Simone Gehrung

Simone Gehrung

Rechtsanwältin . Senior Associate
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Schwerpunkte

Wettbewerbsrecht / Werberecht
Marken- und Kennzeichenrecht
Urheberrecht
E-Commerce
Presse- und Medienrecht
Designrecht

Sprachen

Deutsch, Englisch

+49 711 41019030
+49 711 41019059

Vita

Rechtsanwältin Simone Gehrung studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. Nach dem Studium absolvierte sie ihr Referendariat in Stuttgart und Köln. Seit 2015 ist Simone Gehrung für Kurz Pfitzer Wolf & Partner tätig.

Mitgliedschaften

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Anwaltverein Stuttgart (AVS)
International Trademark Association (INTA)

Clemens Pfitzer

News

News

Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“

Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben...
BGH:

Gewinnspielwerbung mit Promifotos

Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten....
BGH:

Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name...
EuGH:

Alles Käse? - Zum Schutzbe-
reich einer geschützten
Ursprungsbezeichnung

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es...
OLG Köln:

Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um das getestete Matratzenmodell, sondern um ein...
OLG Frankfurt a.M. :

Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen...
OLG Stuttgart:

„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung

Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt, wenn die neuen Podukte mit dieser Tatsache beworben...
BGH:

Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen „olympiaverdächtig“ oder...
OLG Köln:

Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar

Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers angegeben wird, die angegebene Länge sich...
LG Frankfurt a.M.:

Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer...
BGH:

Fotografien von gemeinfreien Werken

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind....
LG Hamburg:

Streit um Otto – Otto’s Burger

Die Hamburger Restaurantkette "Otto's Burger" darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen...
OLG Hamburg:

Streit um ein „Extra-Heft“

Ist die Werbung mit der Angabe "Extra-Heft" für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener...
EuG:

MESSI VS. MASSI

Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen....
EuG:

Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein....

Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel

Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse....
LG Hagen:

„Hält bis zu 12 Monate“

Ist die Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt....
OLG Frankfurt a.M.:

Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte...
LG Hagen:

Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung

Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und...
BGH:

Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?...
LG Frankfurt am Main:

Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien...
LG Wuppertal:

Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay...
OLG Stuttgart:

Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke

Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde....
LG Konstanz:

Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?

Erst vor kurzem hat der EuGH entschieden (wir berichteten), dass nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter oder Joghurt" bezeichnet werden dürfen. Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es...
LG Köln:

Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?

Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden....
OLG Köln:

Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die...
LG Düsseldorf:

Gillette vs. Wilkinson

Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren....
LG Köln:

Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage

Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche...
EuGH:

Dextro Energy unterliegt vor EuGH

Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben -...
OLG Hamm:

Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

Ist für die Werbung mit dem Begriff "Neueröffnung" eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer "Neueröffnung" sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm...
OLG Hamburg:

Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender

Haften Online-Buchhändler für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Kalendern, die sie verkaufen? Eine Entscheidung traf das Oberlandesgericht Hamburg....
OLG Celle:

Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht....
BGH:

Panoramafreiheit bei in Architekturmodell integrierter Fotografie?

Durch die sog. Panoramafreiheit ist es in Deutschland jedem möglich, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, bildlich wiederzugeben, sofern nicht andere...
LG Bochum:

Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage

Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied das Landgericht Bochum....
OLG Frankfurt am Main:

Keine fremde Marke in Subdomain!

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte...
BGH:

Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob...
BGH:

Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind...
OLG Nürnberg:

„frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein....
BGH:

Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden

Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von...
OLG Düsseldorf:

Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“

Ist die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung "Heilpraktiker (Psychotherapie)" zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das...
LG Hamburg:

„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht...

Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen...
OLG Koblenz:

eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir...
BGH:

Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit...
BGH:

Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in...
OLG Hamburg:

Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden - so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch...

Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!

Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen...

Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst....
OLG Frankfurt a.M.:

Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots

Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die...
BGH:

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft...
OLG Celle:

Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter

Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu...
OLG Frankfurt a.M.:

Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von...
BGH:

Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von "Repair-Kapseln", der nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden musste. Hier...
OLG Naumburg :

Google Shopping – Haftung des Händlers

Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im  Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Probleme können jedoch...
LG Bochum:

Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als "Bisher-Preis" ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein "Schnäppchen" präsentiert. Allerdings...
EuG:

Standardklingelton als Hörmarke?

Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht es mit einem...
BVerfG:

Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren....
EuGH:

Linkhaftung – Entscheidung des EuGH

Haftet man für Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europäische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung....
EuGH:

Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht...
OLG Frankfurt a.M.:

Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden - so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die...
OLG Zweibrücken:

Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein...

Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein...
LG Stuttgart:

Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung

Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt - in der Regel also der Vermieter....
LG Hamburg:

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?

Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn "seine Geschichte"...
OLG Karlsruhe:

Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem...
OLG Koblenz:

Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen

Dürfen Ärzte für Schönheitsoperationen werben, insbesondere durch die Präsentation von Fotos der Patienten vor und nach der Behandlung oder verstößt eine derartige Werbung gegen geltendes Recht? Diese Frage hatte das...
OLG Düsseldorf:

Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird dieser...
LG München I:

Werbung mit „Hollywood“-Schriftzug zulässig?

Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug "HOLLYWOOD". Darf dieser Schriftzug in der Werbung verwendet werden...
LG München:

eBay: vergleichende Werbung – Wettbewerbsverstoß?

Bei Angeboten auf eBay und Co. stellt sich die Frage, ob man mit Aussagen wie "Keine Fr." werben darf. Oder ist die Verwendung eines solchen Kennzeichens eine unzulässige vergleichende Werbung? Das Landgericht München nahm zu...

„vegan“ / „vegetarisch“ – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung

Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch überhaupt?...
LG Dortmund:

Impressum muss gut lesbar sein

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging es um die Lesbarkeit des Impressum in einer...
OLG Nürnberg:

Hotel.de – Ende des eigenen Sternebewertungssystems

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, insbesondere in Bezug auf Hotels. Wer hat nicht schon mal geschaut wie gut oder schlecht das für den nächsten Urlaub in Betracht kommende Hotel abschneidet. Doch...
EuG:

Verwechslungsgefahr zwischen „B!O“ und „bo“?

Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt "B!O" und der prioritätsälteren Marke "bo" Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden....
OLG München:

Bezeichnung „Chiemseer“ für Bier aus Rosenheim?

Handelt es sich bei dem Aufdruck "Chiemseer" auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am Chiemsee, sondern an einem anderen Ort gebraut...
OLG Köln:

Wettbewerbswidrige Werbung – Gingko-Extrakt

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese bereits vor der Veröffentlichung...
OLG Frankfurt a.M.:

Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!

Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. So ist es...
OLG Frankfurt a.M.:

„HAVE A BREAK“ – bekannte Marke?

Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan "HAVE A BREAK" der Unternehmensgruppe Nestlé wurde im Jahr...
OLG Frankfurt a.M.:

Suchergebnis bei Amazon – Markenverletzung?

Gibt man bei der Online-Plattform Amazon eine bestimmte Marke in die Suchmaske ein, erscheint das dazu passende Suchergebnis. Angezeigt werden aber auch Alternativprodukte anderer Hersteller. Ob das eine Markenverletzung ist,...
OLG Frankfurt a.M.:

Umfang einer Unterlassungserklärung

Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf...
BVerwG:

BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben - unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass...
BGH:

Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?

Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind insbesondere bei der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden. Dazu gehört auch die Preisangabenverordnung. Was aber muss bei Werbung für...
OLG Köln:

Amazon Prime Bestellbutton wettbewerbswidrig?

Dem Online-Händler Amazon wurde vorgeworfen, sich durch die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Amazon Prime nicht an gesetzliche Regelungen zu halten. Das Oberlandesgericht in Köln bejahte einen Wettbewerbsverstoß....
BGH:

„Nur in teilnehmenden Märkten“ – Zulässige Werbung?

Ist eine Werbung mit der Einschränkung "Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich." wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten?...
OLG Dresden:

Irreführende Werbung durch Preisangaben

Werben Unternehmen für ihre Produkte sind verschiedene Anforderungen zu beachten. Unter anderem gibt die Preisangabenverordnung (PAngV) gewisse Vorgaben. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht...
VG Hannover:

„Pick up“ Kekse – Produktplatzierung im Dschungelcamp

Dass man Markenprodukte in Fernsehsendungen sieht ist nichts Ungewöhnliches. Immer mal wieder schleichen sich gewollt bekannte oder auch neue Produkte ein - meistens Produkte aus dem Lebensmittelbereich. Liegen gewisse...
LG Heidelberg:

Hochladen fremder Fotos in eigene Cloud – Urheberrechtsverletzung?

Cloud Computing bietet dem Nutzer zahlreiche Möglichkeiten. Insbesondere wird dem Nutzer ermöglicht, Dienstleistungen und gespeicherte Daten von überall abzurufen. Es ergeben sich in Bezug auf diese Technologie aber auch immer...

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen?...
OLG München:

GEMA vs. YouTube

Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die...
OLG Frankfurt a.M.:

Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff "Germany" versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte...
BGH:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?

Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von...
BGH:

Facebook darf keine „Freunde finden“

"Sind deine Freunde schon bei Facebook?" Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an...
BGH:

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil "Tauschbörse III" fassen wir im...
BGH:

Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!

Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil...
BGH:

Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim...
LG Hamburg:

Verlängerung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten...
LG Düsseldorf:

Verwendung von Fotos Dritter kann teuer werden!

Ist man bei der Verwendung von Fotos, die ein Dritter angefertigt hat, verpflichtet die Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsrechte zu überprüfen, auch wenn derjenige, der einem die Fotos übergibt versichert, die Nutzungs- und...
OLG Hamm:

Verkaufsverbot für „Le-Pliage“-ähnliche Taschen?

Taschen sind beliebte Artikel für Produktpiraten. Auch Nachahmungen der bekannten "Le-Pliage"-Handtaschenserie des Herstellers Longchamp werden weltweit vertrieben. Das Oberlandesgericht in Hamm hatte zu entscheiden, ob...
OLG Düsseldorf:

Google Cache als Vertragsstrafenfalle

Wie weit gehen die Pflichten des Schuldners nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Schuldner auch die Löschung der rechtsverletzenden Inhalte aus...
OLG Hamm:

„Gratis-Glas“ – Werbeaktion eines Optikers

Attraktive Werbeaktionen locken eine Vielzahl von Kunden an. Oft besteht dabei nur ein schmaler Grat zwischen zulässiger Werbemaßnahme und Wettbewerbswidrigkeit. Die Werbung eines Augenoptikers mit "1 Glas geschenkt!" bzw....
BGH :

Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?

Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung mitunter schwierig werden. Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung...
BVerwG:

Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?

Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht beweist in seinem Urteil eine gewisse Strenge....
OLG Hamm:

Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop

Handelt es sich um unlautere "Lockvogelwerbung", wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm...
OLG Frankfurt a.M. :

Irreführende Werbung
mit 100-jähriger
Firmentradition?

Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden....
BGH:

Der Streit um das Rot geht weiter…

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf....
OLG Karlsruhe:

Keine Ehekrise bei Günther Jauch

Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden....
BGH:

Die Goldbären - Lindt
gewinnt gegen Haribo

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den bekannten Süßwarenherstellern wurde heute entschieden. Im Ergebnis urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Lindt-Teddy weiterhin goldig sein darf....