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BGH:

Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie "Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw." geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt,...

Nachzügler-Seminar gem. § 15 FAO IT, GRS, Urheber-/Medienrecht

Dank BGH können Fachanwälte ihre Pflichtfortbildungsstunden künftig nur noch im laufenden Jahr für dieses absolvieren. Die teilweise von den Kammern praktizierte Nachfrist bis 31.03. des folgenden Jahres entfällt, sodass...
LG Itzehoe:

Rabatt vom Zahnarzt irreführend?

Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von EUR 50,- auf Zahnersatz. Aber darf er das? Das Landgericht Itzehoe meint nein. Ein...

Abmahnfalle Amazon

Amazon verkauft nicht nur selbst, sondern ist mittlerweile neben eBay auch wohl eine der größten Handelsplattformen im Internet. Für die Händler ist der Verkauf auf Amazon aufgrund der Reichweite und Bekanntheit von Amazon...
OLG Oldenburg:

Rechtswahlklausel in AGB wirksam?

Das Oberlandesgericht Oldenburg wurde von einem Online-Händler die Rechtsfrage vorgelegt, ob dieser im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen darf, dass für alle mit diesem im Rahmen des Fernabsatzes...

Seminar im Cloud Computing

Cloud Computing ist weltweit einer der größten Zukunftsmärkte. Die Nutzung von Cloud-Diensten wirft aber eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Dr. Christine Payer, LL.M.  wird zu den rechltichen Fallstricken des Cloud...
BGH:

Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen...
LG München:

Schadensersatzhaftung des Sharehosters

Kann der Sharehoster, der im wesentlichen Speicherplatz bereitstellt, bei der Verletzung von Urheberrechten durch Nutzer seines Dienstes auf Schadensersatz haften? Das Landgericht München hat sich hierzu geäußert. hxdbzxy /...
EuGH:

“Golden Balls” = “Ballon d’ Or”?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob die Kennzeichen "Golden Balls" und "Ballon d' Or" verwechselbar sind. Dieser Ansicht war die Inhaberin des letzteren Kennzeichens, welche das Marke "Ballon d' Or" für...

Marken zur Weihnachtszeit

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen die Läden und Weihnachtsmärkte und so ist es kaum verwunderlich, dass der ein oder andere...
LG Köln:

Irreführendes Gratis-Angebot im Internet

Internetanbietern ist es nicht gestattet, mit einer Gratisanmeldung zu werben, wenn die versprochene Leistung letztlich doch nur gegen Entgelt angeboten wird. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Ein Online-Flirtportal...
BGH:

Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst bespielen kann. Darf man hierfür Adapter anbieten, um das Kopieren für den Nutzer zu...
OLG Düsseldorf, AG München:

Persönlichkeitsverletzungen zwischen den Zeilen

Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hiergegen wehren. Besonders kritische...
LG Stuttgart:

Daimler verliert Streit um illegale Aufnahmen

Darf ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender rechtswidrig aufgenommenes Filmmaterial im Rahmen einer Fernsehdokumentation ausstrahlen oder stehen einer solchen Nutzung Unternehmenspersönlichkeitsrechte entgegen? Diese Rechtsfrage...
KG Berlin :

Haftung des Domain-Registrars für Subdomains

Ein Domain-Registrar steht nicht in Beziehung zu den Betreibern der Third-Level-Domain. Haftet er dennoch als Störer für Inhalte, welche auf der Third-Level-Domain eingestellt werden? Das Kammergericht Berlin hatte hierüber zu...
BVerwG:

E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine...

Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014

Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft tritt. Hersteller und Händler von Lebensmitteln müssen sich...
EuG:

Rubiks Würfel bleibt geschützt

In der 80er Jahren hatte ihn jeder, den Rubiks Würfel (engl. Rubik's Cube). Während sich bis heute unzählige Menschen an dem magischen Würfel die Zähne ausbeißen, versuchte ein deutscher Spielzeughersteller eine für den...

Aus für die “Kriminelle aus Schwetzingen”?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die "Kriminelle aus Schwetzingen" nennen darf oder ob dies gegen die allgemeinen...
LG Köln:

Wettbewerbsrecht gilt auch für Amazon

Im Internet darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben angeboten werden – dies gilt auch für den Online-Händler Amazon. Amazon wurde daher vom Landgericht Köln zur...