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18 neue WIPO Mitglieder

Internationale Anmeldungen über die World Inteleectual Property Organization (WIPO) können eine große Vereinfachung sein. Ab März ist dies in weiteren 18 Staaten in Afrika möglich. Am 05.03.2015 tritt die Afrikanische...
LG Stuttgart:

Sind Autoreply-E-Mails Spam?

Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine...

14. @kit-Kongress in
Karlsruhe

Vom 23. - 24.05.2015 findet in Karlsruhe der 14.@kit-Kongress, zugleich das 4. Forum "Kommunikation und Recht statt". Kollidierende Interessen im Internet (Medienrecht - Datenschutz - IT-Recht - Haftung) lautet das...
BGH:

Mercedes-Benz SLK -
Modell oder nicht

Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen einige dieser Informationspflichten daran an, ob für ein bestimmtes Modell geworben wird....
EGMR:

Lucky Strike siegt gegen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover

Lucky Strike warb für seine Zigaretten in den Jahren 2003 und 2000 mit Anspielungen auf Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover. Hiergegen wehrten sich die beiden, da sie nicht für die Werbung der Tabakindustrie...
BGH:

Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten

Was muss sich ein Unternehmen als Kritik eigentlich alles gefallen lassen? Muss ein Unternehmen Kritiken tolerieren in denen es mit Schwindel, Betrug und Scharlatanerieprodukten in Verbindung gebracht wird? Der Bundesgerichtshof...
AG Nürtingen:

Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?

Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der...
BGH:

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Mr Doomits /...
BGH:

Au Backe – Werbeslogan für Früchtequark irreführend?

Ist der Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig? Oder ist der fragliche Werbeslogan irreführend? Hiermit hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Ein Hersteller von...
EuGH:

Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert. Yuriy Bel'mesov / Shutterstock.com Die...

Better Call Saul – Grenzen der Anwaltswerbung

Vor kurzem startete die Spin-Off Serie "Better Call Saul". Held der Serie ist Saul, ein schmieriger Anwalt der für seine Mandanten für nichts zu schade ist und dies auch in seiner Werbung nicht verhehlt. Auch wenn es sich bei...
LG Stuttgart:

Gekaufte Facebook Fans
irreführend?

Darf sich ein Unternehmer Fans, "Follower" und/ oder "Likes" seiner Profile in sozialen Netzwerken kaufen oder handelt es sich dabei um eine Irreführung des Verkehrs und damit um eine wettbewerbswidrige Werbung? Diese Frage...
EuG:

Voodoo Schuhe und Bekleidung

Kann man allgemeine Begriffe wie "Voodoo" für Bekleidung und Schuhe anmelden oder bestehen hiergegen absolute Schutzhindernisse? Das Europäische Gericht hat sich dem "Voodoo" angenommen. 2007 wurde eine Wortmarke...
LG Essen:

Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?

Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen...
OLG Frankfurt a.M.:

Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke "SAM" als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine...
AG Koblenz:

Datenschutzverstöße bei Abmahnungen wegen Filesharing

Nutzer von illegalem Filesharing werden von den abmahnenden Rechteinhabern und ihren Kanzleien mittels IP-Adresse ermittelt. Doch da die IP-Adresse an sich noch nichts über den dahinter befindlichen Nutzer aussagt, benötigen...
BGH:

Fachanwalt oder Spezialist oder beides?

Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren können. Aber darf auch ein Rechtsanwalt sich als...
VerwG Berlin:

Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?

Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin...
LG Leipzig:

Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel

Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein bekannt. Was aber gilt, wenn der Händler alle Informationen...
LG Wuppertal:

Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos

Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten überall erfüllt werden? Gilt dass auch für Werbefilme für...