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BGH:

Wer kennt schon „Duff Beer“?

Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da...
BPatG:

Kennzeichen „Massaker“ nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hatte in einer Beschwerdesache zu entscheiden, ob das Kennzeichen „Massaker“ als Marke eingetragen werden kann oder ob die Eintragung des Zeichens wegen Sittenwidrigkeit zu verwehren ist....
OLG Bremen:

Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt es weder eine Gerichtszulassung mehr, noch gibt es Beschränkungen bezüglich der...
OLG Düsseldorf:

Urheberschutz für Fachartikel in Computerzeitschrift?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die übernahme zwei identischer Textpassagen einer Produktbeschreibung eine Urheberrechtsverletzung darstellen, welche der Verwender zu unterlassen hat....
BGH:

„Kaleido“ für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?

Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In Bezug auf den Begriff „Kaleido“ für Kaleidoskope...
OLG Saarbrücken:

Adressangabe in Werbeprospekt

Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu...
VGH Baden-Württemberg:

Internet Pranger von
lebensmittelrechtlichen
Verstößen unzulässig!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet untersagt, da die änderung des...
BGH:

Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis

Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady...
BPatG:

Marke „TOTO“ der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!

Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Löschungsantrags zu entscheiden, ob der Marke „TOTO“ Eintragungshindernisse entgegenstanden und diese daher zu löschen sei....
EuGH:

TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung

Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne...
LG Köln:

Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?

Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet....
BGH:

Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irreführend

Immer mehr und vor allem junge Selbstständige und Gewerbebetreibende lassen sich auf unseriöse Angebote für Einträge in Branchenbuchverzeichnissen ein. Da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bewusst im „Kleingedruckten“...
LG Stuttgart:

Verletzerzuschlag bei Bildrechtverletzung setzt Interesse des Fotografen voraus

Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des...
OLG Hamm:

Schüssler Salze – „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen Wirkungen der Mittel. Das Oberlandesgericht hatte sich nun mit der...
LG Dortmund:

Werbung für „wohlgeformte Busen“

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders heikel, da insoweit besonders strenge rechtliche Anforderungen...
OLG Celle:

„Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung

In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Celle...
OLG Hamm:

Werbung für Kondome „Made in Germany“ wettbewerbswidrig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in zweiter Instanz den Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden, bei dem es um die Irreführung der Werbeaussage „Made in Germany“ ging....
BGH:

Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf

Der für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer...

Sollte man PayPal wegen einer Kontosperrung verklagen?

Vor einiger Zeit hatte ich von einer Klage berichtet, die wir im Auftrag eines Mandanten in Deutschland (Landgericht Stuttgart) gegen PayPal eingereicht haben. Seitdem erhalte ich nahezu täglich Anrufe von PayPal-Kunden - ganz...
OLG Köln:

Internet Reisebüro „mcweg.de“ mit „weg.de“ verwechselbar?

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer markenrechtlichen Streitigkeit zweier Internet Reisebüros zu entscheiden, ob die prioritätsjüngere deutsche Wort- Bildmarke „mcweg.de“ die früher eingetragene deutsche...
OLG München:

1300 Euro für Tatort Vorspann sind genug

Die Erfinderin des Vorspanns zur Fernsehserie „Tatort“ hatte wegen des dauerhaften Erfolgs der Serie eine angemessene weitere Beteiligung gefordert. Im Jahr 1969 hatte sie für Ihre Arbeit nur einen Einmalbetrag erhalten....
BGH:

Freie Benutzung bei Tonträger-Sampling?

Der für das Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Töne und Klänge (Tonträger-Sampling) im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu...
OLG Karlsruhe:

Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Verpackung einer Frischkäsesorte Verbraucher wegen seiner Verpackungsgröße über die Menge des Verpackungsinhalts täusche, obwohl der Hersteller...
LG Hamburg:

Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare

Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der...
OLG München:

Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig

Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte Double-Opt-In Verfahren verwendet, welches bislang als zulässiges Verfahren für...
OLG Düsseldorf:

Dr. Oetker verliert Puddingstreit gegen Aldi

Im Puddingstreit der Lebensmittelriesen Dr. Oetker und Aldi haben die Bielefelder Hersteller des Originalprodukts Paula angekündigt, nach der erneuten Niederlage das Kriegsbeil zu begraben und gegen das ergangene Urteil keine...
OLG Köln:

Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?

Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht....
BGH:

Eltern haften nicht für ihre Kinder bei Filesharing

Werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ausgesprochen richten diese sich stets gegen den jeweiligen Anschlussinhaber. Inwieweit der Anschlussinhaber für andere Personen in seinem Haushalt haftet ist...

Amazon: Marken- und kennzeichenrechtliche Fallstricke

Das System Amazon ist an sich eine gute Sache. Die zentrale Datenhaltung durch Vereinheitlichung der Produktbeschreibungen sorgt für eine maximale Vergleichbarkeit der Angebote, erleichtert den Marketplace-Händlern die Arbeit...
OLG Hamm:

Lebensmittelbezeichnung „Energy & Vodka“ mit Verbraucherschutz vereinbar?

Ein Hersteller alkoholischer Mischgetränke wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser einer seiner Produkte mit der Bezeichnung „Energy & Vodka auf den Markt brachte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob...

Horch, horch – wie man den Streitwert versehentlich auf 40 Mio. EUR bringt

Über Kollegen zu lästern gehört sich eigentlich nicht - außer in ganz speziellen und außergewöhnlichen Einzelfällen und natürlich nur ohne Namensnennung. Das ist so ein Fall. Die Geschichte spielt vor einem deutschen...
BGH:

Werbeslogan „400 Jahre Brautradition“ irreführend?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte im Rahmen der Zulassungsprüfung einer Revision zu prüfen, ob eine Brauerei mit dem Slogan „über 400 Jahre Brautradition“ auf Bierflaschen und Bierkästen werben darf, wenn diese...
EuGH:

Fernabsatz bei Kauf der Ware im Ladengeschäft?

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Verbraucher mit Sitz in Österreich, welcher ein Fahrzeug in einem Autohaus in Hamburg gekauft hat, dieses vor einem österreichischen Gericht verklagen...

Kennzeichen Apple 2012 erneut wertvollste Marke der Welt

Die Kommunikationsagentur MillwardBrown gibt jedes Jahr eine Liste der 100 wertvollsten Marken heraus, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“....
OLG München:

Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?

Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine so geleistete Unterschrift wirksam, wenn an die Unterschrift gewisse...
LG Berlin:

Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen

Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer wieder finden sich auch Schmähkritiken, Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in...
OLG Celle:

Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet und einem nicht im Internet vertretenen...
BGH:

Bezeichnung „Biomineralwasser“ irreführend?

Die Wettbewerbszentrale mahnte einen Hersteller eines Mineralwassers ab, weil dieser sein Produkt als „Biomineralwasser“ bezeichnete und bewarb. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese Werbung tatsächlich eine...
OLG Karlsruhe:

Wirkungsangabe bei kosmetischem Gerät erlaubt?

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall geht es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein kosmetisches Ultraschallgerät. Der Hersteller gab in der Werbung an, dass man mit seinem...
Vortrag:

Biopic, Doku-Fiction, Satire – Persoenlichkeitsrechtliche Risiken und ihre Beherrschung

Die moderne Medienlandschaft ermöglicht eine immer aktuellere, ausführlichere und spektakulärere Berichterstattung über bedeutsame Ereignisse oder Personen. Gleichzeitig steigt auch im Kino und TV die Zahl der filmischen...
BGH:

Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR

Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob auch eine von den Urhebern gegründete Gesellschaft solche Ansprüche...
BGH:

Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder Registereintrag gelockt werden soll. Diese erwecken zumeist den Eindruck kostenlos zu...
BGH:

Erlöschen der Hauptlizenz – was passiert mit der abgeleiteten Unterlizenz?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Erlöschen einer Hauptlizenz zum Erlöschen einer Unterlizenz führt, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht...
KG Berlin:

Müssen Werbeagenturen Markenrechte prüfen?

Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen...
BGH:

Haftung von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet, obwohl der File-Hosting-Dienst die Inhalte der hochgeladenen Dateien nicht kennt....

Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen

Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat...
BGH:

Wagenfeld-Leuchte günstiger im Ausland?

Designklassiker erfreuen sich stets großer Beliebtheit. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die zahlreichen Kopien, die man schließlich als Designschnäppchen erwerben kann. Designklassiker genießen aber...
EuGH:

Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software nur als Download ohne Datenträger verkauft wurde? Dürfen Volumenlizenzen...

In eigener Sache: Dr. Markus Wekwerth wechselt als Partner zu KPW

Nach fast 7 Jahren bei den Rechtsanwälten Moosmayer, Hoffmann & Partner wechsle ich ab 01.07.2012 als Partner zur renommierten Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Die starke Ausweitung meines Referats...
BPatG:

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach vier Jahren?

Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“ einen betrieblichen...