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AG München:

Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen

Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es...
OLG Frankfurt a.M.:

Mitbewerber: ja, aber wann?

Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses...
IHK Ulm:

Workshop Datenschutz und Compliance

Thema des Workshops am 14.11.2014 im Forum Wirtschaftsrecht der IHK Ulm wird sein "Datenschutz- und Datensicherheit im Compliance-System, Compliancebeauftragter contra Datenschutzbeauftragter?" Die Referentin Dr. Christine...
OLG Frankfurt a. Main:

Mehrwertnummer im Impressum

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum....
LG Düsseldorf:

Textilkennzeichnung im Werbeprospekt?

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges Modeunternehmen im Rahmen ihrer Werbung mit bebilderten Prospekten im Printbereich die europäischen Kennzeichnungsbestimmungen...
BGH:

Schokokeks-Präsentation auf Messe

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen...
EuGH:

Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

Darf man Bilder, Videos und andere Inhalte in seine eigene Webseite oder auf den eigenen Facebook-Auftritt mittels Framing einbinden und zeigen? Der Europäische Gerichtshof meint ja und dürfte damit zu Alpträumen bei Urhebern...
OLG Frankfurt a.M.:

Persönliche Haftung
von GbR-Gesellschafter
bei Abmahnung?

Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter oder Teilnehmer des...

Fotorecht für (Sport-) Journalisten

Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im...
BVerfG:

Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, einer...
VG Köln:

Pornos vom Amt

Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestellen und wenn die sich weigert vor das Verwaltungsgericht ziehen. J.D.S /...
OLG Frankfurt a. Main:

Jugendschutz im Onlinehandel

Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen und darf man Inhalte ohne Jugendfreigabe überhaupt versenden?  Das...
LG Aschaffenburg:

Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz "sofort lieferbar" bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am...
LG Frankfurt a. Main:

1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp

Welche Folgen hat es, wenn man Nacktbilder oder sexuelle Aufnahmen seiner Mitschüler per SMS oder WhatsApp versendet? Welche Ansprüche haben Betroffene von Sexting (also die Versendung eindeutiger Inhalte per SMS, WhatsApp oder...
DFB:

WM Freistoßspray jetzt auch in Bundesliga!

Das bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien eingeführte Freistoßspray wird ab dem Wochenende vom 17. Oktober bei allen Partien der ersten bis dritten Bundesliga sowie im DFB-Pokal eingesetzt werden. Wie der DFB...

FIS – Kopf eines unbehelligten Milliarden-Sportkartells

Professionelle Skisportler rund um den Erdball haben sich über die Athletenvereinbarung den Regeln ihres internationalen Verbands FIS zu unterwerfen, um eine Startlizenz zu bekommen und ihren Beruf ausüben zu können....
BGH:

Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?

Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine...
BGH:

“Energy & Vodka” ist zulässige Produktbezeichnung

Was muss man von einem Getränk halten, das "Energy  & Vodka" heißt? Geht man davon aus, dass das Getränk positive Nährwerteigenschaften besitzt und eine anregende, stimulierende Wirkung auf den eigenen Organismus hat?...
LG Köln:

Das “BAG” und die passende Domain

Das Bundesarbeitsgericht tritt seit Jahrzehnten unter der Abkürzung „BAG“ auf. Inhaber der Internet-Domain „bag.de“ war jedoch nicht das BAG sondern ein Domainhändler. Nun hat das Landgericht Köln über deren Freigabe...
LG Dresden:

Schuhe weg. Geld weg…!

Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet und genießt bei den Kunden weniger Vertrauen, was zu niedrigeren...