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LG Stuttgart:

Keine Impressumspflicht bei foris.de

Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in...
EuG:

Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke

In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach...
BGH:

Asterix vs. Alcolix

René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die bekannte Gallier-Comicserie schuf er gemeinsam mit dem...
LG München I:

Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke

Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige...
LG Berlin:

Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt

Schulfördervereine werden zur Verfolgung guter Absichten gegründet, nämlich der Verfolgung schulischer Interessen und Förderung der Belange von Schülern und Eltern. Ob sich dies mit einer Stellung des Fördervereins als...
OLG Düsseldorf:

Immendorff-Kopie muss nicht vernichtet werden

Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes ist nach...
Gesetzesentwurf:

Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?

Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar...
LG Duisburg:

Haftung des Host-Providers bei Server-Crash

Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine Verpflichtung zu Backups? Das Landgericht...
OLG Düsseldorf:

Satireschutz für die schönsten Wanderwege der Wanderhure

Darf der Autor eines Buchs, dass sich unter anderem kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang das Beispiel der bekannten Bestseller der "Wanderhuren-Reihe" aufgreift,...
AG Leipzig:

Verwirkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs?

Jeder hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über seine Person aus welchen Quellen gespeichert und an Dritte weitergegeben hat. Wie verhält es sich aber mit diesem datenschutzrechtlichen...
LG Saarbrücken:

Datenschutz für Tote?

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an. Neale Cousland /...
BGH:

Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?

Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung...
BGH:

Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf...
OLG München:

Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in  einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu...
BGH:

Gute Laune Drops

Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der Markeninhaber hier eine schutzwürdige Position? Der...
LG München I:

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate

Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine...
LG Hamburg:

Wertersatz bei Widerruf von Parship-Mitgliedschaft

Im Falle des Widerrufs der einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der  Online-Partnerbörse parship hat der Nutzer zwar einen Wertersatz zu leisten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich die...
BVerwG:

Fußball, Bier und Product Placement im Männercamp?

Durfte Sat 1 im Rahmen einer Produktplatzierung im Vor- und Nachspann der Übertragung des UEFA Europa-League Finales 2011 sogenannte „Live-Schaltungen“ in eine Werbeveranstaltung einer Brauerei durchführen, bei der ein...
AG Düsseldorf:

Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Wenn das Internet ausfällt, steht dann dem Nutzer Schadensersatz zu? Und wenn ja, in welcher Höhe? Das Amtsgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden. v.schlichting / Shutterstock.com Der Nutzer verklagte seinen...
LG Düsseldorf:

Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der  Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den...