom Apotheker

Auch Apotheker versuchen mit zusätzlichen Leistungen zu werben um sich im Wettbewerb abzuheben. Nun warb ein Apotheker mit dem Angebot Ohrlöcher zu stechen. Darf er das? Das Landgericht Wuppertal meint nein. Ein Apotheker...
BGH:

Verletzung von Promi-
Friseur durch Bericht in
Bild-Zeitung?

Darf die Bild-Zeitung im Rahmen der Pressefreiheit  den Arbeitgeber eines verhafteten Angestellten namentlich benennen? Ein Berliner Promi-Friseurs sah sich durch die Wortberichterstattung der Boulevard Zeitung in seinen...
BPatG:

Markenverletzung von “Red Bull” durch “Fucking Red”?

Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu klären, ob das Kennzeichen "Fucking Red" die bekannte Marke "Red Bull" verletzt, weil die Kennzeichen verwechselbar sind. Beide Marken sind für identische Waren und Dienstleistungen...
EuGH:

Aus für den Walzertraum

Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt werden. Legt man gegen andere Markenanmeldungen Widerspruch ein und kann die...
OLG München:

Herkunftsbezeichnung
Champagner-Sorbet
erlaubt?

Darf Aldi ein Sorbet mit der geschützten Herkunftsbezeichnung "Champagner" kennzeichnen oder nützt der Discounter durch die Verwendung "Champagner" den guten Ruf dieser geschützten Bezeichnung aus? Diese Rechtsfrage hatte...

Live long and prosper! – Mr. Spock als Marke

Am 27. Februar 2015 starb Leonard Nimoy, den meisten besser bekannt als Mr. Spock vom Planeten Vulkan. Nicht nur in seinem filmischen Schaffen bleibt er uns über seinen Tod hinaus erhalten, sondern auch als Marke. Die...
BPatG:

Lust auf Farbe?

Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht immer leicht zu nehmen, wie eine Entscheidung des...