Clemens Pfitzer

Clemens Pfitzer

Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht

Schwerpunkte

Wettbewerbsrecht / Werberecht
Marken- und Kennzeichenrecht
Urheberrecht
IT-Recht
Datenschutzrecht
E-Commerce
Designrecht

Sprachen

Deutsch, Englisch

+49 711 41019072
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„Mandanten schwärmen von Clemens Pfitzer bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner für seine scharfsinnige Argumentation und die Verfügbarkeit rund um die Uhr“

WTR1000, 2018

Veröffentlichungen

InTeR 2014, 85: Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer? (Clemens Pfitzer)

K&R 2012, 169: Das wettbewerbsrechtliche Dilemma bei hybriden Softwareprojekten (Clemens Pfitzer / Arndt Hengstler)

Herbstakademie der DSRI 2009: Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG (Clemens Pfitzer)

MDR 2007, S. 61: Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften – Millardengeschenk für die Verbraucher? (Clemens Pfitzer / Dr. Christopher Woitkewitsch)

Druck und Medien 2007: Vorsicht vor Abmahnern (Clemens Pfitzer)

Beiträge von Clemens Pfitzer erscheinen unter anderem regelmäßig im Titelschutzjournal.

Mitgliedschaften

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Anwaltverein Stuttgart (AVS)
Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
International Trademark Association (INTA)
Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV
Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV (davit)
Juristische Gesellschaft Tübingen
Berufen in das INTA Internet Committee für 2016/2017
Berufen in das INTA Unfair Competition Committee für 2018/2019

Auszeichnungen/Empfehlungen

Recommended Individual 2018 in WTR1000

„Mandanten schwärmen von Clemens Pfitzer bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner für seine scharfsinnige Argumentation und die Verfügbarkeit rund um die Uhr“

WTR1000, 2018

Clemens Pfitzer

Rechtsgebiete

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht / Werberecht

Markenrecht

Urheberrecht

IT-Recht

Designrecht

E-Commerce

Datenschutzrecht

Gebrauchsmuster- und Patentrecht

Presse- und Medienrecht

Dienstleistungen

Dienstleistungen

Beratung Werbung

Markenanmeldung

Verfolgung Verstoss Wettbewerbsrecht

Beratung Service-Level-Agreement (SLA)
Beratung zum

Datenschutzrecht

Markenrecherche
Verfolgung von

Markenrechts-
verletzungen

Widerspruch Marke

Abwehr Abmahnung Markenrecht
Beratung im

Markenrecht

Abwehr Spam / unverlangte Werbung

Beratung Webseite / Internetauftritt

Abwehr Abmahnung Wettbewerbsrecht

Markenfindungs-
recherche / Quickcheck

Anmeldung Design Deutschland (DPMA)

Anmeldung Design EU (HABM)

Anmeldung Design International (WIPO)

Beratung Social-Media

Beratung Software-Escrow

Beratung Urheberrecht

Abwehr Abmahnung Designrecht

Beratung Designrecht

Überprüfung Onlineshop

Beratung Softwarelizenzvertrag

Beratung Domainrecht

Beratung E-Commerce

AGB / Vertragstexte E-Commerce

Beratung Social-Media-Guidelines

Beratung eBay

Beratung Amazon

Beratung Online-Handelsplattformen

Verfolgung
Urheberrechts-
verletzung

Abwehr Abmahnung Urheberrecht

Abwehr Abmahnung Persönlichkeitsrecht

Verfolgung Patentverletzung

Abwehr Abmahnung Patent

Löschung Design Deutschland

Verfolgung Verletzung Designrecht

Abwehr Abmahnung Heilmittelwerberecht

Verfolgung Verstoss Heilmittelwerberecht

Beratung Onlinewerbung
Verfolgung von

Persönlichkeits-
rechtsverletzungen

Löschung Design EU

Löschung Design International

Beratung Informationspflichten E-Commerce

Beratung Software

Beratung Softwareerstellung

Beratung Lebensmittelrecht

Markenüberwachung

Abwehr Abmahnung Gebrauchsmuster

Verfolgung Verletzung Gebrauchsmuster

Abwehr Abmahnung
Urheber-
persönlichkeitsrecht

Beratung Games und Computerspiele
Bekämpfung

Produkt- und
Markenpiraterie

Themen

Themen

Amazon

amazon e-commerce Rechtsanwalt

Abmahnung

Cloud Computing

Markenformen

Spielwaren

Google

Urheberpersönlichkeitsrecht

Erfindungen

Elektrogeräte

Domains

Buchpreisbindung

Goldankauf

Kosmetika

Fotografien


News

News

DSK:

Irritationen um Cookies nach der DSGVO

Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen...

Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?

Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten oder...
WTR 1000:

Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen

Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018 des WTR 1000 ausgezeichnet. ...
EuGH:

Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter

Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff wie Sojamilch, Pflanzenkäse oder Tofubutter unzulässig? Der Europäische Gerichtshof...
BGH:

Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen

In welchem Umfang und zu welchem Zweck dürfen Webseitenbetreiber IP-Adressen von Nutzern speichern? Der Bundesgerichtshof hat sich zur Speicherung von IP-Adressen geäußert....
BGH:

Haftung eines Bewertungsportals im Internet

Wann und in welchem Umfang haften Bewertungsportale im Internet für Bewertungen ihrer Nutzer? Wann macht sich ein Bewertungsportal die Aussage zu Eigen? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität

Werbung für Medizinprodukte ist besonders strengen Anforderungen unterworfen. Dies stellte ein Onlinehändler für Brillen nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs fest. Der Händler hatte für seine Gleitsichtbrillen mit...
BGH:

Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

Ist eine notarielle Unterlassungserklärung eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung  oder einer gerichtlichen Verurteilung? Der Bundesgerichtshof meint nein und schiebt diese Alternative aufs...

Datenschutz bei Sextoys

Wie für fast alles, gibt es jetzt auch für Sextoys eine App zur Steuerung derselben. Aber was ist eigentlich mit den Daten der Nutzer, die dabei gesammelt werden? Darf der Anbieter diese einfach sammeln und ggfs. auswerten. Ein...
EuGH:

Ist vorinstallierte Software unlauter?

Die meisten Computer die man kauft, haben vorinstallierte Software darauf. Neben dem Betriebssystem wie z.B. Windows oder Mac OS auf zahlreiche andere Programme als Voll- oder Testversionen. Ein Kunde sah hierin eine unlautere...
LG Bonn:

Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung

Dass eine Markenverletzung zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach sich zieht, dürfte vielfach bekannt sein. Es drohen mitunter aber auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen wie...

Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht

Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf den Knopf bestellt und am...
BGH:

Amazonhändler haften für falsche UVP

Für Händler auf Amazon besteht die Problematik, dass Sie die Produktbeschreibung häufig nicht selbst kontrollieren können, da Amazon vielfach ein einheitliches Angebot unter einer ASIN für mehrere Händler bereithält. Aber...
OLG Jena:

Popsongs im Wahlkampf

Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann...
Europäische Kommission:

Die Innovationsführer in der EU

Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen für 2016 veröffentlicht....
BGH:

Wohin mit der Energieeffizienzklasse?

Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt....
BGH:

OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

Können Werbeaussagen als Marke eingetragen werden oder fehlt ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft? Der Bundesgerichtshof hat sich in Bezug auf die Wortmarke "OUI" geäußert....

Der Brexit und die Unionsmarke

Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt sich nun die Frage, welche...
USPTO:

„Make Donald Drumpf again“ – oder doch nicht?

Der amerikanische Wahlkampf sorgt dieses Mal für besonders viel Aufmerksamkeit, insbesondere der Kandidat der Republikaner, Donald Trump. Dieser bietet mit allerlei abstrusen und wahnwitzigen Äußerungen haufenweise Munition...
EuGH:

Linkhaftung – Das Ende des Urheberrechts im Internet?

Muss man für Links auf rechtswidrige Inhalte haften oder nicht? Mit dieser für jeden Internetnutzer relevanten Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der Generalanwalt hat nun seine Auffassung vorgetragen...
OLG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Trachtenpumps

Hat ein Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte wie Designrechte, Markenrechte oder Patentrechte und will er sich gleichwohl gegen die Nachahmung seiner Produkte wehren, so bleibt ihm nur die Möglichkeit über den...
LG Düsseldorf:

Grundpreis bei Kaffeekapseln

Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu "normalem" Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das...

EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den...
BGH:

Werktitelschutz für Apps und Domains

Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz? Der Bundesgerichtshof hat im Fall von wetter.de...
BPatG:

headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei...
KG Berlin:

Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees,...
LG Karlsruhe:

Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe...
LG Leipzig:

Urheberrechtsverletzung bei GNU GPL

Open Source Software ist mittlerweile sehr weit verbreitet und wird vielfach verwendet. Die GNU General Public License (GPL) ist dabei eine der populärsten Open Source Lizenzen. Allerdings gibt es bei der Verbreitung von...

Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Ab dem 23.03.2016 wird es einige Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke geben, darunter auch begriffliche Veränderungen und Änderungen bei der Gebührenstruktur....
BGH:

Haftung für Hyperlink

Hyperlinks oder kurz Links sind ein wesentlicher Bestandteil des Internet wie wir es kennen. Auf den meisten Webseiten finden sich zahlreiche Verlinkungen die den Nutzer zu anderen Webseiten führen. Aber kann in einem solchen...

Makler und die Energieeinsparverordnung

In der Werbung sind bekanntermaßen eine Vielzahl an Informationspflichten zu erfüllen. Aber wer muss diese Pflichten im Einzelfall erfüllen? Müssen z.B. Makler in Immobilienanzeigen Angaben nach der Energieeinsparverordnung...
OLG Köln:

Suchergebnisse bei Amazon als Markenverletzung?

Amazon ist eine der wichtigsten Onlineplattformen im Internet auf der Händler ihre Waren anbieten. Sucht man bei Amazon nach einem bestimmten Produkt oder eine Marke, wird man meist fündig. Falls nicht zeigt Amazon einem...
OLG Stuttgart:

myTaxi Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

myTaxi bedroht das Geschäftsmodell vieler Taxizentralen, die sich das nicht bieten lassen wollen. So führte eine Rabattaktion von myTaxi zu mehreren Rechtsstreiten von denen einer nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sein...
OLG Düsseldorf:

So macht Sparen Spaß – irreführende Werbung

Auch Banken rühren kräftig die Werbetrommel, zumal klassische Sparanlagen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase erheblich an Reiz verloren haben. Aber was bedeutet eigentlich "sparen" bzw. die Werbung mit "So macht Sparen...
BGH:

Schutzlücke bei Umwandlung einer Marke

Das Gemeinschaftsmarkenrecht und die nationalen Markenrechte der EU-Staaten existieren nebeneinander. Wird eine Gemeinschaftsmarke gelöscht, kann diese unter Umständen in nationale Marken umgewandelt werden. Wie eine...
BGH:

Werbung für ausländische Replika von Design-
Klassikern

Das Urheberrecht ist wie andere Rechte auch, nationalen Besonderheiten unterworfen. So sind z.B. Design-Klassiker, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, es in anderen Ländern wie Italien nicht. So werden in...
BGH:

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte...
LG Düsseldorf:

Multiple Orgasmen pro Kondom wettbewerbswidrig

Ist eine Werbung mit 21 Orgasmen für 7 Kondome irreführend und damit wettbewerbswidrig oder ein zulässiger Werbegag? Das Landgericht Düsseldorf hat hier offenbar wenig Sinn für Humor....
LG Memmingen:

Fick dich du Wixxer – Cybermobbing unter Schülern

Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook geht es mitunter rau zu und oftmals auch unter die Gürtellinie. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen, insbesondere auch nicht von seinen Mitschülern, die...
BGH:

Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?

Die Spende menschlicher Eizellen zu Reproduktionszwecken ist in Deutschland , anders als in anderen Ländern, verboten. Ist es deswegen wettbewerbswidrig, wenn ein ausländischer Arzt auf die zulässige Eizellenspende zu...
EuGH:

Safe Harbor ist am Ende

Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA, dem sog. Safe Harbor Abkommen, zulässig. Der Europäische Gerichtshof erklärte...
LG Frankfurt a. Main:

Aufzählung von
Alternativen bei der
Widerrufsfrist unzulässig

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde....

Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber. Mit letzterem vor dem Landgericht Köln, wo OBI...
LG Mannheim:

Erforderliche Nutzungsrechte für ein Filesharing Verfahren

Insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen kann man häufig nicht beurteilen, über welche Rechte der Abmahnende genau verfügt. Außergerichtlich wird dies auch meist nicht näher offengelegt. Vor Gericht kommt es aber...
BGH:

Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen...
BPatG:

Zirkus beim Bundespatentgericht

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche...
BGH:

Apple bekommt eine ausgewischt

IT-Giganten wie Apple, Google, Microsoft, Facebook & Co. versuchen ihre Innovationen zu schützen und sitzen daher auf einer Menge an Patenten. Diese Patente im Softwarebereich, die insbesondere in den USA häufig problemlos...
LG Frankenthal:

Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

Im Zusammenhang mit Filesharing werden unzählige Beschlüsse von Gerichten erlassen um die Access-Provider zur Auskunft über ihre Kunden zu verpflichten. Doch offenbar kann die so erteilte Auskunft unter Umständen einem...
EuG:

Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana

Um den markenrechtlichen Schutz auszubauen, versuchen Hersteller immer wieder Teile ihrer Produkte selbst als Marke eintragen zu lassen. Das kann allerdings nach hinten gehen, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichts...

Datenschutzrechtlicher Supergau bei Asset-Deal

Ein bislang wohl unterschätztes Thema bei Asset Deals dürften datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kundendaten sein. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht könnte dies nun ändern und...
BGH:

Richter sehen schwarz-weiß bei Marken

Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und wird. Aber ist die Marke in Farbe und die in schwarz-weiß Marke das gleiche?...
BGH:

Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht...
BGH:

Amazon und die Buchpreisbindung

Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die Buchpreisbindung entgegen. Amazon versucht trotzdem immer wieder Wege zu finden, diese zu...
EuG:

Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…

... dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei Gemeinschaftsmarken kann es hierbei zu Problemen kommen, wenn ein Wort in einer Sprache der EU eine ganz...
OLG Celle:

„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend

Was versteht man unter einem "pflanzlichem Antibiotikum" und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist dieser Frage nachgegangen....
LG Landshut:

Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist  alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das...
OLG München:

Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein...
LG Stuttgart:

Was ist eigentlich ein Outlet?

Was versteht man eigentlich unter einem "Outlet" und welche Erwartungen hat der Verbraucher daran? Dieser Frage ging das Landgericht Stuttgart nach und schränkt die Verwendung des Begriffs für Onlineshops ein....
EuGH:

Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung

Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten Ausnahmen? Der...

Sommer, Sonne, Sonnenschein

Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema "Sommer, Sonne, Sonnenschein" vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein paar sonnige Entscheidungen im Markenrecht....
BGH:

Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart

Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Im Hinblick auf...
LG Frankfurt a. Main:

Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?

Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B.  "Sofortüberweisung" und PayPal. Aber reicht es aus, wenn als einzige Bezahlmethode ohne zusätzliche...
LG Stuttgart:

Taxi vs. mytaxi

Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem Landgericht Stuttgart...
BGH:

Framing von YouTube

Ist Framing  von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet sind oder nicht? Der Bundesgerichtshof hat sich heute dazu geäußert....
BGH:

Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen....
US DC Southern District of Florida:

Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA

Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck's in den USA als deutsches Bier bezeichnet wurde. Nun gab es eine...
BGH:

Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben versandt werden...
OLG Köln:

Top Preise sind keine Höchstpreise

Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie "Top Preis", "Höchstpreis", "Spitzenpreis", "Tiefpreis" oder "Tiefstpreis" sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung auch die Gefahr...
BGH:

Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus

Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die Wartezeit möglicherweise wenn man während der Wartezeit mit...
EuG:

Markenschutz für
Lego Figuren

Lego kennt jedes Kind. Um sich gegen Nachahmer zu schützen hat Lego versucht seine Produkte als 3D-Marke anzumelden. Aber geht das überhaupt. Das Europäische Gericht meint zumindest auf die Legofiguren ja. Lego Minifigur...
BGH:

Verlinkung auf
Bachblütenprodukte

Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts...

WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha

Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert....
OLG Schleswig:

Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?

Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters ein Handeln im...
OLG Köln:

Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung

Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten wollen. So können Begriffe wie "Laserklinik" und die Werbung mit...
BGH:

Benutzung einer Marke durch Transit?

Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche Benutzung einer Marke verliert der Inhaber Ansprüche aus dieser Marke und...
BGH:

Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?

Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb. Der Bundesgerichtshof musste sich...
BGH:

Kunstwerk nur Beiwerk?

Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen jedenfalls Ärger und der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof....
BGH:

Rolex bei Google Adwords

Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords  Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung? Der Bundesgerichtshof hatte dies im zusammenhang mit ROLEX zu...
BGH:

Rescue vom Europäischen Gerichtshof

Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie "RESCUE" in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden Marken die solche Aussagen enthalten?...
OLG Karlsruhe:

Mogelpackung

Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber hat das Oberlandesgericht...
LG Köln:

SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Suchmaschinenoptimierung (kurz SEO) und Suchmaschinenwerbung (kurz SEA) sind im heutigen Internetzeitalter wichtige Instrumente um den eigenen Umsatz anzukurbeln. Viele Agenturen bieten hierfür ihre Dienste an. Doch was bekommt...

Osterhase und Osterei – Marken zu Ostern

Nach Weihnachten ist Ostern wohl einer der am meisten zelebrierten Feiertage. Neben seiner christlichen Bedeutung erfreut er sich vor allem bei Kindern wegen dem Osterhasen, Ostereiern und aller möglicher Süßwaren großer...
OLG Karlsruhe:

Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?

Meistens werden Werbungen beanstandet, in denen dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden oder die irreführend sind. Aber kann auch eine inhaltlich wahre Werbung zu Problemen führen? Sie kann, wenn die Ware so...
LG Duisburg:

Schwarze Oliven von Aldi Süd irreführend?

Insbesondere bei der Bezeichnung von Lebensmitteln und deren Bewerbung ist Vorsicht geboten. Bei unklaren Angaben drohen ansonsten wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wie Aldi Süd in einem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg...
EuG:

Mensch ärgere Dich nicht!

Das Brettspiel "Mensch ärgere Dich nicht!" dürfte hierzulande jedermann ein Begriff sein. Diese Bekanntheit wollte der Hersteller wohl auch für die zukunft rechtlich absichern und meldete die Spielbretter als Bildmarken an....
BGH:

Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln mittlerweile streng reglementiert. Das bekam nun auch der Babynahrungshersteller Hipp mit seinem Produkt "Combiotik" durch eine Entscheidung des...
OLG Köln:

Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?

Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss ein Mieter solcher Software aber tun, wenn die Software auf seinen Rechnern installiert und das...

.sucks sucks! Neue Top-Level-Domain bereitet Probleme

Die zahlreichen Top-Level-Domains bereiten vielen Markeninhabern zahlreiche Probleme. Probleme der besonderen Art entstehen durch die neue Top-Level-Domain .sucks, deren Sunrise-Periode demnächst startet....
OLG Celle:

Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint...
LG Wuppertal:

Keine Ohrlöcher vom Apotheker

Auch Apotheker versuchen mit zusätzlichen Leistungen zu werben um sich im Wettbewerb abzuheben. Nun warb ein Apotheker mit dem Angebot Ohrlöcher zu stechen. Darf er das? Das Landgericht Wuppertal meint nein....
EuGH:

Aus für den Walzertraum

Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt werden. Legt man gegen andere Markenanmeldungen Widerspruch ein und kann die...

Live long and prosper! – Mr. Spock als Marke

Am 27. Februar 2015 starb Leonard Nimoy, den meisten besser bekannt als Mr. Spock vom Planeten Vulkan. Nicht nur in seinem filmischen Schaffen bleibt er uns über seinen Tod hinaus erhalten, sondern auch als Marke....
BPatG:

Lust auf Farbe?

Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht immer leicht zu nehmen, wie eine Entscheidung des...

18 neue WIPO Mitglieder

Internationale Anmeldungen über die World Inteleectual Property Organization (WIPO) können eine große Vereinfachung sein. Ab März ist dies in weiteren 18 Staaten in Afrika möglich....

14. @kit-Kongress in
Karlsruhe

Vom 23. - 24.05.2015 findet in Karlsruhe der 14.@kit-Kongress, zugleich das 4. Forum "Kommunikation und Recht statt"....
BGH:

Mercedes-Benz SLK -
Modell oder nicht

Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen einige dieser Informationspflichten daran an, ob für ein bestimmtes Modell geworben wird....
EGMR:

Lucky Strike siegt gegen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover

Lucky Strike warb für seine Zigaretten in den Jahren 2003 und 2000 mit Anspielungen auf Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover. Hiergegen wehrten sich die beiden, da sie nicht für die Werbung der Tabakindustrie...
BGH:

Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten

Was muss sich ein Unternehmen als Kritik eigentlich alles gefallen lassen? Muss ein Unternehmen Kritiken tolerieren in denen es mit Schwindel, Betrug und Scharlatanerieprodukten in Verbindung gebracht wird? Der Bundesgerichtshof...

Better Call Saul – Grenzen der Anwaltswerbung

Vor kurzem startete die Spin-Off Serie "Better Call Saul". Held der Serie ist Saul, ein schmieriger Anwalt der für seine Mandanten für nichts zu schade ist und dies auch in seiner Werbung nicht verhehlt. Auch wenn es sich bei...
EuG:

Voodoo Schuhe und Bekleidung

Kann man allgemeine Begriffe wie "Voodoo" für Bekleidung und Schuhe anmelden oder bestehen hiergegen absolute Schutzhindernisse? Das Europäische Gericht hat sich dem "Voodoo" angenommen....
AG Koblenz:

Datenschutzverstöße bei Abmahnungen wegen Filesharing

Nutzer von illegalem Filesharing werden von den abmahnenden Rechteinhabern und ihren Kanzleien mittels IP-Adresse ermittelt. Doch da die IP-Adresse an sich noch nichts über den dahinter befindlichen Nutzer aussagt, benötigen...
BGH:

Fachanwalt oder Spezialist oder beides?

Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren können. Aber darf auch ein Rechtsanwalt sich als...
LG Leipzig:

Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel

Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein bekannt. Was aber gilt, wenn der Händler alle Informationen...
LG Wuppertal:

Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos

Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten überall erfüllt werden? Gilt dass auch für Werbefilme für...
LG Frankenthal:

Filesharing Abmahnung wegen „Datenmüll“ unberechtigt?

Bei einer Filesharing Abmahnung werden die Nutzer in der Regel dadurch ermittelt, dass Fragmente der Datei vom einzelnen Nutzer heruntergeladen werden und dabei dessen IP-Adresse protokolliert wird. Aber reicht das eigentlich...
BpatG:

DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke

Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name "Dali" auch kommerziell verwertet und so verwundert es nicht wenn sich nun zwei Markeninhaber vor dem...
EuG:

Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke "Monaco" bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die EU begehrt. Aber geht das überhaupt? Kann man als Staat seinen eigenen Staatsnamen als Marke anmelden? Das Gericht...
OLG Karlsruhe:

AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich ziehen. Aber gilt bei Politikern etwas anderes? Das...
LG Neuruppin:

Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach sich ziehen, oder doch...

Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot

Zwischen 1950 und Ende des letzten Jahrhunderts war er wohl eine der bekanntesten Werbeikonen: Der Marlboro Mann. Den Cowboy der durch die amerikanische Prärie ritt und das Image von Abenteuer und Freiheit für die...
LG Heidelberg:

Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber kann man die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, wenn sie...

Je suis Charlie

Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt ausgelöst. Der furchtbare Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit der mehrere Menschen das Leben...
BGH:

Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die einstweilige Verfügung  später aufgehoben wird. Der...
LG Kaiserslautern:

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung auch die Pflicht im Internet nach einer Verbreitung...
BGH:

„For You“ als Marke

Marken dürfen keine Schutzhindernisse entgegenstehen, wie z.B. fehlende Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft auf die Details...
BGH:

Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken

Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich kann er sich hiergegen z.B. mittels Widerspruch beim Markenamt wehren....
BGH:

Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie "Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw." geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt,...
LG Itzehoe:

Rabatt vom Zahnarzt irreführend?

Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von EUR 50,- auf Zahnersatz. Aber darf er das? Das Landgericht Itzehoe meint nein....

Abmahnfalle Amazon

Amazon verkauft nicht nur selbst, sondern ist mittlerweile neben eBay auch wohl eine der größten Handelsplattformen im Internet. Für die Händler ist der Verkauf auf Amazon aufgrund der Reichweite und Bekanntheit von Amazon...

Marken zur Weihnachtszeit

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen die Läden und Weihnachtsmärkte und so ist es kaum verwunderlich, dass der ein oder andere...
BGH:

Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst bespielen kann. Darf man hierfür Adapter anbieten, um das Kopieren für den Nutzer zu...

Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014

Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft tritt. Hersteller und Händler von Lebensmitteln müssen sich...
EuG:

Rubiks Würfel bleibt geschützt

In der 80er Jahren hatte ihn jeder, den Rubiks Würfel (engl. Rubik's Cube). Während sich bis heute unzählige Menschen an dem magischen Würfel die Zähne ausbeißen, versuchte ein deutscher Spielzeughersteller eine für den...
BGH:

Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen "Olympia" oder "olympisch" werben darf hat...
OLG Saarbrücken:

Domain-Registrar haftet für BitTorrent Seite

Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man an die Betreiber der Webseiten nicht heran. Kann man in diesem Fall dann gegen den...

Unser bester Mitarbeiter – Satirewerbung mit dem GDL-Chef

Aktuell tobt der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Autovermieter Sixt, bekannt für provokante Werbung, wirbt nun mit dem Chef der GDL Claus Weselsky. Aber darf man das eigentlich?...
BGH:

Kostenlose Zweitbrille

Auch Brillen unterliegen als Sehhilfen den Vorschriften des Heilmittelwerberechts. Der Markt für Optiker ist stark umkämpft und so versuchen die Unternehmen durch attraktive Werbeaktionen Kunden anzulocken. Eine Werbung mit...
BGH:

Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr

Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden. Manch ein Unternehmen möchte seine Kunden auch dadurch zum Verzicht auf...
LG Darmstadt:

Unzulässige SCHUFA Drohung

Inkassounternehmen wollen ihren Forderungen gerne Nachdruck verleihen und drohen daher gerne auch mal mit der SCHUFA. Allerdings ist eine solche Androhung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nun hat die...
BPatG:

Wohnungswerk scheitert mit „Agentur“-Marken

Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den Umweg über eine Wort-/Bildmarke. Aber auch hierfür reicht ein bißchen...
BPatG:

Die schönsten Marken zu Halloween

Ursprünglich hauptsächlich in den USA verbreitet, erfreut sich Halloween zunehmend auch in Europa wachsender Beliebtheit. Dies zeigt auch die wachsende Zahl an Artikeln zu Halloween, die für die Hersteller die Durststrecke vor...
OLG Frankfurt a. Main:

Mehrwertnummer im Impressum

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum....
EuGH:

Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

Darf man Bilder, Videos und andere Inhalte in seine eigene Webseite oder auf den eigenen Facebook-Auftritt mittels Framing einbinden und zeigen? Der Europäische Gerichtshof meint ja und dürfte damit zu Alpträumen bei Urhebern...
VG Köln:

Pornos vom Amt

Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestellen und wenn die sich weigert vor das Verwaltungsgericht ziehen....
OLG Frankfurt a. Main:

Jugendschutz im Onlinehandel

Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen und darf man Inhalte ohne Jugendfreigabe überhaupt versenden?  Das...
LG Frankfurt a. Main:

1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp

Welche Folgen hat es, wenn man Nacktbilder oder sexuelle Aufnahmen seiner Mitschüler per SMS oder WhatsApp versendet? Welche Ansprüche haben Betroffene von Sexting (also die Versendung eindeutiger Inhalte per SMS, WhatsApp oder...
LG Dresden:

Schuhe weg. Geld weg…!

Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet und genießt bei den Kunden weniger Vertrauen, was zu niedrigeren...
LG Freiburg:

Totengräber streiten um die Toten

Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein Bestattungsunternehmer gegen die Werbung und die...

Böse UBERraschung für UBER-Fahrer

Der Mitfahrdienst Uber hat es in Deutschland im Moment nicht gerade leicht, was aber an dem Geschäftsmodell liegt, welches mit geltendem deutschem Recht nicht oder nur schwer zu vereinbaren ist. Während Uber sich die...
LG Konstanz:

Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen

Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm aufgestellte Wirkaussagen bringen? Das...
LG Köln:

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen,  so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder...
AG Köln:

„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?

Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten "Button"-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum Abgeben der Bestellerklärung des Kunden...
BGH:

Patentinhaber vs. Schmuckhändler

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für ein nickelfreies...
LG München I:

Insolvenzfester Lizenzvertrag

Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine vertragliche Regelung aussehen, damit...
EuGH:

Diskriminierung durch Parodien

Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die Parodie diskriminierende Inhalte enthält? Der...
LG Frankfurt a. Main:

Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi

Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps "Uber" und "UberPop" bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen....
LG Bochum:

Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung

Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer soll angegeben werden. Was passiert...
BGH:

Original Bach-Blüten aus der Apotheke

Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben. Aber dürfen die...
AG Borken:

Widerrufsrecht bei Goldbarren

Verbrauchern steht bei Einkäufen im Internet bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es von diesem Recht Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sind Waren deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Das...
LG Duisburg:

Haftung des Host-Providers bei Server-Crash

Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine Verpflichtung zu Backups? Das Landgericht...
LG Saarbrücken:

Datenschutz für Tote?

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an....
BGH:

Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf...
BGH:

Gute Laune Drops

Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der Markeninhaber hier eine schutzwürdige Position? Der...

Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat....
OLG Köln:

Abmahnung wegen Linksetzung

Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Haftung des
Geschäftsführers für
Wettbewerbsverstöße

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten....
OLG Karlsruhe:

Massiv verkorkst

In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber auch zu Problemen führen,...
BGH:

Darlegungslast bei Mängeln einer Software

Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was muss der Kunde vortragen um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen? Und wie ist die...
OLG Hamburg:

LowCarb = unzulässiger Health-Claim

Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber darf man Lebensmittel überhaupt so nennen? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte...
LG Essen:

Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube

Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende Opfer dagegen wehren? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert....

Werbung mit pinkelndem Baby

Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese werden regelmäßig auf Beschwerden hin tätig. Die Schweizerische...
LG Hamburg:

Google-Shopping wettbewerbswidrig?

Die eigenen Waren über Drittplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich dank seiner Suchmaschinenrelevanz auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den...
EuGH:

Banken sehen schon wieder rot

Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus bzw. wie bekannt muss eine solche Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu...
OLG Koblenz:

Und täglich grüßt das Serviceentgelt…

Preiswerbung unterliegt mitunter strengen Vorgaben. So ist gegenüber Verbrauchern in der Regel der Gesamtpreis einer Leistung in der Werbung anzugeben. Aber müssen auch Leistungen Dritter mit einberechnet werden? Hierzu wurde...
OLG Hamburg:

SEO im App-Store

Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun, wenn die App eines Mitbewerbers bei Eingabe der eigenen Marke stets vor der eigenen App im...
BGH:

Kinder gebt mir eure Daten

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies...
OLG Stuttgart:

Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Gibt es bei .eu Domains einen Übertragungsanspruch? Oder gilt hier das gleiche, wie bei anderen Top Level Domains auch? Nachdem das Landgericht Stuttgart einen Übertragungsanspruch bejaht hatte, hatte nun das Oberlandesgericht...

Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?

Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese Frage wird von Rechtsanwalt Clemens...
BGH:

K.O. für Filesharing Abmahnungen?

Was muss ein wegen Filesharing Abgemahnter im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast darlegen, um die Vermutung, er sei der Täter, zu widerlegen? Bislang gingen einige Gerichte davon aus, dass der Abgemahnte darlegen...

Freitag der 13.

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich...
LG Münster:

Goldankauf zu Top-Preisen

Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Aber darf man mit "Top-Preisen" werben, wenn man keine solchen bezahlt? Wir meinen nicht und...

Kündigung von Unterlassungserklärungen

Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von...
OLG Hamburg:

Hammer-Werbung für Ärzte

Der Medizinmarkt ist hart umkämpft und so versucht jedes Unternehmen die Gunst insbesondere auch der Ärzte für sich zu gewinnen. Um auf sich aufmerksam zu machen, warb ein Unternehmen mit Hammerpreisen und legte einen...
EuGH:

Google muss lernen zu vergessen

Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei auch nach langer Zeit noch leicht auffindbar und geraten daher nicht in Vergessenheit....
OLG Köln:

Zimmer frei?

Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von...
BGH:

Freiheit für Tarzan und die Affen

Die Geschichte von Tarzan im Dschungel kennt jeder. Der Roman aus dem Jahr 1912 des Autors Edgar Rice Burroughs ist weltberühmt und unzählige Male verfilmt worden. Nun wollte eine Filmproduktionsfirma ebenfalls einen...

Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die...
OLG Bamberg:

Preisgarantie mit Einschränkungen

Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der Preis garantiert wird, kann ja nichts mehr schiefgehen, oder doch? In der Regel gelten diese...
OLG Frankfurt a. Main:

Zustellen in Farbe

Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene...
BPatG:

Designschutz für Norderney

Norderney ist vielen als eine der ostfriesischen Inseln in der Nordsee bekannt. Nun versuchte jemand sich ein Design schützen zu lassen, welches im Wesentlichen aus den 3 übereinanderstehenden Silben NOR DER NEY besteht. Das...
LG Braunschweig:

Der Trinkspaß aus der Tüte

"Capri-Sonne" ist den meisten aus ihrer Kindheit noch bekannt. Das Getränk im Standbeutel gibt es seit 1966. Nun entbrannte Streit darüber, ob auch Mitbewerber Getränke im Standbeutel anbieten dürfen. Die Entscheidung fiel...
LG Berlin:

UBER Fall gegen Taxi

Immer wieder gibt es spannende neue Dienste die auch über Apps angeboten werden. Eine dieser Apps ist die UBER App welche  Fahrdienstleistungen mit Mietwagen an Fahrgäste vermittelt, die dann mit diesen Mietwagen befördert...
LG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint ja....
EuGH:

Vorratsdatenspeicherung ade

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische...
AG Köln:

Bei Filesharing nur noch EUR 10,- pro Musiktitel

Wieviel Schadensersatz muss ein Filesharer zahlen? Und welche Kosten für die Abmahnung muss er erstatten? Nachdem früher mitunter exorbitante Beträge von den Gerichten angenommen wurden, scheinen nach der jüngsten...
LG Rottweil:

Frisch gebrannte Mandeln

Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als "frisch" bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Wettbewerber oder nicht?

Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann  ist man eigentlich Mitbewerber? Reicht hierfür bereits die Unterstützung eines...

Unsere neue Webseite ist online

Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de....
BGH:

Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und...
EuGH:

Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen

Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte Inhalte abgespielt werden können. So verhindern...
LG Köln:

Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung besser zu...
BGH:

Pflichtangaben in Adwords Anzeige?

Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich klar sein. Aber was ist...
OLG Stuttgart:

Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Haftet...
OLG Düsseldorf:

Garantiert echte Kundenmeinungen

Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an positiven...
BGH:

Markenqualität und Outlet

Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich dann um Markenware handeln? Unter anderem diese Fragen beschäftigten den...
BGH:

Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu beurteilen, bei dem...
BGH:

Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei einer solchen offensichtlichen...
OLG Hamm:

Darlegungslast bei Filesharing

Abmahnungen wegen illegalem Filesharing richten sich stets gegen den Anschlussinhaber. Dabei wird vermutet, dass dieser auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, was natürlich in einer Vielzahl der Fälle nicht der Fall...
LG Stuttgart:

Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies für alle Top Level Domains gilt oder ob gelegentlich...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet....

Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

Die Höhe der Erstattungsansprüche der abmahnenden Anwälte wurde bislang von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Vielen nahmen Gebühren von EUR 10.000,- und mehr für den mit der Abmahnung verfolgten...
OLG Hamm:

„Achtung“ bei Spielzeug!

Für viele Produkte hat der Gesetzgeber spezifische Informationspflichten geschaffen, so auch für Spielzeug. Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers mitunter sehr detailliert und ein Abweichen hiervon kann erhebliche Folgen...
OLG Celle:

„Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden

Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen und den Kostenvorteil mittels...
BGH:

Meister, wo bist du?

Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es sich aber, wenn ein...
KG Berlin:

Was bedeutet das TM-Symbol?

Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ® Symbol verwendet ohne, dass eine eingetragene Marke besteht ist dies wettbewerbswidrig....
BGH:

Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

Eine Kanzlei die massenhaft für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ausspricht, versuchte eine Kanzlei die massenhaft Abgemahnte vertritt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Grund...
LG Wiesbaden:

Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten

In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen Zugangsdaten ist. Was macht man aber, wenn dieser Mitarbeiter geht und...
OLG Hamburg:

Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten

Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man als Empfänger einer persönlichen Nachricht auf Facebook diese...
LG München I:

Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?

Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei Hardcore-Pornos überschritten...

Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen

Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht, dass die eigene Marke registriert....
BGH:

Wer kennt schon „Duff Beer“?

Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da...
OLG Bremen:

Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt es weder eine Gerichtszulassung mehr, noch gibt es Beschränkungen bezüglich der...
BGH:

„Kaleido“ für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?

Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In Bezug auf den Begriff „Kaleido“ für Kaleidoskope...
OLG Saarbrücken:

Adressangabe in Werbeprospekt

Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu...
BGH:

Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis

Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady...
EuGH:

TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung

Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne...
OLG Hamm:

Schüssler Salze – „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen Wirkungen der Mittel. Das Oberlandesgericht hatte sich nun mit der...
LG Dortmund:

Werbung für „wohlgeformte Busen“

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders heikel, da insoweit besonders strenge rechtliche Anforderungen...
OLG Celle:

„Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung

In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Celle...
OLG München:

Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig

Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte Double-Opt-In Verfahren verwendet, welches bislang als zulässiges Verfahren für...
BGH:

Eltern haften nicht für ihre Kinder bei Filesharing

Werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ausgesprochen richten diese sich stets gegen den jeweiligen Anschlussinhaber. Inwieweit der Anschlussinhaber für andere Personen in seinem Haushalt haftet ist...
OLG München:

Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?

Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine so geleistete Unterschrift wirksam, wenn an die Unterschrift gewisse...
LG Berlin:

Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen

Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer wieder finden sich auch Schmähkritiken, Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in...
OLG Celle:

Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet und einem nicht im Internet vertretenen...
BGH:

Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR

Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob auch eine von den Urhebern gegründete Gesellschaft solche Ansprüche...
BGH:

Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder Registereintrag gelockt werden soll. Diese erwecken zumeist den Eindruck kostenlos zu...
EuGH:

Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software nur als Download ohne Datenträger verkauft wurde? Dürfen Volumenlizenzen...

Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" verliehen....
BGH:

Hinweis auf „Gilt nur für Verbraucher“ beim Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb sich vielfach einleitende Sätze finden, wie:...

Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale

Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im Namen der Wettbewerbszentrale. So versenden unbekannte Dritte fingierte Abmahnungen im Namen...
BVerfG:

Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...
OLG Celle:

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier der ebenfalls Gold ankauft in einem...

Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012

Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt....
LG Mönchengladbach:

Adressangaben bei der Prospektwerbung

Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in...
BPatG:

F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend

Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich der Marke F-Girls hierzu geäußert....

Guinness-Weltrekordversuch

Das Guinness Buch der Rekorde ist wohl das bekanntestes Buch für aufgestellte Rekorde aus allen Bereichen. Am gestrigen Tag wurde auf der Intergastra 2012 in Stuttgart ein Weltrekordversuch unternommen, um der langen Liste an...
BGH:

Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter

Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie ist es, wenn für die angebotenen Waren oder...

90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen

Dass die Anzahl an Abmahnungen wegen illegalem Filesharing mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen haben und viele hunderttausend Abmahnungen deswegen jährlich ausgesprochen werden dürfte sich rumgesprochen haben....
EuGH:

Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?

Im Kampf gegen illegales Filesharing wird von Seiten der Rechteinhaber immer wieder versucht nicht nur den jeweiligen nutzer sondern auch andere, wie Internet-Zugangsprovider in die Pflicht zu nehmen, um so gegen Filesharing...
OLG Frankfurt a. Main:

Nutella hat Irreführendes drauf

Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese...
Vortrag:

Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer

Vom 14.11.2011 bis zum 20.11.2011 findet bundesweit die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Gründerwoche Deutschland statt. Auch wir sind zusammen mit der e²c³ Management GmbH mit einem Vortrag...
BGH:

Prüfpflicht der DENIC

Die DENIC ist die Registrierungsstelle für .de Domains. Muss die DENIC dabei prüfen, ob registrierte Domains gegen Rechte Dritter oder Gesetze verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, wie weit die Prüfungspflicht der...
OLG Köln:

Nur 13 Cent Schadensersatz bei Filesharing?

Sofern die Gerichte einen Schadensersatzanspruch bei illegalem Filesharing bejahen, stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Höhe dieser gerechtfertigt wäre. Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu einen neuen Vorschlag,...
OLG Frankfurt a. Main:

In der Regel – falsch

Die Anforderungen an die Rechtswirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind hoch. Es finden sich leider in einer Vielzahl unwirksame Klauseln. Neben der Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel stellen unwirksame AGB-Klauseln...
KG Berlin:

Prüfungspflichten einer Werbeagentur

Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem...
BPatG:

Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?

Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit hauptsächlich bei Marken bejaht worden, die aus einem zentralen religiösen...

Am 04.08.2011 tritt neues Widerrufsrecht in Kraft

Wie bereits zuvor berichtet, tritt das am 26.05.2011 verabschiedete neue Widerrufsrecht am morgigen Tag in Kraft, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde....
BGH:

Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht

Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den Rechtsanwaltskosten aber auch Patentanwaltskosten in gleicher...
OLG Köln:

Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Filesharing-Abmahnung

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung...
OLG Karlsruhe:

Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“

Marken müssen innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Dritter die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen. Wie verhält es sich, wenn eine...

Und täglich grüsst das Widerrufsrecht

Zur Freude der Onlinehändler, gibt es demnächst wieder einmal eine Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Am 26.05.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von...
LG Bochum:

Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?

Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die seit einem Jahr in Kraft ist? Die Wettbewerbszentrale...
KG Berlin:

Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?

Insbesondere in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. werden häufig auch geschützte Kennzeichen Dritter für die Bezeichnung der eigenen Facebook-Gruppe oder des Benutzerkontos benutzt. Inwieweit hierin eine...
BGH:

Werben mit VW-Logo durch Werkstatt

Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers zu werben. So warb auch der Autowerkstättenbetreiber ATU mit dem VW-Logo....
LG Bochum:

Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht

Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers...
AG Meldorf:

Speicherung dynamischer IP-Adressen

Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang 2011 den Providern eine generelle Speicherung dynamischer IP-Adressen bis zu 7 Tagen...
KG Berlin:

Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools

Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen solche Werbung durchzusetzen, bedarf es allerdings entsprechender...
BGH:

Links unterliegen Presse- und Meinungsfreiheit

Haftet ein Presseorgan für Links, die im Rahmen der Berichterstattung auf rechtswidrige Inhalte verweisen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun im Fall des Heise-Verlages gegen die Musikindustrie entschieden, bei dem auf heise...
BGH:

Verwendung von geschütztem Design in der Werbung

Viele Designobjekte sind durch ein Geschmacksmuster geschützt. Darf man Abbildungen solcher geschützten Geschmacksmuster zu eigenen werblichen Zwecken verwenden, ohne dass man sich die entsprechenden Rechte einholt? Darf man...
OLG Brandenburg:

Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die Möglichkeit die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher unter bestimmten...
OLG Celle:

Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser, als Produkte mit schlechteren oder ohne Testbewertungen. Aufgrund dieser...
US District Court New York:

Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht

Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit auch Teile von Werken digitalisiert, ohne das Google die hierfür...
LG Berlin:

„Gefällt mir“ Button von Facebook wettbewerbswidrig?

Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand auf diese Webseite im eigenen Facebook...
LG Berlin:

Kein Schadensersatz vom Störer bei Filesharing

Mit massenhaften Abmahnungen wird gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet vorgegangen. Dabei werden den abgemahnten Anschlussinhabern neben den Anwaltskosten für die Abmahnung auch Schadensersatzansprüche...
LG Osnabrück:

Das Haus der Anwälte

Auch zwischen Anwälten herrscht mitunter harter Wettbewerb. Da auch Rechtsanwälte den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterliegen, gehen immer wieder auch Anwälte gegeneinander mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln vor. Das...
BPatG:

Neuschwanstein als Marke?

Walt Disney diente es als Vorlage für sein Wahrzeichen. Millionen Touristen besuchen es jedes Jahr. Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein in Bayern. Im Jahr 2005 meldete jemand nun die Wortmarke „Neuschwanstein“ für eine...
LG Frankfurt am Main:

Hotel haftet nicht für Filesharing der Gäste

Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen im Internet wird vielfach die Haftung von Anschlussinhabern eines Internetanschlusses bejaht auch wenn diese die Tat selbst nicht begangen haben. Dies erfolgt im Rahmen der...
OLG Stuttgart:

Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch

Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der...
OLG Hamburg:

Abnehmen ohne zu hungern

Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter...
EuGH:

Vergleichende Werbung mit Kassenbons

Vergleichende Werbung, in der die eigenen Produkte mit denen der Konkurrenz verglichen werden hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch wenn vergleichende Werbung seit einigen Jahren nicht mehr verboten ist, gibt es weiterhin...
LG Hamburg:

Nachahmungsschutz auch bei Vertrieb unter Fremdmarken

Bestehen keine besondere Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster oder Marken können sich Unternehmen dennoch im Rahmen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen schützen. Wie der Fall bei einem...
OLG Düsseldorf:

Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzung

Sogenannte Sharehoster wie Rapidshare bieten im Internet Speicherplatz an, auf dem User Dateien ablegen und für Dritte freigeben können. Dabei kommt es auch immer wieder zu Fällen, in denen dort Dateien unter Verletzung der...
BGH:

Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt werden? Wird die Abmahnung ohne Vollmacht unwirksam? Vielfach wird dies bei Abmahnungen eingewandt, obwohl bislang nur eine deutliche Minderheit der Gerichte dies als...
BGH:

Auch eingetragene Marke kann irreführend sein

Kann die Verwendung einer eingetragenen Marke irreführend und damit wettbewerbswidrig sein? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen....
BGH:

Auch Imagewerbung für Tabakindustrie tabu

Die Werbung für Tabakprodukte unterliegt weitgehenden Verboten und Auflagen. So ist die Werbung für Tabakerzeugnisse unter anderem in der Presse verboten. Doch wie verhält es sich wenn ein Tabakkonzern eine Imagewerbung...
Vortrag:

Greenwashing und Ökowerbung

Vortrag zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Werbung mit Umweltaspekten im Rahmen des Nachhaltigkeitsforums bei der Pfitzer GmbH & Co KG....
LG Hamburg:

Kein Schadensersatz bei Filesharing für den Anschlussinhaber als blosser Störer

Die massenhaften Abmahnungen wegen illegaler Verbreitung in P2P-Netzwerken richten sich stets gegen den Anschlussinhaber und  beinhalten regelmäßig Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten und auf Schadensersatz, die dann...
BGH:

Sieg im Finale für die Hartplatzhelden

Wer besitzt die Verwertungsrechte an Aufnahmen von Fußballspielen in der Amateurliga? Der Württembergische Fußballverband e.V. vertrat die Auffassung diese Rechte stehen alleine ihm zu und ging daher gegen das Internetportal...
LG Rottweil:

Kopieren von Webdesign wettbewerbswidrig?

Darf man die Gestaltung fremder Webseiten ganz oder teilweise übernehmen? Diese Frage hat das Landgericht Rottweil anhand eines Falles zu beurteilen, bei dem ein Konkurrent die wesentlichen Elemente der Webseite seines...
OLG Hamburg:

Angaben beim Verkauf von Motorenölen

Für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gibt es spezielle Verordnungen, die den Verkäufer verpflichten bestimmte Angaben beim Verkauf zu machen. Für Verbrennungsmotorenöle gilt insoweit unter anderem die...
BGH:

Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken

Apotheken unterliegen bei Ihrer Werbung den strengeren Anforderungen des Heilmittelwerberechts. Aber auch für Apotheken wird der Wettbewerb härter und Apotheker versuchen durch Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Dabei...
LG Hamburg:

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Videoplattformen wie YouTube, wo Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen können, sind sehr beliebt im Web 2.0 Zeitalter. Problematisch für Videoplattformen wie YouTube kann es aber sein, wenn rechtswidrige Inhalte, z.B....
BGH:

Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?

Telefonwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So setzt Telefonwerbung bei Verbrauchern eine ausdrückliche und ansonsten eine mindestens mutmaßliche Einwilligung in den Anruf voraus. Doch wann liegt eine...
BGH:

Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?

Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu unterscheiden sind. Die juristische Einordnung ist jedoch oftmals nicht so einfach. Gleichzeitig hat die Einordnung weit reichende...
LG Nürnberg-Fürth:

Storch Heinar gewinnt gegen Thor Steinar

Wie weit darf man bei satirischen Anlehnungen an bestehende Marken gehen? Können hierdurch Markenrechte und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden oder ist dies durch die Meinungs- Kunstfreiheit gedeckt? Im Falle von...
BGH:

Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing

Suchmaschinen und deren Ergebnisse sind für den Vertrieb im Internet von entscheidender Bedeutung. Dies gilt sowohl für Suchmaschinen wie Goggle, Yahoo & Co. Als auch für Suchmaschinen auf den Onlineshops selbst. Wichtig...
BPatG:

Das Märchen vom Froschkönig

Der Froschkönig dürften den meisten Menschen als verzauberter Prinz, der darauf wartet von dem Kuss der Prinzessin erlöst zu werden, aus Grimms Märchen bekannt sein. Kann man eine solche Märchenfigur auch als Marke eintragen...
BPatG:

„Ulmer Münster“ als Marke schutzfähig?

Kann man Namen bekannter Ort, Gebäude oder ähnlichem als Marke eintragen lassen. Und wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Hiermit beschäftigte sich das Bundespatentgericht im Zusammenhang mit der für Biere begehrten Marke...
BGH:

Hinsendekosten im Onlinehandel

Die für den Fernabsatz lange umstrittene Frage wer im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist nun auch vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden....
OLG Brandenburg:

Werbung mit autorisierter Goldverwertung

Nicht erst seit der Goldkurs in Rekordhöhen geschnellt ist, gibt es zahlreiche Angebote für Goldankauf und Goldverwertung. Um sich hier hervorzuheben warb ein Unternehmen damit hierzu „autorisiert“ zu sein. Ob diese Werbung...
BPatG:

„Ficken“ in Marken sittenwidrig?

Marken können nur dann eingetragen werden, wenn Ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Eines dieser Schutzhindernisse ist die Sittenwidrigkeit. Ob eine Marke „Fick Shui“ sittenwidrig sein kann, hatte das...
BGH:

Maximal noch EUR 100,- für Abmahnung wegen Filesharing?

Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten verschickt. Bislang werden dabei meist Forderungen...
BGH:

Werbung mit Sternchenhinweisen und „konkurrenzlos“

Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und...
EuGH:

Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

Ob Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts im Internet- und Versandhandel die Hinsendekosten der Warenlieferung tragen müssen war bislang umstritten. Ausdrücklich gesetzlich geregelt war lediglich die Frage der...

Aus Pfitzer Rechtsanwälte wird Kurz Pfitzer Wolf

Seit 01.04.2010 sind wir unter neuem Namen und unter neuer Anschrift zu finden. Unsere neue Anschrift lautet Königstr. 40, 70173 Stuttgart....
OLG Köln:

Eisbär unlauter nachgeahmt?

Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall?...
EuGH:

Werbung mit Millionenchance

Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht...
BGH:

Gib mal Zeitung

Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies...
BPatG:

Weihnachts-Zauber

Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft...
BGH:

Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender...
BGH:

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe...
BPatG:

Verwechslungsgefahr zwischen „46“ und „Fortysix“

Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache von Zahlen zu berücksichtigen? Der Fall beschäftigte jüngst das...
OLG Köln :

DHL im All

Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit...
OLG Hamm:

Preisangaben auch für Schaufensterattrappen

Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn...
OLG Bremen:

Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk

Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich...
BPatG:

Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“

Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist....
LG Dortmund:

Missbräuchliche Abmahnung

Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes....
LG Berlin:

Beschränkung bei Musikdownloads

Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde und Bekannte weitergeben?...
BGH:

Werbung für Blutsauger

Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden...
LG Kiel:

Keine Rasterfahndung bei Filesharing

Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen Anschlussinhaber, der vom...
BGH:

Schutz von Domainnamen

Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann eine Domain einen kennzeichenrechtlichen Schutz...
BGH:

Bespitzelung der Konkurrenz

Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der...
BGH:

Auskunft der IHK

Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei...
BGH:

Türkische Knoblauchwürste

Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen...
BGH:

Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie

Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die...
LG Ulm:

Tierapotheke

Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff...
EUGH:

Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht

Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die Ware in Augenschein zu nehmen, soll sich der...
BPatG:

Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke

Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung in Deutschland anmelden oder ist eine solche Anmeldung unzulässig. Einen solchen Fall hatte...

Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen

Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung wird durch das 01.10.2009 in Kraft tretende...

Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG

Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg....
OLG Hamm:

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in der Widerrufsbelehrung angegeben...
OLG Hamm:

AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“

Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig...
BPatG:

Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig?

Ist die Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Rahmen eines Löschungsverfahrens zu beantworten....
LG München I:

Kein Rabatt vom Staat

Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München I klären....
LG Hamburg:

Die doppelte Pippielotta

Immer wieder wird versucht, sich an erfolgreiche Werke anzulehnen. Das Buch „Die doppelte Pippielotta“ griff dabei Inhalte der erfolgreichen Bücher über Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren auf. Doch inwieweit ist eine...

Änderungen im Widerrufsrecht

Am 04.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Neben der Verschärfung der Regelungen zur Telefonwerbung wurden auch...
BGH:

Vorsorge- und Versicherungsberater

Bestimmte Berufsbezeichnungen sind in Deutschland gesetzlich geschützt. Personen welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsbezeichnung nicht erfüllen, dürfe diese nicht führen. Der Bundesgerichtshof hatte nun die...
BPatG:

Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beantragte die Anmeldung der Marke „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“. Nachdem das DPMA eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt...
OLG Düsseldorf:

Lakritz nur für Erwachsene

Darf HARIBO den bekannten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“ auf Lakritzverpackungen verwenden, wenn die Lakritze nur für Erwachsene geeignet ist? Hierüber stritten sich Haribo und ein Konkurrent vor dem OLG Düsseldorf....
BPatG:

Naturlich nicht

Ist die Marke „NATURLICH“ für Futtermittel für Tiere aller Art eintragungsfähig? Macht es einen Unterschied ob die Marke in Groß- oder Kleinbuchstaben eingetragen werden woll? Fragen auf die das Bundespatentgericht...
LG Köln:

Fußball und Weißbiergläser

Gegenstand urheberrechtlicher Streitigkeiten ist immer wieder die Frage, inwieweit Werke überhaupt urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere für den Bereich der angewandten Kunst ist hierfür eine gewisse...
LG Düsseldorf:

Ganz schön ausgefuchst

Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung beanspruchte Unterlassungsanspruch nicht besteht. über eine solche klage hatte das...
LG Hamburg:

Unzulässiger Buy-Out Vertrag

Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird. Nicht selten versuchen die Verlage ihre wirtschaftlich stärkere Position in den...
BGH:

Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?

Dürfen Möbel, die ohne Einwilligung des Rechteinhabers hergestellt wurden, in einem Geschäft aufgestellt und für die öffentlichkeit zur Nutzung bereit gestellt werden? Liegt hierin eine Verletzung der Urheberrechte? Eine...
LG Duisburg:

Falsche Testwerbung bei Aldi

Werbungen mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest sind im Handel sehr beliebt. Aber in welchem Umfang und vor allem wie lange darf man mit Testergebnissen werben. Diese Frage in Zusammenhang mit einem Olivenöl...
BGH:

Preisvergleich und Versandkosten

Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch gilt es bei der Nutzung eines...
BGH:

Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“

Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem Jahr 2004 wurde nun vom bundesgerichtshof beurteilt....
LG Hamburg:

Inhaltsangaben bei Smoothies

Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die Kennzeichnung besondere Anforderungen, die es bei der...
OLG Köln:

Aus für W-LAN mit fon & Co.?

DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren und im Gegenzug selbst an anderer Stelle einen solchen Zugang nutzen zu können oder...
OLG Hamm:

Treppenliftgutschein

Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum Kauf bewegen sollen. Aber was muss man bei der Werbung...

Neues Widerrufsrecht verabschiedet

Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler auf Trab gehalten....

Regeln für Lebensmittelwerbung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft treten sollen....
BGH:

Vergleichende Werbung „a la Cartier“ auf eBay

Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung fremder Marken eine unzulässige vergleichende Werbung? Ist eine solche Verwendung auch bei...
BGH:

Internetvideorekorder

Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es sich dabei noch um eine zulässige Privatkopie oder um eine Urheberrechtsverletzung? In...
LG Münster:

Versandkosten nach Kubikmeter

Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden dürfen, hatte das Landgericht Münster zu...
BGH:

Woher kommt die Puppenkiste?

Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“ stets mit Augsburg verbunden auch wenn ein anderer Stadtnamen davor steht?...
BGH:

Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU

Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen? Muss eine solche Marke grafisch darstellbar sein? Der...
LG Mannheim:

Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder die Frage auf, ob auch zusätzliche Patentanwaltskosten bei einer...
EuG:

Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht

Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das HABM hat bei der Prüfung das nationale Recht, auf das sich der Inhaber...
OLG Köln:

Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung

Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst sind oder ist...
LG Bochum:

Werbung mit 100% Original unzulässig

Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren im Angebot zu bewerben. Aber ist eine solche werbliche Betonung der Echtheit zulässig?...
BGH:

Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock

Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für eine vorzeitige Freischaltung eines SIM-Locks angegeben werden? Eine...
BGH:

Bösgläubige Anmeldung von ausländische Kennzeichen

Kann man eine Marke in Deutschland schützen lassen, obwohl man weiß, dass es eine entsprechende Marke für die gleichen Waren oder Dienstleistungen in anderen Ländern gibt? Wann wird eine solche Anmeldung unzulässig, bzw....
BGH:

Willkommen im Leben

Ist die Marke „Willkommen im Leben“ unterscheidungskräftig? Kann man Waren und Dienstleistungen bei Markeneintragungen ihrem Inhalt nach beschränken? Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt....
OLG Köln:

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke?

Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, um Ansprüche aus Ihnen ableiten zu können. Wie muss man eine Marke benutzen, damit sie erhalten bleibt? Kann eine Marke durch eine andere Marke rechtserhaltend benutzt werden?...
OLG Köln:

Was ist Powermoon?

Ist die Bezeichnung „Power Moon“ für Lampen nur beschreibend? Wie ist es, wenn die Bezeichnung in Zusammenhang mit einem anderen Kennzeichen verwendet wird? Kann eine solche zusammengesetzte Bezeichnung die Marke „Power...
LG Köln:

Dispute-Eintrag für welle.de unzulässig

Kann eine Gemeinde ältere Rechte an der Bezeichnung „Welle“ im Hinblick auf eine Domain „welle.de“ geltend machen? Kann sich der Domaininhaber gegen einen Dispute Eintrag erfolgreich wehren? Antworten gibt das...
OLG Frankfurt a.Main:

Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate

Darf man Echtheitszertifikate, die man im Rahmen von Volumenlizenzen vom Softwarehersteller erworben hat einzeln verkaufen? Tritt durch den Verkauf von Volumenlizenzen urheberrechtliche Erschöpfung ein? Im Rahmen eines...
LG Hamburg:

Kein „Fachanwalt für Markenrecht“

Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden....
EUGH:

Besitz von Apotheken nur durch Apotheker

In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands gegen EU-Recht, weshalb das dortige zuständige Ministerium der Firma Doc Morris eine...
OLG Frankfurt a. Main:

Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer

Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich die Anschlussinhaber hinter den ermittelten IP-Adressen...
BPatG:

Echte Männerthemen und das Männerparadies

Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies ablehnte, hatte das Bundespatentgericht darüber zu...
OLG Hamburg:

GEMA im Pornokino

Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind oder nicht? Greift die Vermutung für die Verwertung durch die GEMA auch bei Pornofilmen? Fragen, auf die das...
BPatG:

Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel

Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch ist? Ab wann und wie kann das Markenamt solche Anträge öffentlich...
LG Köln:

Internet-Tombola wettbewerbswidrig

Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von 50 Cent pro Los ein Glückspiel, das der gesetzlichen Erlaubnis bedarf? Das Landgericht Köln gibt...
EUGH:

Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen Buchpreisbindung zu entscheiden. Die Richter...
BPatG:

„Cool“ als Marke uncool

Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten gab das Bundespatentgericht in München....
BGH:

SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay

Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Antworten....
BGH:

Raule vs. Raule wegen raule.de

Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich dann auf dessen Namensrecht beruft? Geht dies auch im Nachhinein? Diese Fragen...
BGH:

Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig

Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und dem Verlag darüber...
LG Koblenz:

Kein Porsche für EUR 5,50

Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet? Hat der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende einen Anspruch auf übereignung...

Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger

EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden....
BPatG:

Die Sowjetunion lebt

Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte sich das...
WIPO:

Streit um virtualsex.com

Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung „virtual sex“ allgemein und beschreibend?...
EuG:

Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging um eine von...
OLG Düsseldorf:

Bezeichnung als „Homecare Apotheke Deutschland“

Ist die Bezeichnung "Homecare Apotheke Deutschland" für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung "Deutschland" eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man unter "Homecare"? Diese Fragen hatte das...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 28.04.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
OLG Köln:

Vergleichende Testwerbung für Cremes

Wann handelt es sich bei einer Werbung um vergleichende Werbung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Werbung zulässig? Was ist bei der Werbung mit Testergebnissen in diesem Zusammenhang zu beachten? Antworten im...
LG Frankfurt a. Main:

Messer aus „Germany“

Handelt es sich bei dem Aufdruck „Germany“ auf einem Messer um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn die Messer für eine deutsche Firma in Fernost hergestellt werden?...
OLG Stuttgart:

Schnipselhaftung für Suchmaschinen

Viele Suchmaschinen zeigen bei Suchergebnissen Auszüge aus der betreffenden Seite in oft zusammenhangslosen Schnipsel (auch „Snippets“ genannt). Kann durch die Zusammenstellung dieser Schnipsel eine Rechtsverletzung...
OLG Frankfurt a. Main:

Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht

Unter welchen Umständen ist eine Werbung mit Grabmalen gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen unzulässig und belästigend? Antworten auf Werbefragen im Umgang mit Verstorbenen und deren Angehörigen gibt das...
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 26.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
Vortrag:

Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel

Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler....
OLG Düsseldorf:

Haftung des Admin-C für Markenverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die Pflichten des Admin-C gehen....
OLG Hamm:

20% auf Ihre Scheibe

Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen Kunde diese Werbung auf? Das Oberlandesgericht Hamm gibt antworten....
BGH:

Streetball als Marke

Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu oder ist er glatt beschreibend und damit...
BGH:

Küchen-Tiefstpreis-Garantie

Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der...
BPatG:

Münchner Weißwurst auch aus Preußen

Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch z.B. in Preußen hergestellt werden? Mit dieser nicht nur für Bayern wichtigen...
OLG Köln:

Deutschland sucht den Superstar

Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer...
LG Berlin:

Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?

Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten....
LG Köln:

Marken auf Modelleisenbahnen

Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und Schadensersatzansprüchen? Hierzu eine...
LG Stuttgart:

Der Admin-C und der Tippfehler

Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte Störerhaftung? Das LG Stuttgart versuchte Antworten...
BGH:

Was ist eigentlich Fußpilz?

Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf diese spannenden Fragen gab der BGH....
LG Potsdam:

Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen

Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das LG Potsdam....
OLG Nürnberg:

Mord in der Suchmaschine

Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung eines...
EuGH:

Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht

Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt....
OLG Braunschweig:

Wenn die Krankenkasse klingelt

Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen?...
BGH:

Markrenrechtsverletzung durch AdWords

Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich erstmals dazu geäußert....
ADR:

Benutzungspflicht einer .eu Domain

Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu Domain diese nicht benutzt? Hiermit beschäftigte sich kürzlich das ADR-Zentrum zur...
OLG Köln:

Telefonische Kundenbefragung

Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG Köln befasst....
OLG Karlsruhe:

Duschen im Fitnessstudio

Gehört es zum Angebot eines Fitnessstudios, dass man dort als Kunde auch duschen kann? Darf man dafür extra zur Kasse gebeten werden und wenn ja, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden? Antworten auf diese Fragen gab...
OLG Düsseldorf:

Kontaminiertes Popcorn

Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf....
LG Stendal:

Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage...
LG Darmstadt:

Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel

Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt....
BGH:

Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens

Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH...

Neues UWG in Kraft

Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die bereits seit dem 12.12.2007 in Deutschland direkt anwendbare EU-Richtlinie 2005/29/EG über...
BGH:

Schleichbezug von Bundesligakarten

Darf man ein Vertriebssystem für Bundesligakarten umgehen, dass nur authorisierte Händler zum Verkauf berechtigt in dem man von diesen Händlern Karten aufkauft? Wie ist es beim Ankauf von Privatpersonen? Mit dieser Thematik...

Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten

Bis 31.12.2008 können Urheber die Ihre Nutzungsrechte einem Dritten zwischen 01.01.1966 und dem 01.01.2008 übertragen haben noch der Ausweitung dieser Nutzungsrechte auf unbekannte Nutzungsarten widersprechen....
OLG Brandenburg:

Aufhebung einer Sperre bei eBay

Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da eine Sperrung bei eBay mitunter zu existentiellen Absatzeinbußen verbunden ist, stellt sich...
BGH:

Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?

Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen....
OLG Köln:

Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?

Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder über die Domain rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen...
BGH:

Jugendgefährdende Schokoriegel

Sind Sammelaktionen auf Schokoriegeln wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen? Eine Antwort hierauf gab jetzt der BGH....
BGH:

„Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig?

Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent" zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten auf diese Fragen finden sich in einem aktuellen BGH-Urteil....

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" verliehen....

Widerrufsrecht soll neu geregelt werden

Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden...
OLG Hamm:

Virtuelles Hausverbot

Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm....

Panne bei eBay führt zu Abmahnungen

Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten von Händlern abgemahnt wurden....
OLG Frankfurt a. Main:

Unterlassungserklärung gegenüber Dritten

Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt...
BGH:

Schlussverkauf ohne Ende

Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet....
BPatG:

Schneewittchen ist nicht Dornröschen

Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht....
EuGH:

Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum

In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH die Frage geklärt....
BGH:

Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?

Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der Domainregistrierung erlangt hat? Diese Frage hat nun der BGH geklärt....
OLG Köln:

Werben als Testsieger

Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen mit dem Begriff "Testsieger"...
BGH:

Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?

Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Nun ist die Frage beim BGH angekommen....

Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?

Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vorsieht. Eine...
BGH:

Foto von Marlene Dietrich als Marke

Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich als Marke für eine Vielzahl von Waren und...
AG Frankfurt a. Main:

Abmahnung wegen Ed Hardy Plagiaten kann teuer werden

Mit Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen wird derzeit gegen Fälschungen von Produkten der Marke Ed Hardy vorgegangen. Das AG Frankfurt a. Main hatte nun insbesondere über die Höhe der...
BGH:

Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig

Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH....
LG Hamburg:

Keine Werbung mit Bio-Tabak

Ein Tabakkonzern warb mit dem Begriff "100% Bio-Tabak" für seine Zigaretten. Hiergegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf Unterlassung vor dem LG Hamburg....
OLG Bremen:

Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich

Ist eine Gegenabmahnung, die auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgt missbräuchlich? Mit dieser Frage setzt sich eine Entscheidung des OLG Bremen auseinander....
BGH:

Sind Faxanfragen Spam?

Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen....
BGH:

Sind 40 Jahre Garantie zuviel?

Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden....
OLG Frankfurt a. Main:

Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender deshalb zu Recht durch Abmahnung und einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Anspruch...
OLG Köln:

Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner

Wie weit geht die Haftung für Wettbewerbsverstöße von Geschäftspartner in einem Direktvertriebssystem? Diese Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden....
BGH:

Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen

Die Frage, ob Privatpersonen wenn sie Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen von CD's im Internet verkaufen, durch die Musikindustrie zu Recht abgemahnt werden dürfen, hatte jüngst der BGH zu entscheiden....
OLG Stuttgart:

Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob bei Preissuchmaschinen gelistete Angebote ohne Angaben zu Liefer- und Versandkosten bzw. mit veralteten Preisen wettbewerbswidrig sind oder nicht....
LG Offenburg:

„Frisch aus unserer Region“ muss auch aus der Region sein

Das LG Offenburg hatte sich mit dem Slogan "Frisch aus unserer Region" der auf Produkten eines Speisequarkanbieters aufgeführt war und der Frage ob dieser Slogan irreführend war auseinanderzusetzen....
LG Frankfurt a.Main:

Werbung bei illegalen Tauschbörsen kann teuer werden

Das Anbieter illegaler Angebote wie Tauschbörsen, jugendgefährdender Angebote ohne ausreichendes Altersverifikationssystem oder volksverhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte unter anderem auch wettbewerbswidrig handeln...
OLG Hamm:

Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig sind oder nicht....
AG Bonn:

Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner

Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte....
LG Karlsruhe:

Doch kein Wertersatz bei eBay?

Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des Widerrufsrechts ein Anspruch auf Wertersatz zusteht....
KG Berlin:

„Teillieferungen sind (un)zulässig“

Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig" und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt. Zu Recht wie das KG Berlin entschied....
BGH:

Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten

Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine Rechtsabteilung unterhält war umstritten. Laut einer Pressemitteilung des BGH entschied dieser...
LG Essen:

Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post

Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post ist, die den Anforderungen an eine Anbieterkennzeichnung genügt....
LG Berlin:

„Kostenloses testen“ muss kostenlos sein

Ein Anbieter der damit wirbt, dass "Jetzt kostenlos testen", "Gratisdownload", "2GB/14 Tage zum Testen... für EUR 0,00" dem Nutzer gleichzeitig aber in seinen AGB eine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung...
LG Düsseldorf:

Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen

Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete Abmahnung wegen Urheberrechtsverltzungen vorgegangen werden sollte. Das Gericht bejahte jedoch eine...
LG München I:

Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing

Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber Strafanzeige erstattet hatten....
BGH:

Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist....
OLG Koblenz:

Falsche Vorwahl wettbewerbswidrig!?

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz handelt ein Umzugsunternehmen, das im Internet oder Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt ohne dort eine Niederlassung zu betreiben wettbewerbswidrig....
BGH:

Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein

Nach einer Entscheidung des BGH kann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die...
OLG Jena:

Google Bildersuche urheberrechtswidrig?

Verstößt die Google Bildersuche gegen deutsches Urheberrecht? Ja, meint das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 27.02.2008....
LG Mannheim:

Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen

Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen anzubieten, recht....
OLG Hamburg:

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Preisangaben?

In welcher Form Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) bei E-Commerce und Werbung anzugeben waren, war lange Zeit umstritten. Das OLG Hamburg hat nun seine frühere strenge Auffassung nach der "Versandkosten"...
LG Hamburg:

Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht...
BVerfG:

Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe...
LG Saarbrücken:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing

Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen...

AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich zu beanstanden ist, zu befassen....

Abmahnung wegen fehlenden Angaben in E-Mails?

Seit dem 01.01.2007 gelten die Vorschriften mit den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (§ 35a GmbHG, 37a HGB und § 80 AktG) auch für E-Mails. Die Frage ist, ob ein Verstoß gegen diese Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt...
OLG Hamburg:

„Unfreie Rücksendungen“ abzulehnen kann teuer werden

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz insbesondere im Online-Handel ist nach wie vor ein juristisches Mienenfeld. Die Weigerung unfreie Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts anzunehmen ist nach mittlerweile ständiger...
BGH:

Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten

Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige. Aber inwieweit genügen sie den gesetzlichen Anforderungen? Und wie sind Hyperlinks auf Seiten mit ungenügender...
OLG Köln:

Markenverletzung durch sichtbare Verwendung von Kennzeichen in AdWords

Die Frage der versteckten Verwendung von fremden geschützten Kennzeichen bei Google AdWords ist juristisch umstritten. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der betreffende Begriff auch sichtbar in der...
Druck und Medien::

Vorsicht vor Abmahnern

Druck und Medien, Oktober 2007: Die Kommunikation per E-Mail ist im Geschäftsleben inzwischen allgemein üblich, aber die wenigsten Nutzer wissen, dass hier seit Januar 2007 strikte gesetzliche Vorschriften gelten. Wer sie nicht...
OLG Düsseldorf:

Google AdWords doch keine Markenrechtsverletzung?

Ist die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords eine Markenverletzung oder nicht? Die Richter des OLG Düsseldorf haben dazu eine andere Meinung als die Richter des LG und des OLG Braunschweig....

Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

Ist die Verwendung fremder Marken in einer AdWord-Kampagne eine Markenrechtsverletzung? Mit dieser Frage befassten sich unter anderem die Gerichte in Braunschweig....
MDR:

„Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften – Milliardengeschenk für die Verbraucher?“

MDR 2007, S.61ff, von Dr. Christopher Woitkewitsch/Clemens Pfitzer: Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn...